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GKV-Finanzierung: Streit um geplantes Reformgesetz
Die Oppositionsparteien haben die geplante Reform der GKV-Finanzierung kritisiert. Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei ein wesentliches Merkmal des solidarischen Krankenkassensystems, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Weinberg, während der ersten Lesung des GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes (GKV-FQWG) am 9. Mai im Bundestag. Aus dieser Parität auszusteigen, sei falsch. Seit 2005 hätten die Arbeitnehmer jährlich neun bis zehn Milliarden Euro mehr an Beiträgen gezahlt als die Arbeitgeber. „Das ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel“, so Weinberg.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, sprach von „einem Systemwechsel in die Richtung, dass in Zukunft ausschließlich die Versicherten den Kostenanstieg im Gesundheitswesen tragen sollen. Das ist zutiefst ungerecht, das ist zutiefst unrational gedacht, und das wird Folgen haben, die sich in der Zukunft nachhaltig bemerkbar machen werden.“
Mit dem GKV-FQWG wollen Union und SPD unter anderem den allgemeinen Beitragssatz auf 14,6 Prozent senken – paritätisch finanziert von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die daraus resultierende Unterdeckung in Höhe von elf Milliarden Euro soll hingegen durch einkommensabhängige Zusatzbeiträge alleine von den Arbeitnehmern bezahlt werden.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lobte im Bundestag die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags. Dieses Vorhaben sichere Arbeitsplätze in Deutschland, da es zusätzliche Belastungen durch höhere Lohnnebenkosten vermeide. Zudem könne man davon ausgehen, dass ungefähr 20 Millionen GKV-Mitglieder im Jahr 2015 niedrigere Beiträge bezahlen müssten als noch in diesem Jahr. Weinberg bezeichnete Gröhes Prognose als „verhältnismäßig fragwürdig“. Er geht lediglich von neun Millionen GKV-Mitgliedern aus. fos
