ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2014Interview mit Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales in Berlin: „Einer Qualitätsdiskussion stellen wir uns gerne“

POLITIK: Das Interview

Interview mit Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales in Berlin: „Einer Qualitätsdiskussion stellen wir uns gerne“

Dtsch Arztebl 2014; 111(16): A-674 / B-582 / C-562

Flintrop, Jens; Gerst, Thomas

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Der Berliner Gesundheitssenator spricht mit dem Deutschen Ärzteblatt über Großstadtprobleme bei der ambulanten Versorgung und seine Vorstellungen einer künftigen Krankenhausfinanzierung.

Herr Senator Czaja, aktuell steht in der Diskussion, ob in den Großstädten zu viele Kassenärzte in die „guten“ Stadtteile gehen. Wie ist die Lage in Berlin?

Mario Czaja: Auch in Berlin gibt es zwar insgesamt eine gute ärztliche Versorgung, die Disparitäten innerhalb der Stadt sind aber groß. In unterversorgten Bezirken ist dies insbesondere für die Älteren und diejenigen aus bildungsferneren Haushalten ein relevantes Problem. Letztlich gibt es für sie eine schlechtere medizinische Versorgung. Sie warten länger auf einen Arzttermin und warten länger in der Arztpraxis; die örtlichen Krankenhäuser verzeichnen infolge- dessen kompliziertere und schwierigere Fälle. In den psychiatrischen Versorgungseinrichtungen vor Ort zeigen sich schwerere Krankheitsbilder. Die Idee „ambulant vor stationär“ und die lange Enthospitalisierungstradition, die ja erfolgreich in der Psychiatrie gelebt wurde, werden durch diese Disparitäten konterkariert.

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Fotos: Lajos Jardai
Fotos: Lajos Jardai

Das Argument, man könne ja mit der S-Bahn schnell aus den unterversorgten Bezirken herausfahren, zieht also nicht?

Czaja: Das funktioniert bei denjenigen, die im Berufsleben stehen, die auch in der Innenstadt arbeiten, auch bei jüngeren Menschen. Das funktioniert aber gerade nicht bei den Bevölkerungsgruppen, bei denen sowohl somatische als auch psychische Erkrankungen häufiger vorkommen, also bei alten Menschen und bei Menschen aus einem sozial schwierigen Umfeld – hier insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Dort haben wir das Problem, dass die Eltern diesen Fahrweg eher seltener in Kauf nehmen, dass sie nicht anderswo den Arzt suchen.

Die Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses gibt uns für Berlin keine Möglichkeit, kleinräumigere Beplanung vorzunehmen. Für alle Arztgruppen ist Berlin eine Versorgungsregion. Etwas anderes umzusetzen, gelingt nur, wenn die Kassenärztliche Vereinigung (KV) und die Krankenkassen mit uns an einem Strang ziehen. In dem nach SGB V § 90 a vorgesehenen „gemeinsamen Landesgremium“ haben wir vereinbart, Demografie- und auch Sozialstrukturdaten bei der Betrachtung der ärztlichen Versorgung heranzuziehen und zudem Versorgungstabellen zu veröffentlichen, die eine Versorgungssteuerung auf Bezirksebene zulassen.

Wie sieht das konkret aus?

Czaja: Berlin bleibt zwar eine Planungsregion, aber der Zulassungsausschuss steuert Umzüge und Neuansiedlungen – man kann nicht mehr in einen „besseren“ Bezirk umziehen, sondern nur noch in einen schlechter versorgten Bezirk. Bei den Haus- und Kinderärzten, wo wir das System auch schon mit Sozialindikatoren anwenden, gelingt es uns über den Zulassungsausschuss schrittweise, Veränderungen vorzunehmen, weil gut 200 bis 300 Praxen pro Jahr altersbedingt übergeben werden und 60 bis 80 Ärzte im Jahr umziehen.

Wie rechtssicher ist das Vorgehen denn? Es gibt doch bestimmt Ärzte, die wegwollen und die sich dagegen wehren, wenn ihnen dies untersagt wird?

Czaja: Es laufen derzeit gerichtliche Auseinandersetzungen. Die Frage, wie rechtssicher das Ganze ist, kann ich heute nicht beantworten. Die Ärzte klagen nicht gegen den Senat, sondern gegen die Entscheidung des Zulassungsausschusses. Die KV spricht von drei Verfahren, die Präzedenzcharakter haben. Wir erwarten mit den Urteilen auch eine Richtungsentscheidung für den von uns eingeschlagenen Weg.

Ich habe den Eindruck, dass auch der Gemeinsame Bundes­aus­schuss sehr genau darauf schaut, wie wir in Berlin mit dem Thema umgehen und wie erfolgreich das ist.

