ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2014KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Freiraum für die ärztliche Selbstverwaltung

POLITIK

KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Freiraum für die ärztliche Selbstverwaltung

Dtsch Arztebl 2014; 111(22): A-982 / B-838 / C-794

Korzilius, Heike; Rieser, Sabine

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Handlungsbereitschaft ja, Unterwürfigkeit nein – Andreas Gassen betonte: „Es ist nicht Aufgabe der Körperschaften, den Koalitionsvertrag vorauseilend umzusetzen.“ Fotos: Lajos Jardai
Handlungsbereitschaft ja, Unterwürfigkeit nein – Andreas Gassen betonte: „Es ist nicht Aufgabe der Körperschaften, den Koalitionsvertrag vorauseilend umzusetzen.“ Fotos: Lajos Jardai

Vertretbare Wartezeiten auf Termine beim Facharzt, ein haltbarer Interessenausgleich zwischen Haus- und Fachärzten, sinnvolle Delegation statt Substitution – die Ärzte wollen selbst Lösungen für diese Aufgaben entwickeln. Immer engere Vorgaben des Gesetzgebers lehnen sie ab.

Die Atmosphäre bei der ersten öffentlichen Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nach der Wahl des neuen Vorstandsvorsitzenden, Dr. med. Andreas Gassen? Ruhig. Streit blieb aus bei der Zusammenkunft, die am 26. Mai in Düsseldorf – traditionell im Vorfeld des Deutschen Ärztetags – stattfand. Das überraschte manche nach den heftigen Auseinandersetzungen, die es monatelang zwischen Haus- und Fachärzten in den Gremien und im Vorstand der KBV gegeben hatte, wie die anschließende Pressekonferenz zeigte. Ob es etwa Beruhigungstabletten für die Delegierten gegeben habe, fragte ein Journalist.

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„Wir haben nichts in den Kaffee getan“, gab Gassen zurück. Es habe sich gezeigt, „dass es in wesentlichen Punkten eine einheitliche Linie gibt“. KBV-Vorstand Dipl.-Med. Regina Feldmann ergänzte, man habe merken können, dass die Hausärzte in der VV das System nicht spalten wollten, wie immer wieder behauptet, sondern „an angemessener Repräsentanz“ interessiert seien. Zu Beginn der VV hatte deren Vorsitzender, Dipl.-Psych. Hans-Jochen Weidhaas, angemerkt: „Das Schiff KBV hat die Stürme der vergangenen Monate überstanden und steuert in ruhigerem Fahrwasser. Die Sacharbeit steht wieder im Vordergrund.“

Alternative Wege will Regina Feld- mann in der Weiterbildung ebnen – und dafür sorgen, dass sie auch begehbar sind. Für eine Sack- gasse hielt die VV Vorstöße zur Substitution ärztlicher Leistungen und votierte dagegen.
Alternative Wege will Regina Feld- mann in der Weiterbildung ebnen – und dafür sorgen, dass sie auch begehbar sind. Für eine Sack- gasse hielt die VV Vorstöße zur Substitution ärztlicher Leistungen und votierte dagegen.

Regionale Lösungen für die Probleme mit Wartezeiten

Für die ärztlichen Körperschaften geht es zurzeit darum, immer engere Vorgaben des Gesetzgebers zu verhindern. Gassen forderte deshalb Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) auf, den Handlungsspielraum der ärztlichen Selbstverwaltung zu erhalten. Der Minister habe immer betont, dass er Lösungen aus der Selbstverwaltung heraus den Vorzug geben wolle, sagte Gassen vor den 60 Mitgliedern der Ver­tre­ter­ver­samm­lung und zahlreichen Gästen. Das sähen aber nicht alle Politiker so.

Vor allem beim Wartezeiten-Management und der paritätischen Besetzung der Gremien von KBV und Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) durch Haus- und Fachärzte favorisiert Gassen interne Lösungen. Zwar bezweifelte er erneut, dass es sich bei den Wartezeiten gesetzlich Krankenversicherter auf einen Facharzttermin um ein großes Problem handelt. Dennoch werde die KBV – „mit Bauchschmerzen“ – eine eigene Lösung erarbeiten.

Man wolle aber keine bundesweit einheitliche Vorgabe. „Vielmehr wollen wir den Regionen weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten einräumen, damit sie ihre Angebote auf die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort abstimmen können“, erklärte Gassen. Für den Fall, dass die Politik das Problem gesetzlich regeln wolle, kündigte er Widerstand an: „Es gibt eine Freiheit, die andere einem zugestehen, und es gibt eine Freiheit, die man sich nimmt. Dazu gehört auch die Freiheit, Nein zu sagen, wenn man etwas als nicht vernünftig erachtet. Im Übrigen: Es ist nicht Aufgabe der Körperschaften, den Koalitionsvertrag vorauseilend umzusetzen.“

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Gröhe hatte allerdings im Interview mit der „FAZ“ bekräftigt, dass er an einer Vierwochenfrist für einen Facharzttermin festhalten will. „Sie kommt mit einem der nächsten Gesetze, konkretisiert den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag und wird von der Selbstverwaltung organisiert“, sagte er dort.

