ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2014PIP-Brustimplantate: Klage der AOK Bayern abgewiesen

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PIP-Brustimplantate: Klage der AOK Bayern abgewiesen

Dtsch Arztebl 2014; 111(13): A-527 / B-455 / C-435

Hibbeler, Birgit

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Der TÜV Rheinland muss an die AOK Bayern keinen Schadensersatz wegen der fehlerhaften Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) zahlen. Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat eine entsprechende Klage abgewiesen. Die Krankenkasse hatte 50 000 Euro für Behandlungskosten verlangt. Sie hatte bei Versicherten die Explantation von PIP-Prothesen ganz oder teilweise bezahlt.

Erleichterung beim TÜV: Hier sieht man sich selbst als Opfer des Betrugs. Foto: dpa
Erleichterung beim TÜV: Hier sieht man sich selbst als Opfer des Betrugs. Foto: dpa

Die AOK Bayern reagierte mit Unverständnis und prüft nun, ob sie Rechtsmittel einlegen will. Nach Ansicht der Kasse hat der TÜV pflichtwidrig gehandelt und seine Überwachungsfunktion bei der Firma PIP nur unzureichend erfüllt. Ein Gericht im französischen Toulon hatte den TÜV Rheinland zu Schadensersatzzahlungen verurteilt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. „Patientensicherheit wird in Frankreich offensichtlich deutlich höher bewertet“, sagte Dr. jur. Helmut Platzer, Vorstandsvorsitzender der AOK Bayern.

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Das LG Nürnberg-Fürth folgte der Argumentation der AOK nicht. Wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte, deckt sich die Urteilsbegründung weitgehend mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom Januar 2014. Dieses hatte die Klage einer Betroffenen abgewiesen. Nach Meinung der Richter hatte der TÜV nicht die Aufgabe, einzelne Produkte zu prüfen, sondern lediglich das System zur Qualitätssicherung.

Mit der Revision des Falles aus Zweibrücken befasst sich nun allerdings der Bundesgerichtshof. BH

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