Vom ambulanten in den stationären Sektor – zu den Personalentwicklungskosten im DRG-System gibt es ja eine Initiative des Landes Berlin über den Bundesrat. Wie ist der Stand?

Czaja: In Berlin wollen wir noch die Besonderheiten der Hochschulmedizin in dieser Bundesratsinitiative mitberücksichtigen. Das Thema werden wir in den nächsten Wochen in Abstimmung mit der Bildungsverwaltung kraftvoll vorantreiben. Das wird in nächsten Wochen geschehen, und dann wird das zu einer kraftvollen Bundesratsinitiative werden.

Es kann ja nicht sein, dass diejenigen, die Aus- und Weiterbildung machen, dafür systembedingt bestraft werden und dass sich andere die Erträge sichern und dann dieses Personal einsammeln. Die Berliner Häuser sind sehr aktiv in Aus-, Weiter- und Fortbildung. Die Charité stellt für ganz Berlin und Brandenburg die medizinische Fakultät. Diese Besonderheiten werden im DRG-System nicht adäquat abgebildet. Dieses Thema wird auch bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausfinanzierung eine Rolle spielen.

Die Länder haben sich mehr und mehr aus der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser zurückgezogen. Gefährden sie damit nicht ihren Anspruch, zuständig für die Krankenhausplanung zu sein?

Czaja: Die Pflicht, krankenhausplanerisch tätig zu sein, ist nicht ganz zu trennen von der Krankenhausinvestition. Grundsätzlich bleibt der Auftrag an die Länder aber auch bei geringerer Höhe der Investitionsförderung bestehen, Krankenhausplanung zu machen. Im Gegenteil: Je weniger Investitionen möglich sind, desto größer ist die Verantwortung, planerisch Qualitätsvorgaben zu machen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Richtig ist aber auch: Die Länder haben sich in den vergangenen Jahren von der Krankenhausinvestition immer stärker zurückgezogen – auch Berlin.

Es gab im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die Debatte, dass der Bund Mittel für die Krankenhausinvestitionen zur Verfügung stellt, wenn ihm die Möglichkeit geboten wird, in Sachen Qualität mitzureden. Ich habe das nicht für falsch gehalten. In Bayern und in Hamburg wurde das anders gesehen. Bei den Koalitionsgesprächen haben offenbar am Verhandlungstisch mehr Personen aus denjenigen Ländern gesessen haben, die keine Mitsprache des Bundes wollen; insgesamt scheinen aber mehr Länder für eine stärkere Mitsprache, aber auch für eine stärkere Mitfinanzierung des Bundes zu sein. Ich glaube, dass wir diese Debatte noch einmal führen müssen. Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle sehr dünn und beinhaltet weitgehend Formelkompromisse und Allgemeinplätze.

Noch einmal zum Verständnis. Sie würden es nicht von sich weisen, wenn der Bund mehr Krankenhausfinanzierung übernimmt, wenn er gleichzeitig in Sachen Qualitätsvorgaben aktiver wird?

Czaja: Ja, ich halte das für einen richtigen und verständlichen Weg, wenn der Bund beispielsweise sagt, dass er Krankenhäuser, die Vorgaben zur Strukturqualität einhalten, mitfinanziert, andere Häuser nicht. Eine solche Mitsprachemöglichkeit halte ich für sinnvoll. Einige andere Länder sagen: Dann verzichte ich lieber aufs Geld, als dass die uns hereinreden. Das sehe ich aus Berliner Perspektive anders. Einer solchen Qualitätsdiskussion stellen wir uns gerne.

Wie beurteilen Sie im Zusammenhang mit Qualitätssicherungsanstrengungen den Kontrahierungszwang der Krankenkassen mit den Krankenhäusern?

Czaja: Die Krankenkassen sind ja bei der Weiterentwicklung des Krankenplans und den damit verbundenen Qualitätsvorgaben beteiligt, und ich denke, dass diese Instrumente auch gut dazu geeignet sind, den Ansprüchen, die die Krankenkassen an eine stärkere Qualitätsbezogenheit haben, zu entsprechen. Selektivverträge stellen für mich nicht den richtigen Weg dar, sondern die Regelversorgung sollte überall diesen Qualitätsvorgaben gerecht werden.

Das Interview führten
Jens Flintrop und Thomas Gerst.

Zur Person

Mario Czaja (38), Versicherungskaufmann und Diplom-Betriebswirt, ist Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin und seit dem 1. Dezember 2011 Senator für Gesundheit und Soziales im Senat von Klaus Wowereit. Bei den Wahlen zum Berliner Senat verteidigte der CDU-Politiker im September 2011 sein Direktmandat im Ost-Berliner Wahlkreis Mahlsdorf, wobei er den Erststimmenanteil auf 41,5 Prozent steigern konnte.

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