ArchivDeutsches Ärzteblatt20/1996Bekanntmachungen: Vereinbarung über die Vergütung ärztlicher Leistungen bei der medizinischen Begutachtung für die gesetzliche Rentenversicherung und über die Vergütung ärztlicher Befundberichte vom 1. April 1996

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Bundes­ärzte­kammer

Bekanntmachungen: Vereinbarung über die Vergütung ärztlicher Leistungen bei der medizinischen Begutachtung für die gesetzliche Rentenversicherung und über die Vergütung ärztlicher Befundberichte vom 1. April 1996

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LNSLNS Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Frankfurt/Main, und die Bundes­ärzte­kammer, Köln, empfehlen ihren Mitgliedern folgende Regelung:


§ 1
(1) Die Rentenversicherungsträger vergüten den frei praktizierenden Ärzten und den Ärzten in Kliniken und Krankenanstalten ärztliche Begutachtungen wie folgt:
1. Die Vergütung beträgt pro Formulargutachten
1.1 zu Anträgen auf medizinische Re-habilitationsleistungen..73,00 DM
1.2 zu Anträgen auf berufsfördernde Leistungen . . . . . . . 106,00 DM
1.3 im Rentenverfahren 107,00 DM
1.4 im Rentenverfahren (mindestens 6 Seiten) . . . . . . . 137,00 DM
2. Bei formfreien ärztlichen Begutachtungen beträgt die Vergütung
2.1 für Gutachten von Gebiets-/ Fachärzten zu Anträgen auf medizinische Rehabilitationsleistun-gen . . . . . . . . . . . . . . . . . 105,00 DM
2.2 für Gutachten von Gebiets-/Fach-ärzten zu Anträgen auf berufsfördernde Leistungen . . . . 105,00 DM
2.3 für Gutachten von Gebiets-/ Fachärzten zu Anträgen auf Rehabilitationsleistungen, sofern sie in Form und Inhalt einem gebiets-/fachärztlichen Gutachten im Rentenverfahren entsprechen . . . . . . . . . . . . . . . . 137,00 DM
2.4 für Gutachten von Gebiets-/ Fachärzten im Rentenverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . 137,00 DM
2.5 für Gutachten von Gebiets-/Fach-ärzten aufgrund mehrtägiger stationärer Beobachtung. . 260,00 DM
2.6 für neurologisch-psychiatrische Fachgutachten zu Anträgen auf Rehabilitationsleistungen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206,00 DM
2.7 für neurologisch-psychiatrische Fachgutachten zu Anträgen auf Rehabilitationsleistungen, sofern sie in Form und Inhalt einem neu rologisch-psychiatrischen Fachgutachten im Rentenverfahren entsprechen . . . . . . . . 237,00 DM
2.8 für neurologisch-psychiatrische Fachgutachten im Rentenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . 237,00 DM
2.9 für neurologisch-psychiatrische Fachgutachten aufgrund mehrtägiger stationärer Beobachtung . . . . . . . . . . . . . . . . 306,00 DM
3. Gutachten nach Nrn. 2.3 und 2.7 werden mit dem zugeordneten Betrag nur dann vergütet, wenn der Rentenversicherungsträger ausdrücklich ein Gutachten in dem dort beschriebenen Umfang angefordert hat.
4. Bei der Festlegung der Vergütung nach Nrn. 2.5 und 2.9 ist § 6 a GOÄ berücksichtigt.
(2) Wird durch die Beurteilung vorgelegter Röntgenaufnahmen, Szintigramme, EKG- oder EEG-Streifen eine erneute Strahlendiagnostik, Diagnostik durch Anwendung von radioaktiven Stoffen bzw. EKG- oder EEGUntersuchung derselben Körperregion entbehrlich, erhöhen sich die in Abs. 1 genannten Beträge wie folgt:
– für die Beurteilung von nicht über 24 Monate alten Röntgenaufnahmen um 18,– DM,
– für die Beurteilung von nicht über 24 Monate alten Szintigrammen um 18,– DM,
– für die Beurteilung von nicht über 12 Monate alten EKG-Streifen um 13,– DM,
– für die Beurteilung von nicht über 24 Monate alten EEG-Streifen um 13,– DM.
Die Gebühren für die Beurteilung vorgelegter Röntgenaufnahmen, Szintigramme, EKG- oder EEG-Streifen sind im Begutachtungsfall grundsätzlich nur einmal berechnungsfähig.
(3) Als Körperregion im Sinne der Honorarvereinbarung gelten:
(1) Schädel (inkl. Spezialaufnahmen) und Nasennebenhöhlen
(2) HWS
(3) BWS/LWS und knöcherner Thorax (einschl. Rippen und Sternum)
(4) Becken und Hüftgelenke
(5) Oberschenkel einschl. Hüft- oder Kniegelenk (einschl. Patella-Spezialaufnahmen)
(6) Unterschenkel und Fußskelett
(7) Oberarm einschl. Schulter- oder Ellenbogengelenk
(8) Unterarm und Handskelett
(9) Thorax in zwei Ebenen
(10) Kontrast- und Nativaufnahmen der Abdominal- und Retroperitonealorgane.
Bei den Ziffern (5) bis (8) gelten auch beide Gliedmaßen nur als eine Körperregion.
(4) Mit der Vergütung nach Abs. 1 und 2 sind die ärztlichen Leistungen und Aufwendungen nach Abschn. B I und B II GOÄ und die Sonderleistungen nach Abschn. B III Nr. 65, Abschn. G Nrn. 800 und 801 GOÄ abgegolten. Dabei sind die Anmerkungen zu diesen Ziffern zu berücksichtigen. Auch die Leistungen nach den Ziffern 410, 3520 und 3625 GOÄ sind nicht berechnungsfähig. Die Nummern 250 und 400 GOÄ sind nur dann nebeneinander berechnungsfähig, wenn die Blutentnahme für eine bakteriologische Blutuntersuchung oder zu Zwecken der Eisenbestimmung erfolgt.


