ArchivDeutsches Ärzteblatt21/2014Elektronische Gesundheitskarte: Versicherte müssen Kosten für das Lichtbild selber tragen

RECHTSREPORT

Elektronische Gesundheitskarte: Versicherte müssen Kosten für das Lichtbild selber tragen

Dtsch Arztebl 2014; 111(21): A-916 / B-784 / C-744

Berner, Barbara

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Ein gesetzlich Krankenversicherter muss die Kosten für die Beschaffung eines Lichtbildes für die elektronische Gesundheitskarte selbst tragen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Mainz Ende März entschieden. Der Versicherte hatte vor dem LSG dagegen geklagt, dass seine Berufung nicht zugelassen werden sollte.

Zwischen ihm und seiner Krankenkasse war es zum Streit darüber gekommen, ob diese verpflichtet ist, Kosten für die Beschaffung eines Lichtbildes für die elektronische Gesundheitskarte in Höhe von 24,40 Euro zu übernehmen. Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen und eine Berufung nicht zugelassen. Der Kläger vertrat jedoch die Auffassung, die Rechtssache sei von grundsätzlicher Bedeutung. Denn weder der Gesetzgeber noch das Gericht hätten eindeutig geregelt, dass die Versicherten die Kosten für Passbilder zu tragen hätten. Außerdem, so der Kläger, sei es recht und billig, wenn derjenige, der mit Hilfe der elektronischen Gesundheitskarte Daten erhebe und damit Einsparungen und Gewinne erziele, auch die Kosten trage.

Das LSG Mainz teilt diese Auffassung nicht. Aus Sicht des Gerichts lässt sich vielmehr aus der Gesetzessystematik entnehmen, dass die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig ist. Nach § 15 Abs. 6 Satz 1 Sozialgesetzbuch V erhalte jeder gesetzlich Krankenversicherte seine Versichertenkarte zu Beginn der Versicherung bei einer Krankenkasse gebührenfrei. Dasselbe gelte bei jeder weiteren, nicht vom Versicherten verschuldeten erneuten Ausgabe der Versichertenkarte. Eine Erstattung weiterer Kosten, die im Zuge der Ausstellung der Krankenversichertenkarte entstünden, sehe das Gesetz nicht vor, so das LSG. Da eine Krankenkasse Kosten nur erstatten dürfe, soweit es das Gesetz vorsehe, bedeute das Fehlen einer Regelung, dass der Versicherte die Kosten selbst tragen müsse. Die rechtlichen Modalitäten seien insoweit eindeutig (LSG Mainz, Beschluss vom 20. März 2014, Az.: L 5 KR 32/14 NZB) RAin Barbara Berner

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