ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2014Deutscher Hausärzteverband: Politischer Rückenwind

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Deutscher Hausärzteverband: Politischer Rückenwind

Dtsch Arztebl 2014; 111(15): A-624

Korzilius, Heike

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Die Honorarbeschränkungen bei den Hausarztverträgen entfallen ab 1. April. Außerdem dürfen die Hausärzte auf mehr Rechte in den Körperschaften hoffen.

Als Zeichen an die Hausärzte will Karl-Josef Laumann das erste gesundheitspolitische Gesetz der Bundesregierung verstanden wissen, das die hausarztzentrierte Versorgung stärkt. Das 14. SGB-V-Änderungsgesetz tritt am 1. April in Kraft und hebt eine Regelung der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf, nach der sich die Honorare der Hausarztverträge an denen im Kollektivvertrag orientieren müssen. „Die Einsparvorschrift hat dazu geführt, dass wir keine gescheiten Hausarztverträge mehr bekommen haben“, sagte der Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium bei einer Informationsveranstaltung des Deutschen Hausärzteverbandes am 28. März in Köln. „Wir haben das geändert, weil die Regierung Hausarztverträge will.“

KVen gleichen Interessen der Arztgruppen nicht mehr aus

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Laumann bekräftigte außerdem, dass die Hausärzte in den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) künftig allein über ihre Angelegenheiten entscheiden sollen. „Das wird so kommen“, sagte er mit Verweis auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Sie sieht vor, dass die Ver­tre­ter­ver­samm­lungen von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und KVen künftig zu gleichen Teilen aus Haus- und Fachärzten bestehen, die jeweils eigenständig über ihre Belange entscheiden. Dazu gehöre auch die saubere Trennung der Budgets, betonte Laumann. „Die KVen haben den Interessenausgleich unterschiedlicher Arztgruppen nicht mehr hingekriegt.“ Zwar wünsche er sich nach wie vor ein gutes Miteinander mit den KVen und der KVen untereinander. Die Trennung der Bereiche sei aber Bestandteil des Koalitionsvertrages. Wie genau diese organisatorisch aussehen wird, ließ der Staatssekretär offen.

Er sei dankbar, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Aufhebung der Honorarbeschränkungen bei den Hausarztverträgen jetzt umgesetzt werde, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt: „Jetzt haben wir eine Regelung, mit der wir zeigen können, dass die hausarztzentrierte Versorgung funktioniert.“ Vielen KVen warf der Vorsitzende des Hausärzteverbands Obstruktion vor, insbesondere bei der Bereinigung der Gesamtvergütung. „Immer wieder musste der Gesetzgeber eingreifen, um die Hausärzte zu stärken. Wir brauchen einfachere Regeln für die Selektivverträge“, erklärte Weigeldt.

Das forderte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hausärzteverbands, Eberhard Mehl. In Nordrhein-Westfalen blockierten zahlreiche Krankenkassen und die KVen seit fünf Quartalen die Abrechnung der Hausarztverträge. Außer Abschlagszahlungen hätten die beteiligten Hausärzte noch kein Geld erhalten. Sie warteten auf fünfstellige Beträge. „Die Körperschaften nutzen ihre Marktmacht, um Ärzten Geld vorzuenthalten“, kritisierte Mehl. „Da brauchen wir politische Hilfe.“

Nach Angaben des Hauptgeschäftsführers sind derzeit etwa 3,3 Millionen Versicherte in Hausarztverträge eingeschrieben. 16 000 Hausärzte beteiligen sich. Das Honorarvolumen der Hausarztverträge lag im vergangenen Jahr bei circa 730 Millionen Euro. Schwerpunktregionen der hausarztzentrierten Versorgung sind Mehl zufolge Baden-Württemberg und Bayern.

Heike Korzilius

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