§ 2
(1) Ärztliche Sonderleistungen, die über den in § 1 genannten Rahmen hinausgehen und für die Begutachtung erforderlich sind, werden nach den Bestimmungen der GOÄ*) nach dem Einfachen des Gebührensatzes unter Zugrundelegung eines Punktwertes von 0,12 DM abgerechnet.
Laborleistungen werden nach denselben Bestimmungen der GOÄ nach dem Einfachen des Gebührensatzes unter Zugrundelegung eines Punktwertes von 0,11 DM abgerechnet.
(2) Die in Abschnitt "M" GOÄ aufgeführten Höchstwertbegrenzungen gelten.
(3) Die in Abschnitt "O" aufgeführten allgemeinen Bestimmungen gelten.


§ 3
(1) Die aus Anlaß der Begutachtung entstandenen Portokosten werden erstattet.
(2) Für formfreie Gutachten werden als Schreibgebühr für jede DIN-A4-Seite mit mindestens 28 Zeilen von jeweils ca. 50 Anschlägen sowie für die angefangene Schlußseite des formfreien Teils und die formularmäßige Schlußbeurteilung 6,30 DM vergütet. Diese Schreibgebühr schließt zwei Durchschlagseiten mit ein.
(3) Für jedes Formulargutachten wird als Schreibgebühr ein Pauschalbetrag von 13,00 DM erstattet. Die Schreibgebühr für große Formulargutachten zu Anträgen im Rentenverfahren (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1.4) beträgt 22,00 DM pro Gutachten.
(4) Die begutachtenden Ärzte werden dafür Sorge tragen, daß Gutachtenformulare sorgfältig und vollständig ausgefüllt und Begutachtungsaufträge kurzfristig erledigt werden.


§ 4
(1) Die Rentenversicherungsträger vergüten den freipraktizierenden Ärzten und den Ärzten in Kliniken und Krankenanstalten ärztliche Befundberichte zum Antrag auf allgemeine Heilbehandlung, auf Anschlußheilbehandlung und auf Kinderheilbehandlung und zum Antrag auf Rente nach dem Muster der Anlagen 1 bis 4 mit einem Betrag in Höhe von DM 32,–.
(2) Für jeden Befundbericht nach Abs. 1 wird zur Abgeltung der Schreibgebühren, der Portokosten und der Kosten für beigefügte Fotokopien eine Verwaltungskosten-Pauschale von DM 13,– vergütet.
(3) § 3 Abs. 4 gilt für die Erstellung von Befundberichten sinngemäß.


§ 5
(1) Die Honorierung der in §§ 1 und 3 aufgeführten Leistungen in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin-Ost erfolgt nach Maßgabe bzw. in entsprechender Anwendung des Einigungsvertrages vom 3. August 1990 (Bundesgesetzblatt II, Seite 885 ff), Anlage I, B., Kapitel VIII, Sachgebiet G., Abschnitt III, Ziffer 7 mit der Maßgabe, daß die Vergütung 85% beträgt. Dieser Vomhundertsatz erhöht sich in entsprechender Anwendung der nach dem Einigungsvertrag, Anlage I, B., Kapitel VIII, Sachgebiet G., Abschnitt III, Ziffer 10, ergehenden Rechtsverordnung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, soweit diese eine pauschale Erhöhung des Vomhundertsatzes nach Ziffer 7 a) vorsehen, und zwar in demselben Verhältnis wie die Erhöhung des im Einigungsvertrag vorgesehenen Satzes durch die entsprechende Rechtsverordnung.
(2) Der Punktwert gemäß § 2 beträgt in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin-Ost 0,102 DM für ärztliche Sonderleistungen i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 und 0,094 DM für Laborleistungen. Für eine Erhöhung dieses Punktwertes gilt § 5 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.
(3) Obergrenze für Erhöhung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 sind die in §§ 1 bis 3 aufgeführten Sätze.


§ 6
Diese Vereinbarung tritt am 1. April 1996 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1996.


Frankfurt am Main, den 4. 4. 1996


Verband Deutscher Rentenversicherungsträger


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