ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2014Das Gespräch mit Dr. med. Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament: „In der EU lösen wir Alltagsprobleme“

POLITIK: Das Gespräch

Das Gespräch mit Dr. med. Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament: „In der EU lösen wir Alltagsprobleme“

Dtsch Arztebl 2014; 111(13): A-534 / B-464 / C-444

Stüwe, Heinz

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Seit 20 Jahren ist der Arzt aus dem Sauerland Mitglied des Europäischen Parlaments. Über Frust- und Erfolgserlebnisse eines Abgeordneten, der sich in einem sicher ist: Ein Parlamentarier kann in Brüssel und Straßburg mehr bewegen als in Berlin

Foto: Eberhard Hahne
Foto: Eberhard Hahne

Nach Jahren der Euro-Schuldenkrise wird die Frage auch Dr. med. Peter Liese häufiger gestellt: Wozu brauchen wir die Europäische Union überhaupt? „Zur Sicherung des Friedens“, antwortet er, „um Europas Interessen in der Welt besser vertreten zu können, und nicht zuletzt, um Alltagsprobleme der Menschen zu lösen.“ Die Friedenssicherung gewinnt 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs angesichts der Krim-Krise eine besorgniserregende Aktualität. „Wenn es die EU nicht schon gäbe, müsste man sie jetzt erfinden“, stellt der CDU-Politiker im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt heraus. Selbstverständlich verkennt er die Gefahr nicht, dass bei der Wahl zum Europäischen Parlament (EP) am 25. Mai Populisten von links und rechts deutlich gestärkt werden. Dabei seien solche Gruppen immer, wenn sie es in Parlamente geschafft hätten, durch internen Streit und nicht durch Arbeit an konkreten Problemen aufgefallen. Sie schüren Ängste vor Migranten, nicht nur in der Schweiz, wo im Februar eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für eine Begrenzung der Zuwanderung votierte. Liese kann sich vorstellen, dass das für die auf ausländische Ärzte angewiesene Schweiz zum Problem werden könnte. Auch Deutschland benötigt Fachkräfte aus dem Ausland, nicht nur Ärzte. „Ohne Krankenschwestern aus Slowenien und Bulgarien könnten wir doch in manchen Regionen Stellen überhaupt nicht mehr besetzen.“

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Für eine Protestwahl sei die Europawahl viel zu wichtig, bekräftigt Liese. „Was wir im Europäischen Parlament beschließen, gilt für 500 Millionen Menschen.“ Die großen Fraktionen gehen 2014 erstmals mit Spitzenkandidaten für die Position des Kommissionspräsidenten in die Wahl. Für die Christdemokraten (Europäische Volkspartei, EVP) tritt Jean-Claude Juncker aus Luxemburg an – gegen den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz, heute Parlamentspräsident.

Bringt das Stereotyp vom bürgerfernen Europa einen Abgeordneten, der seine Aufgabe ernst nimmt, auf die Palme? Liese bejaht lachend. „Die Wahlkreise sind zwar sehr groß, aber man kann jeden Europaabgeordneten ansprechen.“ Die EU sei nicht so verschlossen, wie viele meinten. „Wer sich die Mühe macht, kriegt jede Information.“

Brüssel und Straßburg sind Lieses Aktionsfeld schon seit 20 Jahren – was kaum glauben mag, wer den jugendlich wirkenden Mann trifft. Was hat ihn in die Politik gebracht? Die Anfänge haben mit dem Gesundheitswesen zu tun, dem der Bundeswehr. Der Sanitätssoldat Liese war abkommandiert, um in einem atombombensicheren Bunker Tabletten zu zählen. Er suchte eine geistige Herausforderung und engagierte sich in der Jungen Union, wo er schnell in verantwortliche Positionen kam. Als 1994 Friedrich Merz in den Bundestag wechselte, konnte sich der junge Arzt, damals in der Weiterbildung zum Facharzt für Pädiatrie, als Europakandidat gegen Mitbewerber durchsetzen. Erste internationale Kontakte hatte er da schon. Nach dem Medizinstudium in Marburg, Aachen und Bonn hatte er sechs Monate in Guatemala in einem staatlichen Krankenhaus gearbeitet und in Entwicklungshilfeprojekten. „Ich habe schnell gesehen, dass man bei vielen Problemen auf nationaler Ebene nicht wirklich weiterkommt.“ Schon in seiner Dissertation über ethische Fragen der Pränataldiagnostik bei Professor Dr. med. Klaus Zerres am Institut für Humangenetik in Bonn hat Liese Initiativen des Europaparlaments zitiert. Das Thema beschäftigt ihn bis heute.

