ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2014Wettbewerbsverbot für Chefärzte: Kooperation mit dem Arbeitgeber

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Wettbewerbsverbot für Chefärzte: Kooperation mit dem Arbeitgeber

Dtsch Arztebl 2014; 111(16): [2]

Weitbrecht, Lukas

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Vielfältig sind die Bemühungen des Gesetzgebers, wettbewerbliche Strukturen in der Gesundheitsversorgung zu schaffen und durch diesen Wettbewerb absichtlich kostendämpfend zu wirken.

Die Schaffung von ambulanten Behandlungsbereichen, strukturierten Behandlungsprogrammen, integrierter Versorgung und die Grundsatzregelung des § 63 SGB V zeigen die Motivation des Gesetzgebers, diese Möglichkeiten für bessere Qualität und Wirtschaftlichkeit zu entwickeln.

Foto: iStockphoto
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Es liegt nahe, das ärztliche Personal in diese Entwicklung einzubinden. Manch einer ist dabei, kraft Kompetenz und Schaffensdrang, neben seiner Aufgabe im Krankenhaus zielstrebig diese Form der Leistungserbringung ins Auge zu fassen, sei es als die dem Krankenhaus zugutekommende Ergänzung der medizinischen Leistung, sei es zur Vorbereitung einer Niederlassung. Der Blick in den abgeschlossenen Arbeitsvertrag lässt den Arzt jedoch erahnen, dass ihm Beschränkungen auferlegt sind, die einerseits sicherstellen sollen, dass die ärztliche Tätigkeit ausschließlich dem Arbeitgeber zugutekommt, andererseits das diese nicht mit dem Arbeitsgebiet der Klinik ins Gehege kommt. Will der Leiter einer chirurgischen Abteilung in einem anderen Krankenhaus Operationen durchführen, wird er dazu, ob ihm eine solche Tätigkeit erlaubt ist, unter Umständen in seinem Arbeitsvertrag nichts finden. Hier wirkt das Gesetz, und zwar § 60 Handelsgesetzbuch (HGB), das diese Tätigkeit unter den Vorbehalt der Einwilligung des Arbeitgebers stellt. Liegt sie nicht vor, ist die Tätigkeit verboten. Dieses Verbot schützt nicht nur Arbeitgeber, die ein Handelsgewerbe betreiben, sondern es gilt auch für den Bereich der freien Berufe für die sinngemäß die gleichen wettbewerblichen Beschränkungen wie für Handelsgehilfen gelten. Gelegentlich wird übersehen, dass § 60 HGB zwei Regelungen enthält. Verboten sind das Betreiben irgendeines „Handelsgewerbes“ und das „Geschäftemachen“ im Handelszweig des Arbeitgebers. Eine derart weite Auffassung ist vom Bundesarbeitsgericht so zugeschnitten worden, dass das Handelsgewerbe „im Geschäftsbereich des Arbeitgebers“ betrieben werden muss, um unter das Verbot des Gesetzes zu fallen.

Oft befinden sich in den Chefarztverträgen Regelungen über Nebentätigkeiten, die eine Zustimmung der Klinikleitung benötigen. Zu deren Voraussetzungen wird auf Landesbeamtengesetze verwiesen. Das Hamburgische Beamtengesetz beispielsweise besagt, dass nur Nebentätigkeiten, die unentgeltlich ausgeübt werden, keiner Zustimmung bedürfen. Selbst diese sind anzeigepflichtig, außer wenn eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit unentgeltlich ausgeübt wird. Im Ergebnis ist ein beamtenrechtliches Verbot aufgestellt.

Nun treten die wechselseitigen Interessen der Vertragspartner hervor. Fristlos gekündigt, wird der Mitarbeiter schnell versuchen, anderweitig eine ebenbürtige Beschäftigung zu finden. Bald wird die Auseinandersetzung mit weiteren fristlosen Kündigungen befeuert, dieses Mal nicht wegen angeblichen Fehlverhaltens, sondern wegen Verstoßes gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot. Diskutiert werden die Übergangslösung zum Ausgleich des Entzugs der Lebensgrundlage, die Länge des Zeitraums zwischen den Kündigungen und der Kontaktaufnahme mit dem neuen Vertragspartner, die Auswirkungen der vorgeworfenen Konkurrenztätigkeit für das Krankenhaus, der Vergleich der Patientenzahlen aus den jeweiligen Einzugsgebieten, der Erhalt der chirurgischen Fähigkeiten und der Wahrheitsgehalt anderweitiger Äußerungen bei Gericht.

