ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2014Krankenhausreform: Der Startschuss ist gefallen

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Krankenhausreform: Der Startschuss ist gefallen

Dtsch Arztebl 2014; 111(17): A-717 / B-621 / C-597

Osterloh, Falk

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Union und SPD haben sich bereits auf Neuregelungen im stationären Bereich verständigt – nun sind Bund und Länder an der Reihe. Eine Arbeitsgruppe soll bis Jahresende Eckpunkte für die Reform vorlegen. Differenzen gibt es vor allem bei der Investitionsfinanzierung.

Insbesondere für die Pflege sollen die Personalkosten künftig besser in den Fallpauschalen berücksichtigt werden. Foto: mauritius images
Insbesondere für die Pflege sollen die Personalkosten künftig besser in den Fallpauschalen berücksichtigt werden. Foto: mauritius images

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine umfangreiche Krankenhausreform verständigt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun, unter Federführung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums, die Vorhaben in Eckpunkte gießen. Bei einem Sondertreffen der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz (GMK) haben sich Bund und Länder dafür auf einen konkreten Fahrplan geeinigt. „Am 26. Mai wird sich die Arbeitsgruppe konstituieren. Sie wird bis zum Jahresende die Grundzüge der Krankenhausreform vorbereiten“, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) am 16. April im Anschluss an das Treffen in Berlin. 2015 könne man dann mit der konkreten Gesetzgebung beginnen.

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Die Arbeitsgruppe werde sich aus vier Vertretern unionsgeführter Bundesländer, vier Vertretern SPD-geführter Bundesländer, einem Vertreter der Hansestadt Hamburg, die der GMK in diesem Jahr vorsitzt und ebenfalls SPD-geführt ist, sowie aus Vertretern von Bundestagsfraktionen und Bundesregierung zusammensetzen, ergänzte der hessische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Stefan Grüttner (CDU).

Für viele Pläne besteht Konsens zwischen Bund und Ländern: So sollen Krankenhäuser, die gute Qualität erbringen, Zuschläge erhalten. Besser vergütet werden sollen die besonderen Aufgaben von Universitätskliniken und Krankenhäusern der Maximalversorgung. Und die Personalkosten sollen bei der DRG-Kalkulation in ausreichender Höhe berücksichtigt werden – insbesondere im Bereich der Pflege. Auch sollen die Krankenhauspreise besser durch den Orientierungswert abgebildet werden. Und die Möglichkeiten, Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser zu zahlen, sollen konkretisiert werden.

Uneinigkeit besteht hingegen bei der Frage, ob sich der Bund an der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser beteiligen soll. Dies hatte unter anderem der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, gefordert – als Gegenleistung solle der Bund aber auch mit in die Krankenhausplanung einbezogen werden (DÄ, Heft 37/2013).

Gröhe: Krankenhausplanung bleibt bei den Ländern

Einige Bundesländer haben sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Für eine Beteiligung an den Investitionskosten sei Berlin bereit, dem Bund eine Mitsprache bei den Qualitätsstandards einzuräumen, sagte zum Beispiel der Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU). Andere Bundesländer sind jedoch dagegen. „Krankenhausplanung ist Ländersache – und das muss auch in Zukunft so bleiben“, forderte die bayrische Ge­sund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml (CSU) im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt. „Bayern bleibt bei seinem klaren ‚Nein‘ zu einer bundesweiten Finanzierung mit der Gießkanne.“ Ihm sei bewusst, dass die Investitionsquoten in einzelnen Ländern sehr unterschiedlich seien, erklärte Gröhe dazu. Es werde dennoch keine Verabschiedung von dem Grundprinzip geben, dass der Bund die Betriebskosten sicherstelle und die Länder die Investitionsverantwortung hätten. Die Hoheit der Länder bei der Krankenhausplanung werde nicht in Zweifel gezogen.

Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) betonte, dass die Länder nach wie vor an der Idee eines Investitionsfonds festhielten, mit dem die Umwandlung von Krankenhäusern in lokale Versorgungseinrichtungen bezuschusst werden könne. CDU, SPD und CSU hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen auf einen solchen Fonds verständigt – die Parteivorsitzenden hatten ihn jedoch nicht mit in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Prüfer-Storcks zufolge soll die Idee des Investitionsfonds in der Arbeitsgruppe nun erneut diskutiert werden. „Mir ist bewusst, dass der Fonds ein Gesprächsgegenstand ist“, kommentierte Gröhe. „Dem Gespräch verweigern wir uns nicht.“

Falk Osterloh

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