ArchivDÄ-TitelSupplement: PRAXiSPRAXiS 2/2014Das Schiedsgericht: Eine sinnvolle Alternative zu staatlichen Gerichten

Supplement: PRAXiS

Das Schiedsgericht: Eine sinnvolle Alternative zu staatlichen Gerichten

Dtsch Arztebl 2014; 111(17): [20]

Bischoff, Georg

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Wirtschaftliche Konflikte zwischen Ärzten können auch in einem Schiedsgerichtsverfahren geregelt werden. Dafür sprechen vor allem die Schnelligkeit und Vertraulichkeit des Verfahrens.

Foto: Fotolia/AKS
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Zwischen Ärzten können in vielen Bereichen wirtschaftliche Streitigkeiten entstehen, für deren Lösung grundsätzlich die Zivilgerichtsbarkeit zur Verfügung steht. Die Streitigkeiten stehen oft im Zusammenhang mit dem Kauf/Verkauf einer Arztpraxis oder der Führung einer gemeinschaftlichen Praxis, insbesondere beim Ein- oder Austritt eines Partners oder der Ermittlung einer Abfindung. Die Entscheidung durch ein Schiedsgericht kann in vielen Fällen eine sinnvolle Alternative zu staatlichen Gerichtsbarkeit darstellen.

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Vor- und Nachteile

Ein Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit liegt in dem regelmäßig schnellen Ablauf des Verfahrens. Vor einem staatlichen Gericht kann je nach Auslastung des Spruchkörpers bereits geraume Zeit vergehen, bis es überhaupt zur Anberaumung eines Termins kommt. Häufig gelangt das Gericht in diesem ersten Termin noch nicht zu einer Entscheidung, weil noch rechtliche Hinweise erteilt werden oder ein weiterer Termin zur Beweisaufnahme anberaumt wird. Hierbei kann auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens einen erheblichen Zeitverlust verursachen. Selbst wenn es zeitnah zu einem erstinstanzlichen Urteil kommt, können gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt werden, was nicht selten zu einer mehrjährigen Verfahrensdauer führt. Demgegenüber ist ein Schiedsgericht bestrebt, das Verfahren in nur einem Termin zum Abschluss zu bringen – was häufig gelingt. Ein Weg durch die Instanzen ist nicht möglich.

Ferner besteht die Möglichkeit, das Schiedsgericht mit Schiedsrichtern zu besetzten, die eine besondere Kompetenz für die streitige Materie besitzen. Durch diese besondere Sachkunde kann die zeitraubende und kostspielige Einholung von Sachverständigengutachten entbehrlich werden. Auch können durch die Mitglieder des Schiedsgerichts aufgrund ihrer Sachkunde kompetentere Lösungsmöglichkeiten entwickelt und sachgerechte Vergleichsvorschläge unterbreitet werden.

Viele Ärzte sehen einen besonderen Vorteil der Schiedsgerichte in der Vertraulichkeit des Verfahrens. Während bei den staatlichen Gerichten gemäß § 169 Gerichtsverfassungsgesetz der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens herrscht und alle Verhandlungen frei zugänglich sind, tagt ein Schiedsgericht in einem nicht öffentlichen Rahmen und ermöglicht den Parteien eine vertrauensvolle Beilegung des Rechtsstreits, ohne dass vertrauliche Umstände in einer öffentlichen Sitzung offenbart werden müssen.

Die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens können im Einzelfall höher als in einem vergleichbaren Zivilprozess sein; jedoch nur, soweit sich der Zivilprozess auf eine Instanz beschränkt und in dieser Instanz keine Sachverständigengutachten eingeholt werden. In jedem Fall sind die Kosten eines Schiedsgerichtsverfahrens besser berechenbar und können zu Beginn des Verfahrens mit relativ großer Sicherheit bestimmt werden.

Allerdings ist bei der Wahl eines Schiedsgerichtsverfahrens gegenüber der staatlichen Ziviljustiz zu bedenken, dass ein Instanzenzug fehlt, was einen Kontrollverlust der Entscheidung des Schiedsgerichts mit sich bringt. Auch besteht wegen der durch die Parteien bewirkten Bestellung der Schiedsrichter ein erhöhtes Risiko mangelnder Neutralität der Mitglieder des Schiedsgerichts. Zudem ist zu beachten, dass ein privates Schiedsgericht beschränkte Möglichkeiten bei der Beweiserhebung hat. So können nicht ohne weiteres Zeugen vorgeladen werden und, wenn sie nicht erscheinen, auch nicht mit Ordnungsmaßnahmen überzogen werden.

