ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2014Privatabrechnung: Gemeinsam zur neuen GOÄ

POLITIK: Das Interview

Privatabrechnung: Gemeinsam zur neuen GOÄ

Dtsch Arztebl 2014; 111(22): A-988 / B-844 / C-800

Flintrop, Jens

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Bernhard Rochell, Bundes­ärzte­kammer, und Birgit König, Allianz Private Kran­ken­ver­siche­rung, beantworten gemeinsam die wichtigsten Fragen zur Reform der ärztlichen Gebührenordnung.

Dr. Birgit König, Vorsitzende des Vorstands der Allianz Privaten Kran­ken­ver­siche­rungs-AG. Foto: Allianz Deutschland
Dr. Birgit König, Vorsitzende des Vorstands der Allianz Privaten Kran­ken­ver­siche­rungs-AG. Foto: Allianz Deutschland

Die Rahmenvereinbarung zwischen der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und dem PKV-Verband von November 2013 sieht vor, bis Ende 2014 eine gremienreife Entwurfsfassung der neuen GOÄ zu erarbeiten. Ist dieser Zeitplan haltbar?

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Diese Zeitplanung ging davon aus, dass die neue Bundesregierung eine klare Aussage zur Novellierung der GOÄ in ihren Koalitionsvertrag aufnimmt. Das ist leider nicht geschehen. Mit der Rahmenvereinbarung haben sich der PKV-Verband und die BÄK darauf verständigt, auf Basis des von der BÄK entwickelten Entwurfs des Gebührenverzeichnisses GOÄneu und dessen Bewertungssystematik eine „Integrationsversion“ der GOÄneu zu entwickeln, die von beiden Seiten getragen wird.

Dr. med. Bernhard Rochell, Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer. Foto: Svea Pietschmann
Dr. med. Bernhard Rochell, Hauptgeschäftsführer der Bundes­ärzte­kammer. Foto: Svea Pietschmann

Dies bedeutet eine Menge noch zu leistender Abstimmungen über Detailfragen insbesondere hinsichtlich der Definition der Leistungslegenden und der betriebswirtschaftlichen Kalkulation jeder einzelnen Ziffer, welche einen klaren politischen Auftrag erfordern. Insofern setzen beide Seiten ein klares Signal der Bundesregierung und auch der Bundesländer für die gemeinsam vorgeschlagene Novellierung der GOÄ voraus, bevor ein solch aufwendiger Prozess vollumfänglich gestartet wird.

Seit dem Abschluss der Rahmenvereinbarung ist nunmehr ein halbes Jahr vergangen. Damit wird die Fertigstellung des von beiden Seiten im Detail ausgearbeiteten und geeinigten Entwurfs der neuen GOÄ noch bis zum Ende 2014 sicherlich ein von Tag zu Tag ambitionierteres Ziel.

Die 2013 abgelöste schwarz-gelbe Bundesregierung hatte die Vorlage eines gemeinsamen Konzepts der BÄK und des PKV-Verbandes als zwingende Voraussetzung für die Umsetzung der GOÄ-Novelle ursprünglich selbst eingefordert.

Was sind die kritischen Punkte im Abstimmungsprozess?

Aktuell stimmen die BÄK und der PKV-Verband auf Grundlage ihrer Rahmenvereinbarung eine gemeinsame Gesetzesinitiative ab. Hiermit soll eine verbindliche gesetzliche Perspektive für die Novellierung der GOÄ und deren stetige Weiterentwicklung und Pflege geschaffen werden. Inhaltlich gibt es keine Differenzen, weil das gemeinsame Konzept zur Novellierung der GOÄ bereits mit der Rahmenvereinbarung geeinigt wurde. Jedoch bestehen noch unterschiedliche Auffassungen zum notwendigen Detaillierungsgrad der gesetzlichen Regelungen und rechtlicher Prüfungsbedarf zum Beispiel zu der Frage, wie in Zukunft eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Pflege der GOÄ sichergestellt werden kann. Wir sind optimistisch, dass wir hierzu in naher Zukunft zum Abschluss kommen werden.

