ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2014Hoch­schul­finan­zierung: Notruf der Wissenschaft

POLITIK

Hoch­schul­finan­zierung: Notruf der Wissenschaft

Dtsch Arztebl 2014; 111(21): A-917 / B-785 / C-745

Richter-Kuhlmann, Eva

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Die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Hochschulrektorenkonferenz und der Wissenschaftsrat fordern die Politik gemeinsam auf, endlich drängende Fragen zur Zukunft des Wissenschaftssystems zu lösen.

Es geht auch um die Qualität der Lehre: Die hierfür notwendigen Weichenstellungen müssten in den kommenden Wochen getroffen werden. Anderenfalls drohe ein irreparabler Schaden. Foto: dpa
Es geht auch um die Qualität der Lehre: Die hierfür notwendigen Weichenstellungen müssten in den kommenden Wochen getroffen werden. Anderenfalls drohe ein irreparabler Schaden. Foto: dpa

Die Wissenschaft schlägt Alarm: Sowohl die Forschung als auch eine gute universitäre Lehre seien in Deutschland wegen einer mangelnden Grundfinanzierung der Hochschulen gefährdet, warnten die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) sowie der Wissenschaftsrat am 19. Mai in Berlin. Es war erst der zweite gemeinsame Appell der Organisationen überhaupt und der erste seit den Auseinandersetzungen um die Föderalismusreform 2005. Mit ihm fordern die Spitzenvertreter des Hochschul- und Wissenschaftssystems die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Parteien auf, die drängenden Zukunftsfragen des Hochschul- und Wissenschaftssystems rasch zu lösen. „Die hierfür notwendigen Weichenstellungen müssen in den kommenden Wochen getroffen werden“, sagte DFG-Präsident Prof. Dr. phil. Peter Strohschneider. Andernfalls drohe dem Wissenschaftssystem und der akademischen Ausbildung ein Schaden, der nicht mehr wettgemacht werden könne. „Unser gemeinsamer Appell soll ein Zeichen setzen und den Ernst der Lage unterstreichen“, erläuterte er. „Wir leiden unter einer Verhakung im politischen Feld: Bund, Länder und Parteien blockieren sich gegenseitig.“

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In der Tat sind die Ausgestaltung und die Finanzierung des Hochschul- und Wissenschaftssystems zwischen Bund, Ländern und Parteien immer noch umstritten – wenngleich in den Koalitionsverhandlungen im Herbst vergangenen Jahres ein breiter Konsens bei den Regierungsparteien bezüglich der Prioritätensetzung bei Bildung, Wissenschaft und Forschung herrschte. „Der Koalitionsvertrag hilft uns aber nicht weiter, weil Bund und Länder offenbar nicht wissen, wie sie ihn umsetzen sollen“, kritisierte Strohschneider.

„Die unzureichende Grundfinanzierung ist das drängendste Problem des deutschen Wissenschaftssystems“, sagte HRK-Präsident Prof. Dr. sc. tech. Horst Hippler. Diese müsse nachhaltig verbessert werden. Drittmittel für die Forschung ersetzten an vielen Hochschulen die Grundfinanzierung. Je nach Fach würden so durchschnittlich zehn Prozent der Mittel von der Forschung abgezogen. Zudem sind auch die Fördergelder knapp: Selbst für sehr gute Forschungsprojekte reichten die Mittel der DFG längst nicht mehr, ergänzte Strohschneider.

Nach Ansicht der Wissenschaftsorganisationen müssten Hochschulen und Forschungseinrichtungen deshalb „einen substanziellen Anteil“ an den im Koalitionsvertrag für die Länder vorgesehenen Bundesmilliarden für Bildung und Betreuung erhalten. Aktuell gibt es einen Dissens darüber, wie die sechs Milliarden Euro Bundesmittel, die den Ländern laut Koalitionsvertrag zur Entlastung für Kindertagesstätten, Hochschulen und Schulen bis 2017 versprochen wurden, am besten verteilt werden können. Strohschneider kritisierte die Erwägungen der Koalition als unzweckmäßig, den größeren Teil des Geldes „quasi cash“ und ohne Zweckbindung an die Länder zu leiten. „Das wäre die schlechteste Lösung.“ Bildung und Forschung dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Als „völlig ungeeignet“ bezeichneten die Organisationen auch das Verbot der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich. „Das im Grundgesetz festgeschriebene Kooperationsverbot muss abgeschafft werden. Gelingt dies nicht, muss auf anderem Wege ein stärkeres Engagement des Bundes ermöglicht werden“, erklärte der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Prof. Dr. ing. Wolfgang Marquardt. „Eine Große Koalition hat eigentlich die besten Chancen, eine Verfassungsreform umzusetzen“, sagte er. Diese dürfe man nicht ungenutzt verstreichen lassen.

Zügig müsse man sich auch mit der Weiterentwicklung der in den nächsten Jahren auslaufenden drei großen Pakte – der Exzellenzinitiative, dem Pakt für Forschung und Innovation und dem Hochschulpakt – beschäftigen, mahnte Marquardt.

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

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