ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2014Tarifeinheitsgesetz: Die Pläne ad acta legen

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Tarifeinheitsgesetz: Die Pläne ad acta legen

Dtsch Arztebl 2014; 111(15): A-611 / B-527 / C-507

Flintrop, Jens

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Jens Flintrop, Stellvertretender Leiter der politischen Redaktion

Der Streik der Lufthansapiloten hat die Diskussion um eine gesetzliche Fixierung des Grundsatzes „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ neu entfacht. Ist es verhältnismäßig, dass eine kleine und ohnehin privilegierte Berufsgruppe wie die der Piloten ihre besondere Stellung ausnutzt, um ihre Interessen durchzusetzen? „Ja“, meint die Mehrheit der Bundesbürger. Zumindest lehnen mehr als zwei Drittel der für den ARD-Deutschlandtrend April Befragten sämtliche Pläne zu einem Tarifeinheitsgesetz ab. Spartengewerkschaften wie Cockpit oder auch der Marburger Bund sollen weiterhin eigenständig Tarifverträge aushandeln und auch streiken dürfen.

Lufthansa-Vorstandschef Christoph Franz sieht das natürlich anders. Angesichts von 3 800 ausgefallenen Flügen mit mehr als 400 000 betroffenen Passagieren, fordert er politische Konsequenzen. Es müsse gesetzlich geregelt werden, dass kleine Gewerkschaften Unternehmen nicht mehr so einfach lahmlegen könnten, sagte er dem Handelsblatt. Tatsächlich haben Union und SPD diese bekannte Arbeitgeberforderung in ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag aufgenommen: Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wolle man den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem „betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip“ gesetzlich festschreiben, heißt es dort.

Der Marburger Bund (MB) fürchtet jetzt um sein Streikrecht. Denn die Ärzte sind gegenüber den Pflegekräften in den Kliniken in der Unterzahl, so dass dort faktisch nur Verdi Tarifverträge verhandeln dürfte. „Manche haben nur darauf gewartet haben, wieder verbal auf eine Berufsgewerkschaft einschlagen zu können“, meint MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl und fügt hinzu: Nach zwei Jahren ergebnisloser Tarifverhandlungen mit der Lufthansa sei der Cockpit-Streik nachvollziehbar und unterscheide sich in seinen Auswirkungen auch nicht von Streiks im öffentlichen Dienst. Vielleicht habe es die Airline ja auf den Streik ankommen lassen, um der Debatte um ein Tarifeinheitsgesetz neue Nahrung zu geben, mutmaßt Ehl.

Doch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zögert. Zwar kündigte sie am 2. April ein Gesetz zur Tarifeinheit noch in diesem Jahr an, verwies aber darauf, dass „die Sache kompliziert ist“. Deshalb sei die Regelung nicht Teil des am selben Tag vorgestellten Gesetzpaket zum Mindestlohn. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern verschiedener Ministerien arbeite an einer verfassungssicheren Lösung, sagte Nahles.

Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem wegweisenden Urteil vom 7. Juli 2010 klargestellt, dass die Verdrängung eines Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. Die Verhandlungsposition der betroffenen Gewerkschaft werde ebenso geschwächt wie ihre Attraktivität, Mitglieder zu werben.

Die Bundesregierung täte nicht nur wegen einer drohenden Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht gut daran, die Pläne für ein Tarifeinheitsgesetz schnell ad acta zu legen. Denn erst wenn klar ist, dass das Gesetz nicht kommt, werden Arbeitgeber wie die Lufthansa nicht mehr versucht sein, einen Streik zu provozieren, um gesetzliche Änderungen einzufordern.

Jens Flintrop
Stellvertretender Leiter der politischen Redaktion

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ArztundEuropa
am Dienstag, 22. April 2014, 07:41

Der Marburger Bund hat doch längst für angestellte Ärzte ein Tarifeinheitsgesetz eingeführt...

... die einzigen Ärzte die noch einen Einfluss auf Ihre Gehalt haben, sind Chefärzte und niedergelassene Ärzte.
Und bei den niedergelassenen Ärzten sollen lt. Ärztekammer auch mehr Ärzte in einem angestellten Verhältnis arbeiten

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