Des Weiteren werden derzeit gemeinsame Eckpunkte zur Verbesserung der Verständlichkeit, der Transparenz und Abrechnungssicherheit der Leistungslegenden der neuen GOÄ erarbeitet. Auch hier besteht bisher Einigkeit über das weitere Vorgehen.

Die geltende GOÄ stammt in wesentlichen Teilen aus dem Jahr 1982. Mit welchen Mechanismen wollen Sie gewährleisten, dass das Gebührenverzeichnis künftig schneller an die medizinische Entwicklung angepasst wird?

Der neuen GOÄ sollte nicht dasselbe Schicksal widerfahren wie der aktuell gültigen GOÄ, die nach ihrer letzten Teilrevision 1996 in einen bis heute andauernden „Dornröschenschlaf“ gefallen ist. Daher haben sich die BÄK und der PKV-Verband darauf geeinigt, die neue GOÄ kontinuierlich zu pflegen und an den jeweils aktuellen medizinischen Stand anzupassen. Dafür sollen relevante medizinische Innovationen künftig frühzeitig identifiziert und mit speziellen Gebührenpositionen in die neue GOÄ aufgenommen werden.

Welche Gremienstrukturen sollen aufgebaut werden, damit diese schnellere Anpassung gelingt?

Für die Begleitung der Einführungsphase der neuen GOÄ und deren fortlaufende Pflege und Weiterentwicklung soll in Form einer „Gemeinsamen Kommission zur Weiterentwicklung und Pflege der GOÄ“ eine kontinuierliche Arbeitsstruktur geschaffen werden, die das Bundesministerium für Gesundheit beziehungsweise den Verordnungsgeber mit ihren Empfehlungen zur fortlaufenden Aktualisierung der GOÄ unterstützt.

Wie soll diese Kommission arbeiten?

Die Gemeinsame Kommission soll paritätisch aus Vertretern der BÄK einerseits sowie des PKV-Verbandes und der Beihilfe andererseits besetzt sein. Die Gemeinsame Kommission wird ihre Empfehlungen zur Weiterentwicklung und Pflege der GOÄ an das BMG einvernehmlich beschließen. Die Letztentscheidung über die Umsetzung der Empfehlungen obliegt dem BMG, da auch die neue GOÄ eine Rechtsverordnung bleiben und keine Selbstverwaltungsregelung werden soll.

Für den Fall, dass die Gemeinsame Kommission keine einvernehmliche Beschlussfassung zustande bringt, kann das BMG nach den Planungen des PKV-Verbandes und der BÄK entweder direkt die Entscheidung treffen oder aber ein Vermittlungsverfahren durchführen. Im Rahmen dieses Vermittlungsverfahrens können sich dann beide Parteien auf die Vermittlung eines Schlichters einigen, müssen dies aber nicht. Abhängig von dem Ergebnis dieses Vermittlungsverfahrens entscheidet auch hier letztendlich das BMG.

Mit einer solchen Arbeitsweise der Gemeinsamen Kommission soll bewusst ein Kontrapunkt zum „Erweiterten Bewertungsausschuss Ärzte“ mit Zuständigkeit für die vertragsärztliche Vergütung gesetzt werden: Die unter Überstimmung der Kostenträger- oder Ärzteseite jeweils unter Mitwirkung eines neutralen Vorsitzenden zustande kommenden mehrheitlichen Beschlüsse des Erweiterten Bewertungsausschusses Ärzte werden in allen relevanten Fällen mittlerweile fast schon regelhaft von der jeweils unterlegenen Partei vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg beklagt. Die daran anschließenden, mitunter mehrjährigen Rechtsstreitigkeiten schaffen alles andere als Rechtssicherheit.

