ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2014Gesundheitspolitik in der Europäischen Union: Gesundheit ist Topthema

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Gesundheitspolitik in der Europäischen Union: Gesundheit ist Topthema

Dtsch Arztebl 2014; 111(16): A-676 / B-584 / C-564

Korzilius, Heike

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Brüssel spielt eine zunehmend wichtige Rolle, wenn es um grenzüberschreitende Krankheiten oder gemeinsame Sicherheitsstandards etwa bei Arzneimitteln geht.

Foto: Caro
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Zwischen dem 22. und 25. Mai wählen die Europäer ein neues Parlament. Doch die Begeisterung für dieses historische Projekt lässt auch diesmal zu wünschen übrig. Europa bleibt vielen Bürgern fremd. Dabei beeinflusst das, was dort entschieden wird, den Alltag eines jeden EU-Bürgers. Das gilt auch für die Gesundheitsversorgung, obwohl die Gesetzgebungskompetenz der EU in diesem Feld stark eingeschränkt ist. Doch Brüssel gewinnt hier ebenfalls zunehmend an Einfluss. „Gesundheit ist in erster Linie ein Wert an sich. Aber Gesundheit ist auch ein wichtiger Faktor für wirtschaftliches Wachstum“, sagt EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg (siehe Interview). „Ich glaube, dass wir in zehn, 15 Jahren mehr Wert auf zentrale Lösungen legen werden, wenn wir unsere Ziele allein nicht erreichen können.“ Das zunehmende Interesse an der Gesundheit zeige sich auch daran, dass sie erstmals Thema im Europawahlkampf sei. Unter dem Button „Lebensqualität“ rangiert die medizinische Versorgung unter den Topthemen auf der Website des Europaparlaments.

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Gesetzgeberisch tätig werden kann die EU, wenn es um gemeinsame Sicherheitsstandards oder grenzüberschreitende Krankheiten geht. Peter Liese (CDU) hat Bilanz der vergangenen fünf Jahre gezogen. Sie könne sich sehen lassen, meint der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europaparlament, der EVP. Das Europäische Parlament habe mit zahlreichen Gesetzen zugunsten der Patienten, aber auch mit der Abschaffung von bürokratischen Hürden viel für die Menschen erreicht:

  • Die Richtlinie über Patientenrechte erlaubt es Patienten, geplante medizinische Eingriffe auch im EU-Ausland vornehmen zu lassen.
  • Die Richtlinie für Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliche Organe, die zur Transplantation bestimmt sind, definiert Standards beispielsweise für Tests auf HI- oder Hepatitis-Viren. Sie schreibt zudem vor, dass Organspenden unentgeltlich sein müssen.
  • Ein neuer Rechtsrahmen für Pharmakovigilanz sorgt unter anderem dafür, dass Medikamente, die noch nicht lange am Markt sind und besonders beobachtet werden, mit einem schwarzen Dreieck gekennzeichnet werden.
  • Eine Richtlinie gegen die Fälschung von Arzneimitteln sorgt für eine bessere Rückverfolgbarkeit von Medikamenten.
  • Die Verordnung zu klinischen Prüfungen vereinheitlicht und entbürokratisiert das Genehmigungsverfahren. Jede Arzneimittelstudie muss von einer Ethikkommission genehmigt werden – eine Bestimmung, die das EU-Parlament durchgesetzt hat, wie CDU-Politiker Liese betont.
  • Bis 2020 stellt die EU 446 Millionen Euro für ein Gesundheitsaktionsprogramm zur Verfügung. Dabei geht es Liese zufolge um Projekte zur bestmöglichen Kooperation im Gesundheitsbereich, zum Beispiel bei seltenen Erkrankungen.
  • Ein neues Frühwarnsystem im Rahmen der Berufsanerkennungsrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zu melden, wenn ein Arzt im eigenen Land die Approbation verliert. Die EU-Kommission informiert dann die übrigen Staaten.
  • Die Richtlinie über elektromagnetische Strahlung hat die Grenzwerte für Arbeitnehmer abgeschafft.

Wichtige Themen für die nächste Legislaturperiode seien Krebs und die Zunahme von Antibiotikaresistenzen, sagt Liese. Die gemeinsame Forschung und gute Rahmenbedingungen für die Entwicklung neuer Therapien in der EU seien eine große Herausforderung für die nächsten Jahre. Der will sich der Arzt aus dem Sauerland auch selbst wieder stellen. Liese kandidiert erneut für das Europaparlament. Er hofft, auch nach der Wahl wieder gesundheitspolitischer Sprecher zu werden, „gerne wieder im Team“.

Heike Korzilius

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