ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2014Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Beteiligte müssen genannt werden

AKTUELL

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Beteiligte müssen genannt werden

Dtsch Arztebl 2014; 111(13): A-527 / B-455 / C-435

Gerst, Thomas

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Wie andere Behörden auch, muss der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes bei Anfrage Auskunft geben über die Mitglieder seiner Unterausschüsse und über weitere Personen, die als Gutachter oder Sachverständige an Sitzungen eines Unterausschusses teilgenommen haben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) in einem Urteil vom 15. Januar 2014, dessen Begründung jetzt vorliegt (Az.: 8 A 467/11).

In dem zugrundeliegenden Fall ging es um das Auskunftsersuchen eines Pharmaunternehmens im Zusammenhang mit einer G-BA-Entscheidung zum Wirkstoff Montelukast. Der G-BA machte vor Gericht grundsätzliche Bedenken geltend, betroffene Firmen könnten im Vorfeld von Sitzungen mit den Mitgliedern des Unterausschusses Arzneimittel Kontakt aufnehmen, um ihre Interessen in die Beratungen einzubringen und Einfluss auf Entscheidungen auszuüben.

Auf die vom G-BA vorgetragenen Bedenken antwortete das OVG, es könne „von Mitgliedern der Unterausschüsse ebenso wie von den Mitgliedern des Plenums und anderen Entscheidungsträgern in Parlamenten, Verwaltung und Justiz erwartet werden, dass diese sich professionell verhalten und etwaigen unlauteren Versuchen der Einflussnahme durch Dritte widerstehen“.

Anzeige

Eine weitergehende Verpflichtung des G-BA zur Offenlegung von Informationen, etwa die Herausgabe von Sitzungsprotokollen, lehnte das OVG hingegen ab. TG

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema