ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2014Ärztliche Schweigepflicht bei Kindesmisshandlung

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Ärztliche Schweigepflicht bei Kindesmisshandlung

Dtsch Arztebl 2014; 111(16): A-670 / B-578 / C-558

Berner, Barbara

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Ärzte sind nach § 34 StGB berechtigt, Polizei und Jugendamt einzuschalten, wenn ein ernstzunehmender Verdacht einer Kindesmisshandlung besteht. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Mitarbeiter eines Krankenhauses hatten dem Landeskriminalamt und dem Jugendamt mitgeteilt, dass bei einem wegen eines Krampfanfalls in die Notaufnahme gebrachten Kind typische Verletzungen für ein Schütteltrauma vorlägen. Dies führte zu einer vorläufigen Festnahme der Eltern durch die Polizei und zu einem Ermittlungsverfahren wegen Kindesmisshandlung sowie zu Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls. Das Ermittlungsverfahren wurde später eingestellt, auch Maßnahmen zum Schutz des Kindes wurden rückgängig gemacht. Die Eltern machten daraufhin Schmerzensgeldansprüche wegen der Anzeigen an das Landeskriminalamt und das Jugendamt geltend.

Die Klage wurde jedoch abgewiesen. Nach Auffassung des Kammergerichts Berlin haben die Eltern keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Angesichts der typischen Verletzung hätten die Ärzte vielmehr annehmen können, dass möglicherweise ein Fall von Kindesmisshandlung vorliege, auch wenn sich im Nachhinein herausgestellt habe, dass die Verletzung durch andere Umstände verursacht worden sei. Denn es ist nach Meinung des Gerichts nicht die Aufgabe der Ärzte, einen Verdacht zu ermitteln, das heißt definitiv zu klären, welche Ursache eine Verletzung hat. Es sei ausreichend, dass die betreffenden Verletzungen typischerweise durch Kindesmisshandlung hervorgerufen würden und somit ein begründeter Verdacht vorhanden sei. Der Heilauftrag umfasse nicht nur das Erkennen und die Behandlung von Erkrankungen, sondern auch die Vermeidung von künftigen Gesundheitsgefährdungen.

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Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Es seien keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären gewesen. Die Entscheidung beruhe auf einer Tatsachenwürdigung im Einzelfall (Kammergericht Berlin, Urteil vom 27. Juni 2013, Az.: 20 U 19/12).

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