ArchivDeutsches Ärzteblatt10/1999Gesundheitsreform: Kein Grund zur Hektik

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Gesundheitsreform: Kein Grund zur Hektik

Maus, Josef

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LNSLNS Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Andrea Fischer hat ein akutes Problem: Sie will in großer Eile eine weitreichende Reform durchsetzen und kann nun nicht mehr so recht erklären, warum. Ausgerechnet jene Zahlen, die ihren Vorgängern im Amt stets willkommene Argumentationshilfe für diverse Eingriffe ins Gesundheitswesen waren, lassen nun jede Dramatik vermissen. Die aktuelle Finanzlage der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ist gut - sie ist sogar so gut, daß der durchschnittliche Beitragssatz leicht zurückgegangen ist und die Kassen im Westen ein Polster von immerhin 9,2 Milliarden DM angesammelt haben. Im Osten gibt es dagegen ein leichtes Defizit, das aber hauptsächlich aus den fehlenden Einnahmen der Krankenkassen aufgrund der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit resultiert.
Die insgesamt positive GKV-Bilanz für das zurückliegende Jahr kommt für die Regierung aus strategischer Sicht freilich zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Andererseits eröffnet die spürbar entspannte Finanzlage die Chance, unnötiges Tempo aus dem Reformvorhaben zu nehmen. Wiederholt hat Andrea Fischer erklärt, sie wolle den Dialog mit den Ärzten. Wiederholt haben die Ärzte das Ausbleiben ebendieses Dialoges beklagt. Zwar sollen die Gespräche über die Reform jetzt einsetzen, doch wie viel Zeit bliebe wirklich, wenn der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause ins Parlament soll? Wenn Andrea Fischer einen soliden und berechenbaren Kurs in der Gesundheitspolitik fahren will, muß sie sich dieser Frage stellen. Die Eckpunkte zur Reform sind im wesentlichen Absichtserklärungen und im Hinblick auf ihre konkrete Realisierung nur wenig präzise formuliert. Andererseits - das Deutsche Ärzteblatt hat wiederholt darüber berichtet - weisen sie den Weg in ein grundlegend anderes Gesundheitswesen.
Will Andrea Fischer einen solchen Weg tatsächlich im Eilschritt angehen? Ein Handlungsdruck aus ökonomischer Sicht besteht jedenfalls momentan (und auch auf absehbare Zeit) nicht. Bliebe noch die Ideologie, die politisch motivierte Absicht zum Systemwandel, als Antriebskraft für ein überstürztes Gesetzgebungsverfahren. Blinder Eifer kann jedoch nur schaden. Der Vorschlag, die Reform zu verschieben, ist in dieser Gemengelage vielleicht nicht der schlechteste. Der Dialog mit Ärzten und anderen Beteiligten könnte in dieser Hinsicht durchaus Konstruktives beitragen. Josef Maus
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