ArchivDeutsches Ärzteblatt9/1999Urteile zum Staunen und Schmunzeln (II): In der Bar „ruht“ die Arbeit

VARIA: Schlusspunkt

Urteile zum Staunen und Schmunzeln (II): In der Bar „ruht“ die Arbeit

Buner, Wiebke

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LNSLNS -Kündigung: Sächsisch nicht jedermanns Sache, aber kein "Grund" - Einem von einer westdeutschen Firma im Osten eingesetzten Mitarbeiter darf nicht deshalb gekündigt werden, weil er nach Schließung des ostdeutschen Verkaufsgebietes im Westen "wegen seines starken sächsischen Akzents von den Kunden nicht akzeptiert" werde. (Arbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 6 Ca 417/98)


-Opferentschädigung: Zuhälter lebt auf eigenes Risiko gefährlich - Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz stehen Bürgern zu, die durch eine rechtswidrige Tat verletzt wurden, nicht jedoch einem Zuhälter, der im Rotlichtmilieu angeschossen und dadurch querschnittsgelähmt wird, weil er einem Umfeld angehört, in dem "Straftaten an der Tagesordnung" sind. (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: L 10 V 10/96)


-Unfallversicherung: In der Hotelbar "ruht" die Arbeit - Arbeitnehmer, die an einer betrieblichen Fortbildungsveranstaltung teilnehmen und vier Stunden nach Beendigung eines Lehrgangstages in der Hotelbar vom Hocker fallen, haben keine Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung, weil es sich nicht um einen "Arbeitsunfall" gehandelt hat. (Sozialgericht Hildesheim, Az.: S 11 U 172/96)
-Sozialhilfe: Wer beharrlich nicht arbeitet, der kriegt weiter Geld - Weigert sich ein Mann jahrelang beharrlich zu arbeiten, so darf ihm das Sozialamt die Sozialhilfe nicht über 25 Prozent hinaus kürzen, weil es erkennen muß, daß eine solche "Bestrafung" keine Erfolgsaussicht hat. Erfolgversprechender hätte sein können, den Hilfebedürftigen psychiatrisch zu untersuchen. (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 12 A 12482/96)
-Strafvollzug: Kondome fördern "homosexuelle Verhaltensmuster" - Strafgefangene haben keinen Anspruch auf unentgeltliche Kondome, da dies auf eine "Förderung homosexueller Verhaltensmuster" hinauslaufen würde. Der Kauf dieser Verhütungsmittel ist allerdings zu gestatten. (Oberlandesgericht Koblenz, Az.: 2 Ws 837/96)


-Schmerzensgeld: Trauer ums Tier ist "allgemeines Lebensrisiko" - Schläfert ein Tierarzt irrtümlich die gesunde von zwei Katzen ein, die die Besitzerin mit in die Praxis gebracht hatte, so braucht er kein Schmerzensgeld zu zahlen, da es sich nicht um einen "Angehörigen" gehandelt hat, die Trauer vielmehr dem "allgemeinen Lebensrisiko" zuzurechnen ist. (Amtsgericht Mannheim, Az.: 9 C 4082/96) WB

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