Aus diesem Grunde soll mit dem Vermittlungsverfahren der Gemeinsamen Kommission zwar die Möglichkeit einer gütlichen Vermittlung eingeräumt werden. Dagegen wird die Möglichkeit mitunter folgenschwerer Mehrheitsentscheidungen durch eine Schlichterstimme dort nicht zugelassen. Insbesondere in den strittigen Fällen sollen die verantwortliche Abwägung der jeweiligen Interessen und die Herstellung eines ausgewogenen Interessenausgleiches ausdrücklich in der Verantwortung des Verordnungsgebers verbleiben. Abgesehen von den bereits genannten Beteiligten wird die gemeinsame Kommission Vertreter des BMG und der Länder als ständige Gäste sowie Patientenvertreter und Sachverständige als themenbezogene Gäste zu ihren Sitzungen einladen und daran beteiligen.

Wird es noch Analogabrechnungen für innovative Leistungen geben?

Ja, denn auch die neue GOÄ soll die Erbringung und Abrechnung innovativer medizinischer Leistungen, welche im GOÄ-Gebührenverzeichnis noch nicht berücksichtigt werden konnten, nicht verzögern! Daher wird das Instrument der Analogabrechnung auch im Zusammenhang mit der neuen GOÄ als Übergangslösung bis zur Aufnahme einer spezifischen Gebührenposition für die jeweilige neue Leistung in die GOÄ weiter Bestand haben.

Wie sollen die Kostenwirkungen der neuen GOÄ überprüft werden?

Die Rahmenvereinbarung zur Novellierung der GOÄ sieht vor, dass die voraussichtlich dreijährige Einführungsphase der neuen GOÄ und spätere Anpassungen der GOÄ durch ein zwischen dem PKV-Verband und der BÄK vorabgestimmtes Monitoring begleitet werden. Dies bedeutet entgegen Befürchtungen aus der Ärzteschaft ausdrücklich kein Globalbudget, aber auch entgegen Befürchtungen auf der Seite der privaten Kran­ken­ver­siche­rungen kein reaktionsloses Zulassen unbegründeter „Honorarexzesse“. Vielmehr planen die BÄK und der PKV-Verband, die mit der neuen GOÄ zu erwartenden Honorarentwicklungen sowohl nach oben als auch nach unten mit Korridoren zu umgeben, deren Über- oder Unterschreitung eine Ursachenanalyse auslösen wird. Sofern diese nach einem ebenfalls zwischen BÄK und PKV-Verband vereinbarten Regelwerk ablaufende Ursachenanalyse ergibt, dass die beobachtete Über- oder Unterschreitung plausibel ist (z. B. wenn außerordentliche Honorarzuwächse durch eine Epidemie begründet sind), erfolgt keine Anpassung der GOÄ. Dagegen würde für den Fall, dass die Ursachenanalyse z. B. Honorarzuwächse oder -minderungen aufgrund einer fehlerhaften Ausarbeitung der Leistungslegenden oder der Bewertungen der Gebührenpositionen der neuen GOÄ ergibt, die Gemeinsame Kommission dem BMG umgehend eine Empfehlung zur Korrektur der GOÄ vorlegen.

Welche ärztlichen Leistungen sollen in der GOÄneu im Vergleich zur aktuellen GOÄ höher und welche Leistungen sollen niedriger bewertet werden? Anders gefragt: Wer sind die „Verlierer“, wer die „Gewinner“ der Novellierung?

Die Frage greift den noch zu führenden Verhandlungen auf dem oben skizzierten Weg zu einer gemeinsamen „Integrationsversion“ der GOÄneu vor und kann daher erst dann beantwortet werden. Es besteht aber in jedem Fall der gemeinsame Wunsch, die ärztliche Zuwendung, z. B. ärztliche Beratung, in der neuen GOÄ zu stärken. Bei den technischen Leistungen werden die seit 1982 bzw. 1996 eingetretenen Kostenentwicklungen eine besondere Berücksichtigung finden.

