ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2014Freie Ärzteschaft: Sorge um GOÄ-Novelle

POLITIK

Freie Ärzteschaft: Sorge um GOÄ-Novelle

Dtsch Arztebl 2014; 111(14): A-573 / B-493 / C-473

Rieser, Sabine

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Mitglieder befürchten Kostenbegrenzung anstelle von Modernisierung und Weiterentwicklung der Honorare.

Eine Gebührenordnung ist weder ein Steuerinstrument zur Kostenbegrenzung noch ein Anreizsystem zur Generierung erwünschter oder nicht erwünschter Leistungen. Sie ist auch kein Werkzeug zur Kostenrisikosenkung für private Versicherungskonzerne oder die Beihilfe.“ Diese Feststellungen findet man in der „Resolution zur Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)“, die die Freie Ärzteschaft auf einem Zukunftskongress Anfang Februar beschlossen hat. Darin kommt die Sorge zum Ausdruck, die Weichen könnten bei der GOÄ-Novellierung falsch gestellt werden. Wie groß diese ist, zeigte sich am 29. März beim Kongress der Freien Ärzteschaft in Berlin. Dort wurde neben zahlreichen anderen Diskussionen über ärztliche Freiberuflichkeit und ihre Einschränkungen auch eine Debatte über die geplante GOÄ-Novellierung geführt.

Die Kritik der Kongressteilnehmer richtete sich nicht zuletzt gegen die entsprechende Rahmenvereinbarung, die die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und der Verband der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung Mitte November unterzeichnet haben (DÄ, Heft 47/2013). Diese soll nach dem Willen der beiden Verhandlungspartner Basis für eine gremienreife Entwurfsfassung einer novellierten GOÄ sein.

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In Berlin bemängelte Dr. med. Christian Scholber, Facharzt für Innere Medizin aus Hannover, in seinem Vortrag zahlreiche Festlegungen in der Rahmenvereinbarung. Er kritisierte unter anderem, dass vorab angeblich ein zulässiger Honorarzuwachs festgelegt werden solle: „Wir von der freien Ärzteschaft nennen das ein Globalbudget.“ Die Rahmenvereinbarung sieht allerdings keine Festlegung über die zulässige Höhe von Preissteigerungen durch eine neue GOÄ vor.

Karsten Vilmar unterstützt den Kurs der Kammer

Auch dass Qualitätsförderung eine Rolle spielen soll, rügte Scholber: „Was hat ein Versicherungskonzern mit der Qualität der ambulanten Versorgung zu tun?“ Dass es in einer neuen GOÄ grundsätzlich Einfachsätze geben soll, deren Steigerung im Einzelfall der Begründung bedarf, ärgerte den Internisten ebenfalls. „Ist das noch eine echte GOÄ – oder sind das Steuerungselemente à la Einheitlicher Bewertungsmaßstab?“, fragte er.

Beim Kongress forderte deshalb der Bundesvorsitzende Wieland Dietrich Proteste der Kollegen und mehr Widerstand der BÄK. Prof. Dr. med. Karsten Vilmar, Gastredner zum Thema ärztliche Freiberuflichkeit und BÄK-Ehrenpräsident, unterstützte hingegen den realpolitischen Kurs der Kammer: Seiner Erfahrung nach ist es vollkommen unrealistisch, die finanziellen Interessen von Bund und Ländern, Stichwort Beihilfe, bei einer GOÄ-Novellierung außer Acht lassen zu wollen. Vilmar erinnerte zudem daran, dass BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery 2013 vehement für einen Inflationsausgleich bei der GOÄ geworben habe. Und die Politik unternahm – nichts.

Sabine Rieser

Diskussionsforum

Die Freie Ärzteschaft versteht sich als Plattform für alle, die den Interessen der Kollegen an der Basis eine Stimme geben wollen. Sie ist eng verbunden mit facharzt.de; aus einem Diskussionsforum dort ist sie entstanden. Bekanntgeworden ist die Freie Ärzteschaft durch ihre anhaltende Kritik an der elektronischen Gesundheitskarte.

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isnydoc
am Donnerstag, 10. April 2014, 17:35

"Und die Politik unternahm – nichts."

Bekanntes Versatzstück aus den Reihen der Ärzteschaft und eine klassische Antwort von Seiten der Funktionäre.
Was unternehmen denn die Ärzte bzw. ihre Standesvertretungen, die ihre Mitglieder bekanntlich zu den "freien Unternehmern" als sogenannte "Freiberufler" zurechnen?

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