Für eine angemessene Interessenvertretung von Haus- und Fachärzten in den Gremien von KBV und KVen setzt Gassen ebenfalls auf eine interne Lösung. „Wir sollten uns nicht von außen gestalten lassen, sondern eine Lösung im Rahmen der Satzung der KBV finden“, sagte er. Daran werde intensiv und konstruktiv gearbeitet. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Lösung hinbekommen“, meinte Gassen. Feldmann bekräftigte vor der Presse: „Die Hausärzte wollen die KBV nicht spalten. Wir haben immer zu einem einheitlichen KV-System gestanden.“

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, eine paritätische Besetzung der ärztlichen Gremien gesetzlich zu regeln, so dass jede Fachgruppe jeweils eigenständig über ihre Belange entscheiden kann. Abgesehen davon, dass man dafür den Rechtsrahmen ändern müsse, führe diese Art der Parität zu einer Sektionierung des Systems, hielt der KBV-Vorsitzende Gassen dem entgegen. „Hierzu müsste das Sozialgesetzbuch V umgeschrieben werden“, erläuterte er. „Der Bundesmantelvertrag würde seine Geltung verlieren, und der Sicherstellungsauftrag hat sich damit im Prinzip auch erledigt.“

Strenge Parität würde das System „zerfleddern“

Eine wortgetreue Umsetzung der Parität würde „die Versorgung in Deutschland zerfleddern“, warnte Gassen. Einige kleine, spezialisierte Facharztgruppen könnten vielleicht lukrative Versorgungsverträge schließen. Verlierer wären grundversorgende Haus- und Fachärzte – und die Patienten. Er selbst, betonte Gassen, halte das Thema Hausarzt-Facharzt in erster Linie für eine Funktionärsdebatte. Für die Kollegen an der Basis seien andere Dinge viel entscheidender.

Die jüngste Umfrage des Ärztemonitors belege das. Dort hätten fast drei Viertel der Befragten kritisiert, dass es keine finanzielle Planungssicherheit gebe. Etwa ebenso viele meinten, die Praxis habe ihre Funktion der Altersvorsorge verloren. Das sei ein Skandal, sagte Gassen. Zu den wichtigsten Zielen der KBV gehöre es deshalb nach wie vor, mit den Krankenkassen feste und kostendeckende Preise zu vereinbaren. Hier habe man mit der Ausbudgetierung der Richtlinien-Psychotherapie einen ersten Erfolg erzielen können. Jetzt gelte es, weitere Leistungen aus der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung auszubudgetieren.

Attraktivere Rahmenbedingungen, so hofft man bei der KBV, machen die Niederlassung in eigener Praxis auch für den Nachwuchs wieder attraktiv. Je früher die nachrückende Ärztegeneration die Arbeit in der Praxis kennenlernt, desto besser, lautet die Devise. Deshalb will die KBV die fachärztliche Weiterbildung in den Praxen stärker als bisher fördern. „Wir müssen den jungen angehenden Kolleginnen und Kollegen alternative Wege aufzeigen, und wir müssen dafür sorgen, dass sie diese alternativen Wege auch gehen können“, sagte KBV-Vorstand Feldmann.

In dem Zusammenhang verwies sie auf eine Umfrage des Marburger Bundes unter jungen Ärzten zu deren Erfahrungen mit der Weiterbildung. Danach wächst beim Nachwuchs der Wunsch, einen Teil der Weiterbildung im ambulanten Bereich zu absolvieren. Viele Befragte, so Feldmann, versprächen sich so eine bessere Vorbereitung auf das Berufsleben und eine bessere Grundlage für die Entscheidung, ob man später im Krankenhaus oder in der Niederlassung arbeiten wolle.

Die KBV fordert deshalb, künftig ein größeres Angebot an ambulanten Abschnitten in der Weiterbildung vorzusehen. Um genügend Weiterbildungsstellen schaffen und ausreichend finanzieren zu können, schlägt sie ein Stiftungsmodell vor. Denn die Weiterbildungsassistenten müssten im ambulanten Bereich die gleichen tariflichen Konditionen vorfinden wie im Krankenhaus.

