ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2014Ausschluss des Ehegatten bei der Begutachtung

RECHTSREPORT

Ausschluss des Ehegatten bei der Begutachtung

Dtsch Arztebl 2014; 111(19): A-816 / B-704 / C-668

Berner, Barbara

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Bei psychiatrischen Begutachtungen ist der Ausschluss eines Angehörigen während der Untersuchung zulässig. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) entschieden.

Bei der Begutachtung für ein Sozialgericht wollte der Ehemann einer Patientin anwesend sein. Der Sachverständige hatte daraufhin gegenüber dem Gericht erklärt, die Anwesenheit sei während der Untersuchung nicht möglich. Aus Sicht des Gutachters war die Anwesenheit des Ehepartners weder erforderlich noch hilfreich, da bei einer psychiatrischen Untersuchung auch auf detaillierte Lebensumstände des Patienten eingegangen wird. Möglicherweise werde ein Sich-Öffnen behindert.

Der Antrag auf Besorgnis der Befangenheit gegen den Gutachter wurde vom LSG zurückgewiesen. Bei der Entscheidung des Sachverständigen, die Anwesenheit eines Ehegatten während der Untersuchung nicht zu gestatten, handle es sich um eine Abwägung des Sachverständigen, die in seinem fachlichen Ermessen stehe. Zwar ist auch das Gericht der Auffassung, dass eine körperliche – auch psychiatrische – Untersuchung durch einen ärztlichen Sachverständigen einen Eingriff in ein Grundrecht darstellt, weshalb eine Begleitung durch eine Vertrauensperson bei der Untersuchung gerechtfertigt sein kann. Dem stehe jedoch der Grundsatz der Erstellung eines verwertbaren Sachverständigengutachtens für das Gericht gegenüber.

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Der Sachverständige sei gehalten, ein Fachgutachten zu erstellen. Dabei kann es nach Meinung des Gerichts für die Erstellung wesentlicher Teile des psychiatrischen Gutachtens, wie der Anamnese, der psychopathologischen Exploration oder bei der Durchführung testpsychologischer Verfahren erforderlich sein, dass der Sachverständige allein mit der Patientin – auf Wunsch gegebenenfalls mit einer weiblichen Angestellten der Praxis – das Gespräch führt und die Untersuchung vornimmt.

Der Ausschluss des Ehemanns stellt nach Ansicht des LSG keinen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und keinen verfassungswidrigen Eingriff in die Rechte der Klägerin dar. Die Beschwerde ist demzufolge zurückgewiesen worden. (Bayerisches LSG, Beschluss vom 20. November 2013, Az.: L 2 SF 155/12 B). RAin Barbara Berner

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