ÄRZTESTELLEN

Befristung von Arbeitsverträgen: Nur unter bestimmten Voraussetzungen

Dtsch Arztebl 2014; 111(14): [2]

Klinke, Harald

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Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung und das Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft enthalten Sonderregelungen, die die Bestimmungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes konkretisieren.

Foto: mauritius images
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Das Gesundheitswesen unterliegt einem hohen Kostendruck, der sich nicht nur auf Arbeitsverhältnisse mit weniger qualifizierten Arbeitnehmern, sondern auch auf die Beschäftigung von Ärztinnen und Ärzten auswirkt. Von Befristungen versprechen sich Arbeitgeber größere Planungssicherheit, eine bessere Beurteilung der Eignung von Mitarbeitern vor einer eventuellen Festanstellung, die Möglichkeit, auf Änderungen des Personalbedarfs flexibel reagieren zu können und eine Reduzierung finanzieller Risiken (kein besonderer Kündigungsschutz zum Beispiel für schwangere Frauen, schwerbehinderte Menschen und Betriebs- oder Personalratsmitglieder bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ablauf der Befristung).

Zum Schutz betroffener Arbeitnehmer hat der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung einer Richtlinie des Rates der Europäischen Union das Teilzeit- und Befristungsgesetz erlassen, das für die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge konkrete Anforderungen bestimmt.

Befristungen mit einem sachlichen Grund

Eine Befristung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Als sachliche Gründe nennt das Gesetz zum Beispiel einen vorübergehenden Arbeitskräftebedarf, die Ersteinstellung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium und die Beschäftigung eines Arbeitnehmers zur Vertretung eines anderen. Die gesetzliche Aufzählung ist nicht abschließend. Die Drittmittelfinanzierung (der Arbeitnehmer wird zur Mitarbeit an einem konkreten, von einem – auch privaten – Dritten für eine bestimmte Dauer finanzierten Projekt befristet eingestellt) erkennt das Bundesarbeitsgericht in engen Grenzen als eigenständigen Befristungsgrund an. Damit kann auch die Befristung eines Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein, das nicht unter den Anwendungsbereich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fällt und dessen Arbeitgeber nicht öffentlich-rechtlichem Haushaltsrecht unterliegt. Der sachliche Grund muss bei Vertragsschluss vorliegen. Ist dies der Fall, kann die Befristung so lange erfolgen, wie der Grund besteht. Eine zeitliche Höchstgrenze besteht dann nicht.

Kalendermäßige Befristung ohne einen sachlichen Grund

Ohne sachlichen Grund sind Befristungen nur innerhalb zeitlicher Höchstgrenzen zulässig. Bei Neueinstellungen darf eine kalendermäßige Befristung nur bis zur Dauer von zwei Jahren erfolgen. Ist dieser Zeitraum in einem befristeten Arbeitsvertrag nicht ausgeschöpft worden, kann der Vertrag dreimal verlängert werden. Die Dauer aller vier Befristungen zusammen (ursprüngliche Abrede und drei Verlängerungen) darf – außer in den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens – die Höchstgrenze von zwei Jahren nicht überschreiten.

Mögliche Ausnahmen durch Tarifverträge

Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften können Tarifverträge die Anzahl der Verlängerungen und die Höchstdauer bei der sachgrundlosen Befristung zulasten des Arbeitnehmers regeln. Im Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) und im Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/VKA) ist dies nicht der Fall. Im Gegenteil: So bestimmt der TV-Ärzte/VKA im Tarifgebiet West zugunsten der Ärzte, dass auch Befristungen mit Sachgrund nur zulässig sind, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt. Ärzte mit einem solchen Vertrag sollen bevorzugt bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen berücksichtigt werden. Für die Laufzeit befristeter Verträge ohne Sachgrund gilt eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten, in der Regel soll die Befristung nicht unter zwölf Monaten liegen.

Befristungsabrede muss schriftlich vereinbart werden

Die Vereinbarung, dass der Arbeitsvertrag befristet geschlossen wird, ist schriftlich zu schließen, nicht aber der gesamte Vertrag oder der Befristungsgrund. Die Befristungsabrede muss zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme in Schriftform vorliegen. Wird sie zuvor mündlich vereinbart und erst nach Arbeitsaufnahme schriftlich fixiert, ist das für die Wahrung der Schriftform nicht ausreichend.

Besondere gesetzliche Vorschriften

Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung und das Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft enthalten Sondervorschriften, die die allgemeinen Bestimmungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes konkretisieren.

Dient die Beschäftigung eines Arztes außerhalb des Hochschulbereichs seiner strukturierten Weiterbildung zum Facharzt, dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt oder einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildung, gelten erleichterte Befristungsregelungen. So kann die Dauer bis zu acht beziehungsweise in Sonderfällen bis zu zehn Jahre betragen. Die Befristung muss kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar sein. Ihre Dauer darf die der Weiterbildungsbefugnis des anstellenden Arztes nicht unterschreiten.

Um den spezifischen Belangen von Wissenschaft und Forschung Rechnung zu tragen, ist es nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz zulässig, Arbeitsverträge mit Ärzten zu befristen, sofern diese an staatlichen Hochschulen und staatlich anerkannten Hochschulen tätig sind. Das Gesetz erlaubt dabei eine Befristungsdauer von bis zu fünfzehn Jahre. Für eine Tätigkeit als Hochschullehrerin oder Hochschullehrer gilt das Gesetz nicht.

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und auch sinnvoll. Im Interesse der Beschäftigten und der Leistungsfähigkeit des gesamten Systems sollte die Entscheidung über den Abschluss befristeter Arbeitsverträge nicht auf Kostenfragen reduziert werden. Die Wirksamkeit entsprechender Abreden ist am konkreten Einzelfall zu prüfen.

Harald Klinke
Klinke Anwaltskanzlei, Bonn

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