Beide Seiten haben sich hinsichtlich der Bewertung der neuen GOÄ auf ein betriebswirtschaftliches Bewertungsverfahren geeinigt. Dementsprechend werden seither eingetretene Kostenerhöhungen wie auch Kostensenkungen leistungsbezogen korrekt zu berücksichtigen sein. Hier kann es im Endergebnis sowohl zu höheren als auch zu niedrigeren Bewertungen im Vergleich mit der aktuell gültigen GOÄ kommen.

Wie verläuft hier die Abstimmung mit den ärztlichen Berufsverbänden?

Die betroffenen ärztlichen Berufsverbände und medizinischen Fachgesellschaften wurden von der BÄK in einer Informationsveranstaltung am 5. Februar 2014 über die Inhalte der Rahmenvereinbarung und das weitere Vorgehen informiert. Insbesondere wird die BÄK den ärztlichen Berufsverbänden und medizinischen Fachgesellschaften vor Eintritt in die Detailverhandlungen zur Anpassung ihres Entwurfs des Gebührenverzeichnisses GOÄneu in Hinblick auf die „Integrationsversion“ nochmals eine Möglichkeit zur Prüfung und Stellungnahme zu den sie betreffenden Abschnitten bzw. Gebührenpositionen geben, damit notwendige Aktualisierungen aufgrund von Entwicklungen in der medizinischen Praxis seit der für die Erstellung des Entwurfes der BÄK ausschlaggebenden Anhörungen der Berufsverbände und Fachgesellschaften berücksichtigt werden können.

Die Ärzte sollen ihre privatärztlichen Leistungen künftig auf Basis „robuster Einfachsätze“ abrechnen. Sind in Zukunft überhaupt keine Steigerungen für besondere Verläufe mehr möglich?

Der robuste Einfachsatz soll der Summe der Bewertungen der ärztlichen Leistungskomponente und den marktüblichen Preisen (Tariflöhne für medizinisches Assistenzpersonal, Einkaufspreise für medizinische Geräte etc.) für den im Regelfall anfallenden Aufwand der in der Gebührenziffer dargestellten nichtärztlichen Leistungskomponenten entsprechen. Obwohl auch die Details der Bewertungssystematik noch verhandelt werden, soll der robuste Einfachsatz eine angemessene Bewertung der über die jeweilige GOÄneu-Gebührenposition finanzierten Leistungen gewährleisten, wie diese im Regelfall erbracht werden. Dies bedeutet nicht die Abschaffung des Steigerungsfaktors, dessen Beibehaltung mit der Rahmenvereinbarung ausdrücklich vereinbart wurde.

Der Einsatz von Steigerungsfaktoren wird in der GOÄneu jedoch in deutlich geringerem Maße notwendig sein, weil die Einfachsätze der neuen GOÄ nach der Philosophie des robusten Einfachsatzes im Vergleich mit den Einfachsätzen der aktuell gültigen GOÄ strukturell so aufgewertet werden sollen, dass bereits bei der Anwendung des robusten Einfachsatzes der GOÄneu im Regelfall der Leistungserbringung eine angemessene Vergütung erzielt wird.

Wo liegt die jeweilige Schmerzgrenze? Also wie viel Honorarzuwachs sollte die neue Gebührenordnung erbringen beziehungsweise wie viel darf die neue Gebührenordnung teurer werden als die alte?

Auch hier wird es bei den erst noch anstehenden Verhandlungen zunächst spannend bleiben. Der Forderung der PKV nach deutlichen Honorarabsenkungen steht die Forderung der BÄK nach deutlichen Honorarzuwächsen einschließlich des Inflationsausgleichs seit der Letztanpassung der GOÄ gegenüber. Fest steht jetzt schon, dass es nicht leicht werden wird, diese beiden Positionen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Beide Seiten haben sich aber zugesagt, so aufeinander zuzugehen, dass die Maxime des fairen Interessenausgleichs nach § 11 Bundesärzteordnung, das heißt angemessene Vergütung der ärztlichen Leistungen und Schutz der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten vor Überforderung im Ergebnis der GOÄ-Novelle erfüllt wird.