Der Ablauf eines Schiedsgerichtsverfahrens gestaltet sich in der Regel wie folgt: Ausgangspunkt des Verfahrens ist meist eine bereits zwischen den Parteien bestehende Schiedsklausel, die etwa in einem Gemeinschaftspraxisvertrag oder Praxiskaufvertrag enthalten ist. Oft findet sich dort eine Klausel mit dem Inhalt: „Über alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag soll unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit ein Schiedsgericht entscheiden . . .“. Falls dies nicht der Fall ist, können die Parteien aber auch vor oder nach der Entstehung einer Streitigkeit eine Schiedsabrede treffen und so ein Schiedsgerichtsverfahren vereinbaren. Nur auf der Grundlage solcher Schiedsvereinbarungen kann ein privates Schiedsgericht unter Ausschluss der staatlichen Gerichte angerufen werden.

Die Parteien haben zu Beginn des Verfahrens mit besonderer Sorgfalt die Auswahl der Schiedsrichter vorzunehmen. In der Regel werden sie bereits in diesem Stadium anwaltlich beraten. Falls nicht lediglich ein Schiedsrichter tätig die Entscheidung treffen soll, benennt in der Regel jede Partei einen einzelnen Schiedsrichter, wobei sie sich an dessen Fähigkeiten, Erfahrung und Persönlichkeit orientiert. Dabei müssen die Schiedsrichter unabhängig sein; sie dürfen also nicht mit den Parteien persönlich verbunden oder von diesen finanziell abhängig sein. Nachdem beide Parteien unter Beachtung dieser Grundsätze jeweils einen Schiedsrichter benannt haben, haben sich die Schiedsrichter auf einen Vorsitzenden des zu bildenden Schiedsgerichts zu verständigen, wobei dieser in der Regel die Befähigung zum Richteramt haben soll, also beispielsweise als Richter oder Rechtsanwalt tätig ist.

Das so gebildete unabhängige Schiedsgericht schließt dann mit den Parteien – soweit erforderlich – einen Schiedsvertrag ab, im dem die näheren Einzelheiten über den Ort des Schiedsgerichts, die Vergütung der Schiedsrichter und das anzuwendende Verfahrensrecht (in der Regel die Zivilprozessordnung) geregelt werden.

Nach Eingang der regelmäßig von einem Rechtsanwalt verfassten Klageschrift wird diese durch den Vorsitzenden des Schiedsgerichts dem Gegner zugeleitet und alsbald in Abstimmung mit den Parteien ein Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht anberaumt. Im Rahmen einer solchen Verhandlung, die nicht öffentlich ist, werden die Parteien persönlich angehört. Das Schiedsgericht kann auch Beweise erheben, also zum Beispiel Zeugen vernehmen. Die Verhandlung endet mit dem Erlass eines Schiedsspruchs, sofern nicht – was in der Praxis aber häufig der Fall ist – eine gütliche Einigung (Vergleich) in Form eines „Schiedsspruchs mit vereinbartem Inhalt“ erzielt wird. Der Schiedsspruch hat die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils und wird in der Regel von den Parteien freiwillig befolgt. Sofern allerdings eine Zwangsvollstreckung notwendig wird, bedarf es einer Vollstreckbarerklärung durch das zuständige Oberlandesgericht, wobei der Schiedsspruch nicht mehr auf inhaltliche Richtigkeit überprüft wird.

Mögliche Alternativen

Neben dem staatlichen Zivilprozess bei Gericht gibt es anstelle des Schiedsgerichtsverfahrens noch weitere Alternativen zur Streitbeilegung unter Ärzten. Hier ist vor allem die Mediation zu nennen, die oft zeitnah und preiswert gute Ergebnisse erzielt und insbesondere dann sinnvoll ist, wenn es um die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft der Parteien geht. In der Mediation werden die Parteien durch einen ausgewählten Mediator dazu motiviert, Vorschläge zu einer Einigung zu erarbeiten, die oft auch erzielt wird. Falls es allerdings nicht zu einer Lösung des Streites kommt, ist die Mediation – ohne Ergebnis – gescheitert, und es bedarf gleichwohl eines Zivilprozesses oder eines Schiedsgerichtsverfahrens. Vor diesem Hintergrund eignet sich die Mediation weniger für die Aufarbeitung von in der Vergangenheit liegenden abgeschlossenen Tatbeständen.

Bei der Lösung von Konflikten zwischen Ärzten kann ein Schiedsgerichtsverfahren eine gute Alternative zu staatlichen Gerichtsbarkeit sein, wobei sich die Schnelligkeit und Vertraulichkeit des Verfahrens sowie die Kompetenz des Gerichts als vorteilhaft erwiesen haben.

Dr. Georg Bischoff

Vorsitzender Richter am Landgericht Münster

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