ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2014Inhalt eines Aufklärungsgespräches

RECHTSREPORT

Inhalt eines Aufklärungsgespräches

Dtsch Arztebl 2014; 111(14): A-570 / B-490 / C-470

Berner, Barbara

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Ein unterzeichneter Aufklärungsbogen ist ein Indiz für den Inhalt eines Aufklärungsgespräches. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Patient vor einem beabsichtigten Eingriff rechtzeitig aufzuklären, so dass er durch hinreichende Abwägungen der für und gegen den Eingriff sprechenden Argumente seine Entscheidungsfreiheit und damit sein Selbstbestimmungsrecht in angemessener Weise wahren kann. Dies erfordert, dass ein Arzt, der einem Patienten eine Entscheidung über einen operativen Eingriff abverlangt, ihm die Risiken aufzeigt, die mit diesem Eingriff verbunden sind. Denn nur dann kann der Patient wirksam in den geplanten Eingriff einwilligen.

Im vorliegenden Fall fand vor der Operation zwischen Arzt und dem Kläger ein Aufklärungsgespräch statt. In dem unterzeichneten Aufklärungsbogen über die Herzklappenoperation sind Risiken beschrieben. Damit steht nach Auffassung des BGH dem Kläger kein Schadensersatz für die geltend gemachten schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach der Herzoperation mit tief hypothermen Kreislaufstillstand zu. Der Aussage des Arztes, er habe zwar keine konkreten Erinnerungen an den Gesprächsinhalt, führe aber mit Patienten im vergleichbaren Alter Aufklärungsgespräche, in denen er darauf hinweise, dass die Möglichkeit eines hypothermen Kreislaufstillstandes besteht, ist aus Sicht des BGH schlüssig und realitätsnah. Damit hat der Arzt nach Auffassung des Gerichts nachgewiesen, dass er die von ihm geschuldete Aufklärung erbracht hat.

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Nach Ansicht des BGH dürfen an den Arzt keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen für den Nachweis der Aufklärung gestellt werden. Sei der Beweis für ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch im Regelfall erbracht, solle dem Arzt im Zweifel geglaubt werden, dass die Aufklärung auch im Einzelfall in der gebotenen Weise geschehen sei. Dies gilt dem Gericht zufolge auch mit Rücksicht darauf, dass sich Patienten im Nachhinein aus vielerlei verständlichen Gründen an den genauen Inhalt solcher Gespräche, die für sie vor allem von therapeutischer Bedeutung waren, nicht erinnern.

Schriftliche Aufzeichnungen im Krankenblatt über die Durchführung des Aufklärungsgespräches und seinen wesentlichen Inhalt seien aber nützlich und dringend zu empfehlen. Ihr Fehlen dürfe allerdings nicht dazu führen, dass der Arzt regelmäßig beweisfällig für die behauptete Aufklärung bleibe. Entscheidend ist aus Sicht des Gerichtes das vertrauensvolle Gespräch zwischen Arzt und Patient. Auch wenn sich das realisierende Risiko in dem vom Patienten zuvor unterschriebenen Aufklärungsformular nicht wiederfinde, könne der Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung erbracht sein.

Dies entspricht dem Grundsatz, dass dem unterschriebenen Aufklärungsformular nur eine Indizwirkung hinsichtlich eines Aufklärungsgesprächs zukommt. Der Schadensersatzforderung des Patienten wurde abgewiesen. (BGH, Urteil vom 28. Januar 2014, Az.: VI ZR 143/13). RAin Barbara Berner

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