Welche gemeinsamen Interessen verbinden PKV-Verband und BÄK, eine GOÄ-Novelle voranzutreiben?

Die mangelnde Aktualität der aktuell gültigen GOÄ führt dazu, dass die Abrechnung privatärztlicher Leistungen von den betroffenen Patienten und Versicherten, von den Unternehmen der privaten Kran­ken­ver­siche­rung und von der Beihilfe wie auch von Ärzten und Krankenhäusern zunehmend als nicht mehr nachvollziehbar und intransparent empfunden wird. Die ärztlichen Berufsverbände und medizinischen Fachgesellschaften beklagen sich zunehmend, dass die heutige medizinische Leistungswirklichkeit in den von ihnen vertretenen Fächern in großen Teilen durch die überalterte GOÄ nicht mehr richtig abgebildet werden kann. Dies führt zu wachsenden Abrechnungsproblemen und Rechtsunsicherheit. Diese Probleme tragen in erheblichem Maße dazu bei, dass die privatmedizinische Versorgung kritisch hinterfragt wird. Daher tut eine schnellstmögliche Novellierung der GOÄ Not! Allein die mit der geplanten GOÄ-Reform verbundene Behebung der aus den vorgenannten Problemen resultierenden Reibungsverluste würde zu einem erheblichen Bürokratieabbau führen.

In welcher Form müssen die anderen PKV-Unternehmen bzw. ärztlichen Gremien ein gemeinsam erarbeitetes Konzept noch absegnen?

Das mit der gemeinsamen Rahmenvereinbarung vereinbarte Konzept zur Novellierung der GOÄ wurde von den Gremien der BÄK bzw. des PKV-Verbandes einstimmig bzw. mit großer Mehrheit angenommen. Nach unserer Überzeugung bedeutet jeder Monat des weiteren Fortgeltens der aktuell gültigen GOÄ zwar kurzfristig noch etwas Ruhe, mittelfristig jedoch das ungleich höhere Risiko, dass die mit den zunehmenden Problemen der aktuellen GOÄ wachsende Unruhe eine handstreichartige politische Lösung mit der Umstellung der privatärztlichen Abrechnungen von der überalterten GOÄ auf eine vorhandene Alternativlösung in anderen Bereichen nach sich zieht. Eine solche Umstellung auf den pauschalierten EBM wäre mit dem Risiko empfindlicher Honorarverluste für die Ärzteseite verbunden und würde in der PKV die Aufrechterhaltung der an der Einzelleistungssystematik der GOÄ ausgerichteten individuellen Versicherungstarife gefährden.

Eine unter zeitlichem Hochdruck stattfindende Umstellung auf ein moderneres, aber nicht für die deutschen Verhältnisse geschaffenes ausländisches Vergütungssystem wäre mit ungleich größeren Unwägbarkeiten als eine „evolutionäre“ Weiterentwicklung der GOÄ verbunden. Insofern gab und gibt es gute Gründe für beide Seiten, sich auf die gemeinsame Rahmenvereinbarung zur Novellierung der GOÄ zu einigen und diese jetzt auch umzusetzen.

Welche Signale gibt es aus der Politik, vom BMG und von den Ländern?

Die bisherigen Signale aus dem BMG sind durchaus positiv: Unter der Voraussetzung, dass auch die Beihilfe das gemeinsame Konzept der BÄK und des PKV-Verbandes zur Novellierung der GOÄ unterstützt, besteht von dort Aussicht auf „grünes Licht“ für die GOÄ-Reform in dieser Legislaturperiode.

Wichtig ist jedoch, dass neben dem BMG bzw. der Bundesregierung auch die Mehrheit des Bundesrates für die GOÄ-Novelle gewonnen werden muss. Aus diesem Grunde werden sich die BÄK und der PKV-Verband mit ihrem Konzept und ihrer in Aussicht stehenden gemeinsamen Gesetzesinitiative mit der Beihilfe eng abstimmen und dann gemeinsam mit der Bitte um Unterstützung an die Länder wenden.