Ist es für einen Abgeordneten mit wertkonservativen Grundüberzeugungen nicht frustrierend, dass man sich in Europa oft nur auf Minimalstandards verständigen kann? „Ethische Mindeststandards sind immer noch besser als gar keine Regeln“, hält der CDU-Politiker dagegen. Aber Liese bestreitet nicht, dass die Arbeit manchmal frustrierend sei. So plädierte er gegen eine Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID), um nicht den Weg zur Selektion menschlichen Lebens zu öffnen und um zu verhindern, dass Druck auf Frauen ausgeübt wird, ein eventuell behindertes Kind nicht zu bekommen. Vom deutschen Gesetz ist Liese enttäuscht, weil die Zulassung der PID weniger streng begrenzt sei als in Frankreich. Auch im Blick auf den pränataldiagnostischen Bluttest zur Feststellung einer fetalen Trisomie 21 hält er die Sorgen der Behindertenverbände für berechtigt, fordert aber kein Verbot. Vielmehr setzt er sich dafür ein, dass diese Tests europaweit wie in Deutschland nur nach ärztlicher Beratung eingesetzt werden sollen. Liese bezieht zu solchen Fragen nicht leichthin Stellung, sondern ringt um seine Position. Dennoch musste er sich von deutschen Stammzellforschern vorhalten lassen, seine Haltung zum Embryonenschutz sei forschungsfeindlich. Liese hingegen ist stolz darauf, maßgeblich an der EU-Richtlinie mitgewirkt zu haben. Die Festlegung, dass Vorläuferzellen, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen gewonnen werden, nicht patentiert werden dürfen, hatte auch vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand.

Versteht sich Liese, seit 1996 Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, als Politiker, der sich an katholischen Grundsatzpositionen ausrichtet? „Ich versuche, auf der Basis eines christlichen Menschenbilds Politik zu betreiben. Ich will aber nicht nur Christen von meinen Argumenten überzeugen“, lautet seine Antwort.

Das Gefühl, nichts erreichen zu können, hat er nicht. Im Gegenteil. „Im Europäischen Parlament kann man als einzelner Abgeordneter mehr bewegen als im Bundestag.“ Anders als in Berlin gibt es viele Allianzen über die Fraktionsgrenzen hinweg. „Wenn man gute Argumente hat, kann man viel beeinflussen.“ Lieses Erfolgsbeispiele betreffen vieldiskutierte Beschlüsse wie die gegen die Zigarettenlobby durchgesetzte Tabak-Richtlinie, die Verordnung über klinische Prüfungen und die Berufsanerkennungsrichtlinie, bei der Liese verhindern konnte, dass für die Ausbildung von Krankenschwestern zwölf statt zehn Jahre Schulbildung vorgeschrieben wurden. Es geht aber auch um Kleingedrucktes, das für den Alltag gleichwohl wichtig ist: So hat das EP 2013 nachträglich Ausnahmeregelungen für MRT-Geräte in der Richtlinie zu elektromagnetischen Feldern beschlossen, um den Einsatz dieser Untersuchungen nicht zu erschweren.

Liese ist optimistisch, dass in der neuen Wahlperiode die Regelungswerke über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika, wie vom Parlament gefordert, beim Ministerrat durchgesetzt werden können. Er will sich dafür einsetzen, dass der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen und die Krebsforschung Priorität erhalten. „20 Prozent der Tumorpatienten leiden an seltenen Krebsarten. Hier brauchen wir die europäische Zusammenarbeit, um überhaupt eine sinnvolle Forschung zu initiieren.“ Liese ist aber nicht so vermessen, heute schon die Richtung vorgeben zu wollen. Da sei mit den Experten noch viel Arbeit zu leisten. Eines sei aber klar: „Allgemeine Appelle und Aktionsaufrufe reichen nicht aus. Wir müssen den Kollegen helfen und damit den Patienten.“

Heinz Stüwe

Der Arzt als Politiker

„Der Ärztemangel im Europäischen Parlament (EP) ist noch größer als bei mir zu Hause im Sauerland“, sagt Dr. med. Peter Liese (48). Jahrelang war er der einzige deutsche Arzt im EP, derzeit hat er mit Dr. med. Thomas Ulmer (CDU) zumindest einen Berufskollegen. Achteinhalb Jahre lang hatte der CDU-Politiker aus Meschede, der schon 1994 mit 29 Jahren ins Europäische Parlament gewählt wurde, parallel zur Politik in einer Gemeinschaftspraxis für Innere Medizin und Allgemeinmedizin gearbeitet. „Aber auf Dauer kann man nicht 80 oder 90 Stunden in der Woche arbeiten“, sagt Liese, der das auch seiner Frau und den beiden Kindern nicht zumuten wollte. Er vermisst die Medizin, bekräftigt aber zugleich: „Arzt bin ich immer noch.“ Als Sprecher der größten Fraktion des EP, der Europäischen Volkspartei (EVP), im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, kann er ärztliche Erfahrung und ärztliches Denken einbringen. Nicht nur in medizinethischen Debatten, in denen sich Liese, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bioethik seiner Fraktion, besonders profiliert hat. Bei der Europawahl am 25. Mai kandidiert er erneut im Wahlkreis Südwestfalen. Liese, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, steht auf dem aussichtsreichen Platz vier der nordrhein-westfälischen Landesliste.

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