ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2014Koalitionsvertrag von Union und SPD: KBV kritisiert „Regulierungswut“

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Koalitionsvertrag von Union und SPD: KBV kritisiert „Regulierungswut“

Dtsch Arztebl 2014; 111(13): A-529 / B-457 / C-437

Osterloh, Falk

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„Sehr selbstbewusst“ wollen Regina Feldmann und Andreas Gassen die ärztlichen und psychotherapeutischen Standpunkte auf Grundlage des neuen Positionspapiers vertreten. Foto: KBV/Bukowski
„Sehr selbstbewusst“ wollen Regina Feldmann und Andreas Gassen die ärztlichen und psychotherapeutischen Standpunkte auf Grundlage des neuen Positionspapiers vertreten. Foto: KBV/Bukowski

Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV hat Positionen zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung erarbeitet. Die Pläne zur Vergabe von Facharztterminen lehnt sie dabei ebenso ab wie die Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen.

Wir sehen uns einer Regulierungswut gegenüber, die für einen freiberuflich tätigen Menschen nicht attraktiv erscheint.“ Mit diesen Worten kommentierte der neue Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Gassen, den Koalitionsvertrag von Union und SPD, zu dem sich die Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) der KBV am 20. und 21. März positioniert hat.

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Nach einer intensiven Diskussion habe die VV ein Positionspapier konsentiert, mit dem die KBV „sehr selbstbewusst die ärztlichen und psychotherapeutischen Positionen vertreten“ könne. Gassen zufolge orientiert sich der Beschluss, der zum Redaktionsschluss des DÄ noch redaktionell abgestimmt wurde, an dem 7-Punkte-Katalog, mit dem die KBV im Jahr 2012 folgende Forderungen aufgestellt hat:

  • Wiederherstellung der diagnostischen und therapeutischen Freiheit
  • feste und kostendeckende Preise für alle ärztlichen Leistungen
  • Wegfall komplizierter und versorgungsfremder Steuerungselemente
  • Überprüfung der Qualität ärztlicher Arbeit in die Hände der ärztlichen Selbstverwaltung legen
  • Wegfall aller Regresse bei veranlassten Leistungen
  • Kollektivverträge und ergänzende Verträge auf alle ambulanten Leistungen ausweiten; die institutionelle Öffnung der Krankenhäuser zugunsten persönlicher Ermächtigungen von Krankenhausärzten ersetzen; klare Wettbewerbsordnung zwischen Kollektiv- und Selektivverträgen erstellen
  • kassenspezifische Gesamtverträge wieder ermöglichen.

Als achten Punkt nannte Gassen:

  • Online-Vernetzung in die Hände der ärztlichen Selbstverwaltung legen.
Neu im Vorstand der VV: der Stuttgarter Chirurg Dieter Haack. Foto: BNC
Neu im Vorstand der VV: der Stuttgarter Chirurg Dieter Haack. Foto: BNC

Auf Ablehnung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung stießen insbesondere die Pläne der Großen Koalition zur Vergabe von Facharztterminen. „Es ist originäre Aufgabe von Ärzten und Psychotherapeuten, ihr Terminmanagement selbst zu planen“, sagte Gassen. „Für dirigistische Vorhaben wie dieses haben wir wenig Sympathie.“ Ohnehin werde das Wartezeitenproblem massiv überschätzt. Im internationalen Vergleich seien die Wartezeiten in Deutschland sensationell kurz. Und wenn ein Patient schnell an einen Facharzt überwiesen oder in ein Krankenhaus eingewiesen werden müsse, funktioniere das schon heute bestens. Für das geringfügige Problem werde die KBV dennoch eine Lösung vorlegen, die auch regionale Unterschiede berücksichtige.

Darüber hinaus begrüßte Gassen die „Ambulantisierung der Medizin“. Hier wäre es aber normal, „wenn das Geld auch der Leistung folgen würde. Das tut es aber nicht“. KBV-Vorstand Dipl.-Med. Regina Feldmann bezeichnete die Diskussion um die Öffnung der Krankenhäuser als „Fata Morgana“, die niemandem weiterhelfe. Denn für zusätzliche Leistungen fehle den Krankenhäusern das Personal. Stattdessen sollte es darum gehen, einen übergreifenden Versorgungsplan für den ambulanten und den stationären Bereich zu erstellen.

Zu den Plänen von Union und SPD, die Ver­tre­ter­ver­samm­lungen von KBV und Kassenärztlichen Vereinigungen zu gleichen Teilen aus Haus- und Fachärzten zu bilden, sagte Gassen: „Wir sind der Meinung, dass dazu Lösungen aus der KBV heraus entwickelt werden sollten.“ Der Satzungsausschuss der KBV habe von der VV bereits den Auftrag erhalten, entsprechende Lösungen zu erarbeiten.

Auf der Ver­tre­ter­ver­samm­lung wurde mit Dr. med. Dieter Haack auch der Nachfolger Gassens als zweiter stellvertretender Vorsitzender der VV gewählt. Der 67-jährige Stuttgarter ist seit 2002 Präsident des Bundesverbandes Niedergelassener Chirurgen.

Falk Osterloh

@Mehr zum KBV-Positionspapier
im Internet: www.aerzteblatt.de/58067

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