Ohne die Unterstützung von all diesen Stellen kann die GOÄ-Reform nicht umgesetzt werden. Wir sind jedoch überzeugt, dass wir mit der GOÄ-Novelle allein durch die deutliche Steigerung der Abrechnungssicherheit und Verständlichkeit der neuen GOÄ so viele Probleme lösen können, dass wir auch im Lager der Kritiker sowie von den Trägern der Beihilfe letztendlich die notwendige Unterstützung für die Umsetzung der GOÄ-Novelle erhalten werden.

Ihre Prognose: Wann können die Ärztinnen und Ärzte ihre Privatleistungen nach der neuen GOÄ abrechnen?

Die Umsetzung der GOÄ-Novelle kann nicht in alleiniger Initiative der BÄK und des PKV-Verbandes gestaltet werden. Sie hängt daneben von weiteren wichtigen Faktoren, insbesondere von der Politik ab. Deswegen wäre es vermessen, in einer Phase, in der wir noch auf den politischen Startschuss warten, bereits Prognosen zum genauen Zeitpunkt des Zieleinlaufs zu geben.

Die Fragen stellte Jens Flintrop.

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 28. Mai 2014, 14:06

Peinliche Realsatire!

Mehr als fünf Jahre hatte man ergebnislos verhandelt: Erst im November 2013 wurde die letzte einer Reihe von noch relativ unverbindlichen, löchrigen Rahmenvereinbarungen zwischen der Bundesärztekammer (BÄK) und dem PKV-Verband zurechtgezimmert, weil man den "Shitstorm" der Freien Ärzteverbände bzw. der Kolleginnen und Kollegen im Lande fürchtete.

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Professor h. c. (HH) Dr. med. Frank Ulrich Montgomery kündigte vorsorglich wegen der GOÄ-Reform schon mal an, mit der Erneuerung des Regelwerkes zur Abrechnung bei Privatpatienten werde es "nicht weniger Geld" und "nicht nur Gewinner geben", b e v o r eine Neue Gebührenordnung für Ärzte als GOÄ-neu überhaupt existiert.

Zur Erinnerung:
Die BÄK hat nicht nur mit dem radiologischen Kollegen Montgomery die zu ihrer
K e r n k o m p e t e n z gehörende Reform der GOÄ jahrzehntelang verschlafen:
• GOÄ-Systematik auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl. I, S. 1218)
• GOÄ-Punktwert-Anhebung in 31 Jahren (1983-2014) um 14 %
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1983), 11 (1988), 11,4 Pfennige (1996)
• jährlicher Punktwertanstieg in 31 Jahren durchschnittlich plus 0,45 % per annum.

Zuletzt wurde ex post ein völlig absurder Inflationsausgleich rückwirkend ab 1996 in Höhe von 30,4 Prozent vom BÄK-Vorstand gefordert und zugleich verschwiegen, dass es in den 18 vergangenen Jahren bis auf einen Punktwertanstieg von w e n i g e r als einem halben Prozent/Jahr auf Betreiben der BÄK überhaupt keinen Inflations- und Kostensteigerungs-Ausgleich gegeben hatte. Zugleich hatte die BÄK in aller Seelenruhe zugeschaut, wie es zu Facharzt- und Technik-lastigen, völlig unkontrollierten Mengenausweitungen mit immer obskureren Analog-Anwendungen bei den GOÄ-Abrechnungen zu Lasten der privat Krankenversicherten und der Privaten Krankenversicherer (PKV) gekommen war. Noch peinlicher: "Die bessere PKV-Vergütung führt zu schnelleren Terminen" titelt die aktuelle Ärzte Zeitung zur BÄK-Vorstands-Eröffnungsrede beim Deutschen Ärztetag 2014.

Bei der neuen GOÄ müssen wir alle wohl auf den Sankt-Nimmerleinstag warten. Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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