ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2014Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 322. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Fristverlängerung des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 309. Sitzung am 27. Juni 2013 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 322. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Fristverlängerung des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 309. Sitzung am 27. Juni 2013 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

Dtsch Arztebl 2014; 111(16): A-710 / B-614 / C-590

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In seiner 322. Sitzung hat der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V einen Beschluss (schriftliche Beschlussfassung) zur Fristverlängerung des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 309. Sitzung am 27. Juni 2013 zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. April 2014 gefasst.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter www.institut-ba.de veröffentlicht.

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Bekanntmachungen

mit Wirkung zum 1. April 2014

Präambel

Der Bewertungsausschuss hat in seiner 309. Sitzung am 27. Juni 2013 die Aufnahme der Gebührenordnungsposition 11220 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) sowie die Konkretisierung der Leistungsinhalte der Gebührenordnungspositionen 11320 bis 11322 des Abschnitts 11.3 EBM und die Anpassung der Bewertungen der Gebührenordnungspositionen 11320 bis 11322 und 11351 bis 11500 zum 1. Oktober 2013 beschlossen.

Gemäß der Protokollnotiz Nr. 1 ist der Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 309. Sitzung der erste Schritt zur Überarbeitung der humangenetischen Leistungen im EBM. Eine umfassende Weiterentwicklung der humangenetischen Leistungen im EBM in einem zweiten Schritt wurde mit Wirkung zum
1. Juli 2014 vereinbart.

Gemäß der Protokollnotiz Nr. 3 ist die vorgenommene Präzisierung der Leistungsinhalte der Gebührenordnungspositionen 11320 bis 11322 bis zum 30. Juni 2014 befristet und es ist eine Anpassung der Leistungsinhalte unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Wissenschaft und Technik zum 1. Juli 2014 vereinbart.

1. Verlängerung der Frist zur umfassenden Weiterentwicklung der humangenetischen Leistungen im EBM

In Abänderung des oben genannten Beschlusses beschließt der Bewertungsausschuss die gemäß Protokollnotiz Nr. 1 geplante umfassende Weiterentwicklung der humangenetischen Leistungen zum 1. April 2015 in Kraft zu setzen.

2. Verlängerung der Geltungsdauer der Anpassung der Leistungsinhalte der Gebührenordnungspositionen 11320 bis 11322

Darüber hinaus beschließt der Bewertungsausschuss die Geltungsdauer der vorgenommenen Präzisierung der Leistungsinhalte der Gebührenordnungspositionen 11320 bis 11322 bis zum 31. März 2015 zu verlängern. Eine Anpassung an den aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik gemäß Protokollnotiz Nr. 3 erfolgt zum 1. April 2015.

Die übrigen Regelungen, die im Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 309. Sitzung am 27. Juni 2013 getroffenen wurden, gelten fort.

Vorbehalt:

Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). 

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