ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2014Interview mit EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg: „Wir sind nicht die Sklaven der Industrie“

POLITIK: Das Interview

Interview mit EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg: „Wir sind nicht die Sklaven der Industrie“

Dtsch Arztebl 2014; 111(16): A-678 / B-585 / C-565

Korzilius, Heike

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Der Gesundheitskommissar spricht über den wachsenden Einfluss der Europäischen Union auf die Gesundheitspolitik, die Folgen der Wirtschaftskrise und den Vorwurf der zu großen Industrienähe.

Nach europäischem Recht sind in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Gesundheitsversorgung ihrer Bürger verantwortlich. Warum braucht die EU trotzdem einen Gesundheitskommissar?

Tonio Borg: Das ist tatsächlich eine der Frustrationen in diesem Amt. Aber wir versuchen, die wenigen Kompetenzen, die wir haben, zu nutzen. Wir haben beispielsweise geregelt, dass Patienten überall in Europa Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen können. Es gibt ein gemeinsames Vorgehen gegen grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren wie die Vogelgrippe. Demnächst werden wir eine Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen unterzeichnen. Außerdem veröffentlichen wir vergleichende Gesundheitsberichte und investieren Millionen in Gesundheitsprogramme. Es gibt immer wieder neue Bereiche, in denen wir die Mitgliedstaaten unterstützen können.

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Seit zwei Jahren im Amt: Tonio Borg (56) löste Ende 2012 John Dalli als Gesundheitskommissar ab, der wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste. Er sei Christdemokrat quasi von Geburt an, sagt der Jurist aus Malta von sich selbst. Foto: European Union 2013/EP
Seit zwei Jahren im Amt: Tonio Borg (56) löste Ende 2012 John Dalli als Gesundheitskommissar ab, der wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste. Er sei Christdemokrat quasi von Geburt an, sagt der Jurist aus Malta von sich selbst. Foto: European Union 2013/EP

Was steht als Nächstes auf der gesundheitspolitischen Agenda?

Borg: Meine Amtszeit endet zwar am 31. Oktober. Meiner Ansicht nach haben aber zwei Themen Priorität: Die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren muss sich verbessern, und die Unterschiede beim Gesundheitszustand der Menschen in den verschiedenen Mitgliedstaaten müssen sich verringern. Wir haben vor kurzem einen Bericht veröffentlicht, wonach sich zwar Parameter wie Lebenserwartung und Verringerung der Säuglingssterblichkeit annähern. Aber bei sozial schwachen Bevölkerungsgruppen gibt es noch große Unterschiede – und das in einer der reichsten Regionen der Welt.

Wie wirken sich die drastischen Sparmaßnahmen auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Staaten aus, die von der Wirtschafts- und Finanzkrise am meisten betroffen sind?

Borg: Natürlich hat die Wirtschaftskrise dort einen Effekt. Beispiel Griechenland: Dort steigt die Zahl der HIV-Infizierten, und zwar nicht, wie zunächst behauptet, weil die Zahl der Migranten wächst, sondern weil aufgrund der Sparmaßnahmen Rehabilitationsprogramme für Drogenabhängige zurückgefahren wurden. Weniger Abhängige erhalten einen Therapieplatz, sie teilen sich Spritzen, das Ansteckungsrisiko steigt. Allerdings gibt es keine Studien, die belegen, dass es wegen der Krise mehr Todesfälle gibt, weil die Menschen medizinisch nicht versorgt werden.

Eines ist aber auch klar: Ohne Reformen wird kein Gesundheitssystem in Europa zukunftsfähig sein. Das gilt auch für Deutschland. Wir müssen uns angesichts von Herausforderungen wie dem demografischen Wandel fragen, wie wir die vorhandenen Mittel effektiver einsetzen. Nehmen Sie Griechenland: Dort hat die Krise dazu geführt, dass lange überfällige Reformen auf den Weg gebracht wurden.

Der EU-Kommission wird ja häufig vorgeworfen, zu industriefreundlich zu sein . . .

Borg: Bei der Tabak-Richtlinie hat die Industrie bis zuletzt Widerstand geleistet. Das hat sie sicher nicht getan, weil ihr die Richtlinie so gut gefallen hat. Wir sind nicht die Sklaven der Industrie. Aber wir dämonisieren sie auch nicht. Wir hören sie ebenso an wie auch Nichtregierungsorganisationen. Wir müssen, wie im Fall der Medizinprodukte- oder der Pharmaindustrie, den Spagat schaffen, die Industrie zu fördern und zugleich die Sicherheit der Patienten zu schützen.

Wird der Einfluss der EU auf die Gesundheitsversorgung weiter wachsen?

Borg: Ich glaube, langfristig wird die EU an Einfluss gewinnen. Aber ich bin Christdemokrat und deshalb ein Verfechter der Subsidiarität. Was die Mitgliedstaaten besser selbst regeln können, sollte in ihrer Verantwortung bleiben. Wenn man bestimmte Ziele aber alleine nicht erreichen kann, sollte man sich nicht scheuen, Verantwortung an Brüssel abzugeben.

Das Interview führte Heike Korzilius.

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