Es zeigt sich, dass in der Regel während eines Kündigungsschutzprozesses das vertragliche Wettbewerbsverbot gilt, unabhängig davon, ob eine Karenzentschädigung angeboten oder der Arbeitnehmer vorläufig weiter beschäftigt wird. Aber erst die Interessenabwägung führt zur Wirkung der durch Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz geschützten Berufsfreiheit und zur sinnvoll beschränkten Anwendung des Wettbewerbsverbots im Einzelfall. Keiner wird hier das Ergebnis einer solchen Abwägung ohne Kenntnis der Umstände vorhersagen können.

Erfolgreich war der Chefarzt, der sich vor dem Landesarbeitsgericht Mainz durchgesetzt hat mit dem Argument, er habe sich in einer Zwangslage befunden und seinen Lebensstandard sichern müssen. Im Hinblick auf diese Kriterien „erschien“ dem Gericht der Vorwurf eines Wettbewerbsverstoßes weniger schwerwiegend.

Weniger erfolgreich war der Chefarzt, der mit seiner Arbeitgeberin einen Kooperations- und Nutzungsvertrag hatte. Dessen Tätigkeit wurde so angelegt, dass er sie hälftig im öffentlichen Dienst und im Übrigen in ambulanter vertragsärztlicher Versorgung erfüllte. Er soll außerhalb der Tätigkeit im öffentlichen Dienst selbstständige Dienstleistungen als niedergelassener Vertragsarzt in eigener Praxis erbringen und ansonsten weder abhängig noch arbeitnehmerähnlich beschäftigt sein. Der Pferdefuß kommt durch die Hintertür. Es finden sich die Pflichten zur Anmietung von Praxisräumen auf dem Gelände des Arbeitgebers. Die vertragliche Ankündigung, Leistungsabrechnung, Kostenerstattung, Praxisräume und Personal anderweitig zu regeln, wird in einer Nebenabrede umgesetzt, nach der bis zu 60 Prozent der Bruttoeinnahmen für diese Leistungen abgeführt werden müssen. Schnell bemerkte der ärztliche Vertragspartner jedoch einen systemimmanenten Krankheitsherd in Form einer Pflichtenkollision, verursacht durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Um dieser zu entgehen, verrichtet er einen Teil seiner Arbeit in privaten Räumen. Schon hierüber gab es dann vergleichsweise beigelegten Streit. Der Arzt kündigte dann nach weiteren Streitereien die Nebenabrede und das Krankenhaus den Kooperationsvertrag. Folgerichtig kamen Präparate und Materialien nicht mehr in der pathologischen Abteilung des Krankenhauses an. Aus diesen Vorgängen resultierten fristlose Kündigungen, die vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigt wurden. Das Arbeitsgericht hat noch die Verlegung eines Teils der vertragsärztlichen Tätigkeit aus den Räumen der Arbeitgeberin heraus in die Privaträume aus den Gründen der bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung, die vertragsärztliche Tätigkeit streng getrennt zu führen, als gerechtfertigt erachtet und das Fehlen einer Abmahnung gerügt und ein Wettbewerbsverbot nicht gesehen.

In zweiter Instanz wendete sich das Blatt. Dem Arzt wurde ein massiver Wettbewerbsverstoß attestiert. Darin sei vorrangig eine Zusammenarbeit zum beiderseitigen Wohl über die dienstvertragliche Beziehung hinaus begründet worden. Das Krankenhaus wollte durchaus Nutzen aus dem Renommee des Klägers ziehen. Wer sich daher eng bindet, muss den schlimmsten Fall erörtern und genau wissen, wie er sich aus der Umarmung des Arbeitgebers lösen kann. Es ist festzuhalten, dass zwar durchaus eine ärztliche Tätigkeit denkbar ist für Leistungen, die nicht im Angebot des Arbeitgebers enthalten sind und daher keinen „Wettbewerb“ bedeuten können, dieser Gedanke jedoch bereits dann schädlich sein kann, wenn sie Arbeitsinhalte des Arbeitgebers berühren können. Die in hochkarätigen Arbeitsverträgen enthaltenen Regelungen schließen solche Tätigkeiten jedenfalls aus. Es bleibt nur die Kooperation mit dem Arbeitgeber, die sorgfältig geplant und einem intensiven Stresstest unterworfen werden muss.

Lukas Weitbrecht
Rechtsanwalt, Hamburg

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