ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2014Einsichtnahme in höchstpersönliche Aufzeichnungen

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Einsichtnahme in höchstpersönliche Aufzeichnungen

Berner, Barbara

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Das Persönlichkeitsrecht eines Therapeuten kann bei Einsichtnahme durch den Patienten in Behandlungsunterlagen dadurch geschützt werden, dass Aufzeichnungen, deren Preisgabe das Persönlichkeitsrecht verletzten würde, geschwärzt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Streitig waren im vorliegenden Fall die Herausgabe und der Umfang handschriftlicher Therapieaufzeichnungen, die im Rahmen einer Lehranalyse angefertigt wurden. Die Klägerin hatte bei der beklagten Therapeutin Analysestunden absolviert. Dabei wurden handschriftliche Notizen angefertigt, auf deren Herausgabe die Patientin klagte.

Nach Auffassung des BGH hat ein Patient im Rahmen eines medizinischen Behandlungsvertrages gegenüber dem Arzt grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen. Für den Behandlungsvertrag ist durch das Patientenrechtegesetz in § 630 g BGB das Einsichtsrecht gesetzlich verankert worden. Einem Patienten steht demzufolge grundsätzlich ein Einsichtsrecht in die Krankenunterlagen auch über eine psychiatrische Behandlung zu, soweit dem nicht ausnahmsweise therapeutische Gründe entgegenstehen. Auch wenn eine Dokumentationspflicht für die Durchführung der Lehranalyse nicht besteht, werden aus Sicht des Gerichts mit der Erhebung dieser Daten das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Intimsphäre des Betroffenen berührt, so dass ein berechtigtes Interesse auf Einsichtnahme in diese Unterlagen durch den Lehranalysand besteht.

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Allerdings gibt es nach Meinung des BGH kein Recht auf uneingeschränkte Einsicht. Die Herausgabe von Kopien der Aufzeichnungen sei insoweit beschränkt, als sie den Analytiker betreffende persönlichkeitsbezogene Informationen enthalten. Es sei nach der Rechtsprechung anerkannt, dass auch grundrechtlich fundierte Interessen des Therapeuten einer Einsichtnahme entgegenstehen können. Dem BGH zufolge bietet sich bei der Abwägung der beiden grundrechtlich gestützten Interessen die Möglichkeit an, dem Analytiker das Schwärzungsrecht einzuräumen (BGH, Urteil vom 7. November 2013, Az.: III ZR 54/13). RAin Barbara Berner

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