ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2014Fachberufekonferenz: Konsentierte Meinungsvielfalt

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Fachberufekonferenz: Konsentierte Meinungsvielfalt

Dtsch Arztebl 2014; 111(13): A-532 / B-460 / C-440

Gerst, Thomas

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Verkammerung, Akademisierung, Schulzeiten oder allgemeines Heilberufegesetz – es war ein breites Themenspektrum, über das bei der Bundes­ärzte­kammer gesprochen wurde.

Foto: iStockphoto (2)
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Es ist wie bei einem jährlich stattfindenden großen Familientreffen. Man liebt sich nicht unbedingt, weiß aber, dass man irgendwie zusammengehört. Aber deshalb ist man noch lange nicht in allem einer Meinung. Der Fachberufekonferenz der Bundes­ärzte­kammer, die am 13. März in Berlin zusammenkam, gehören inzwischen im 25. Jahr ihres Bestehens 40 Mitgliedsverbände an. Als eine geeignete Plattform, auf der man auch Probleme besprechen könne, die Ärzte und Gesundheitsfachberufe miteinander haben, bezeichnete der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, die Konferenz der Fachberufe. Ziel dieser Einrichtung könne es nicht sein, einen einheitlichen Standpunkt zu allen Sachfragen zu entwickeln, betonte er. „Jeder von uns vertritt legitime Interessen. In allen Punkten zu einer abgestimmten Meinung zu kommen, wird nicht möglich sein. Aber wir wollen die Problemlagen und das, was von außen auf uns einwirkt, gemeinsam beschreiben, und wir wollen hier die Chance nutzen, miteinander zu reden und miteinander zu streiten.“

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Deutlich wurde bei der Konferenz, dass die Konfliktlinien nicht nur zwischen Ärzten und Fachberufen verlaufen, sondern dass die Gemengelage etwas komplizierter ist. Wenn es etwa um die Errichtung von Pflegekammern geht, gibt es innerhalb der Pflegeberufe noch Diskussionsbedarf. Aktuell scheint die Entwicklung der Verkammerung in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein so weit vorangeschritten, dass dort bis 2016 Pflegekammern etabliert sein werden. Dies ist die Einschätzung von Carsten Drude, Vorsitzender des Bundesverbands Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe, auf der Fachberufekonferenz. Gegen die Verkammerung wendet sich der Deutsche Verband für Altenpflege; dessen Bundesvorstand Martin Petzold lehnte die Errichtung von Pflegekammern als nicht zielführend für die Verbesserung der Arbeitssituation und der Qualität in der Altenpflege ab. Auch Axel Schnell vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste sprach sich dagegen aus; anders als Ärzte oder Anwälte seien die Pflegekräfte weisungsgebunden und arbeiteten wirtschaftlich nicht selbstständig.

Pflegekammern einheitlich in den Ländern umsetzen

Die Bundes­ärzte­kammer unterstützt mittlerweile die Bestrebungen in der Pflege nach einer Verkammerung. Es dürfe sich aber nicht dahin entwickeln, betonte Montgomery, dass es unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern gebe. Derzeit sei es wichtig, an allen geeigneten Stellen, etwa bei den leitenden Medizinalbeamten oder bei der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz, auf eine einheitliche Entwicklung hinzuwirken.

Auch darüber, wie viel Schulzeit die geeignete Voraussetzung für die Ausübung der Pflege oder der Physiotherapie sein soll, herrscht noch Uneinigkeit unter den Gesundheitsfachberufen. Gertrud Stöcker vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe sprach sich für die zwölfjährige Schulausbildung als Voraussetzung für den Pflegeberuf aus und kritisierte die Blockierung der entsprechenden EU-Richtlinie durch die deutsche Bundesregierung. Dr. jur. Michael Stehr, Geschäftsführer beim VDB-Physiotherapieverband, hält es für erforderlich, auch künftig „den Zugang der mittleren Schulabschlüsse zu unserem praxisorientierten Beruf“ zu ermöglichen. Eine verpflichtende Hochschulausbildung in der Physiotherapie lehnte er ab. Dagegen sieht die Vorsitzende des Bundesverbands selbstständiger Physiotherapeuten, Ute Repschläger, ihren Beruf bereits auf dem Weg zu mehr Autonomie und Akademisierung. Der Forschungsbedarf im Heilmittelbereich werde derzeit geprüft, betonte sie. Es sei zudem an der Zeit, den Direktzugang ihres Berufes zum Patienten gesetzlich zu regeln.

Die Fachberufekonferenz befasste sich bei ihrem diesjährigen Treffen mit Fragen der Weiterentwicklung berufsrechtlicher Positionen. Prof. Dr. jur. Gerhard Igl vom Institut für Sozialrecht und Gesundheitsrecht der Universität zu Kiel erörterte grundsätzliche Fragen des Berufsrechts und der Heilkundeausübung. Hierbei wie auch in der anschließenden Diskussion ging es um die Möglichkeiten eines allgemeinen Heilberufegesetzes, das Regelungen zum Begriff der vorbehaltenen Tätigkeiten und zu den Vor- aussetzungen der selbstständigen Ausübung von Heilkunde enthält sowie allgemeine Vorgaben für die Inhalte und die Gestaltung von Ausbildung und Prüfung macht.

Thomas Gerst

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