Ambulante Weiterbildung durch Stiftung fördern

Wie Feldmann ausführte, sollen alle wichtigen Akteure in die Stiftung einbezogen werden. Ausdrücklich wandte sie sich an den Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, der bei der VV zu Gast war, und sagte: „Wir möchten dies der Bundes­ärzte­kammer vorschlagen und bitten Sie, sich aktiv an der Umsetzung des Konzepts zu beteiligen.“

Vor Journalisten ergänzte Feldmann noch, dass eine Förderung nur für diejenigen Weiterbildungsinhalte fließen solle, die im Krankenhaus nicht vermittelt werden könnten. An Details einer Definition dieser Inhalte arbeite die KBV. Als gesamte Fördersumme werde man jährlich maximal 500 Millionen Euro benötigen, so Feldmann: „Der Erfolg des Förderprogramms Allgemeinmedizin zeigt, dass es sich lohnt.“ Die Zahl der damit geförderten Ärztinnen und Ärzte sei bundesweit von 3 258 im Jahr 2010 auf 4 337 im Jahr 2013 gestiegen.

Ebenfalls ums Geld ging es bei einer Bilanz über die Effekte der Reformen am Hausarztkapitel des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM). Diese fielen unterschiedlich aus, erläuterte Feldmann. Im vierten Quartal 2013 rechneten die Hausärzte offenbar weniger Leistungen ab als erwartet, mit Ausnahme von Hamburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

Dieser Trend gelte jedoch nicht für die geriatrie- und palliativmedizinischen Leistungen, schränkte Feldmann ein. Hier lasse sich erkennen, „dass in allen KVen die zur Verfügung gestellten Gelder nicht ausreichend sind“. Die Auswertungen zeigten eine Unterfinanzierung zwischen 109 Prozent (Berlin) und 337 Prozent (Saarland). „Dies zeigt, dass die Finanzierung bei der Einführung der Leistung zu niedrig bemessen war“, urteilte Feldmann. Bei den Gesprächsleistungen schöpften allerdings die Hälfte bis drei Viertel der Hausärzte das Gesprächsbudget bislang nicht aus.

Handlungsbedarf gibt es offenbar auch bei den Chronikerpauschalen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal war der Abrechnungsumfang im vierten Quartal 2013 niedriger. „Der empirische Leistungsbedarf liegt gut zehn Prozent unter der Simulation“, erklärte Feldmann. Sie ist jedoch davon überzeugt, dass sich die Abrechnung noch positiv verändern wird. Als Argumente führte sie an, dass bereits eine Erhöhung der Bewertung der Chronikerpauschale zum 1. Juli mit dem GKV-Spitzenverband vorgesehen sei. Auch würden im zweiten Quartal 2014 sicher mehr Gespräche abgerechnet.

Trotz einzelner Unmutsäußerungen im Saal diskutierte die VV nur kurz und sachlich über die EBM-Ergebnisse. Dr. med. Wolfgang Krombholz, Vorstandsvorsitzender der KV Bayerns und Mitgestalter der Veränderungen am EBM, verwies darauf, dass man nun manche Unterfinanzierung der hausärztlichen Versorgung besser als vorher zu Zeiten einer stärkeren Pauschalierung erkennen könne: „Die Pauschale war eine Tarnkappe. Da ist einiges drunter versteckt worden.“

Gefahr der Substitution: VV lehnt Vorstöße ab

Intensiv und teilweise emotional diskutierten die Delegierten über die Ausbildung und den Einsatz von nichtärztlichem akademischem Personal im Gesundheitswesen. Anlass sind Studiengänge privater Hochschulen, deren Absolventen den Ankündigungen zufolge in der Lage sein sollen, Patienten zu versorgen, beispielsweise in Form von Erstanamnesen, der Ausarbeitung von Verdachtsdiagnosen oder dem Aufstellen von Behandlungsplänen bis hin zu kleineren operativen Eingriffen. Per Antrag lehnten die Delegierten jede Substitution ärztlicher Leistungen ab. Sie sprachen sich aber dafür aus, dass Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und KBV entsprechende Rahmenvorgaben für die Ausbildung und den Einsatz entsprechender Berufe schaffen sollten, um eine sinnvolle Delegation zu ermöglichen. Der BÄK-Präsident unterstützte den Antrag; über das Thema wird auch auf dem Deutschen Ärztetag diskutiert (Bericht folgt).

Heike Korzilius, Sabine Rieser

mehr Honorargerechtigkeit

Mehr als 100 Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten haben bei der Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) der KBV Rückendeckung für ihre Forderungen nach mehr Honorargerechtigkeit gefordert. Sie bemängelten, dass die Psychotherapiehonorare sich seit Jahren am untersten Ende der Einkommensskala der Niedergelassenen befänden.

Die Leistungen müssten künftig so vergütet werden, dass Fachärzte und Psychotherapeuten bei gleichem Arbeitseinsatz ein vergleichbares Honorar erzielten könnten, heißt es in einer Presseerklärung der Landesgruppe Nordrhein der Deutschen Psychotherapeuten-Vereinigung (DPtV). Dem Appell schlossen sich der Berufsverband der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten NRW, die Vereinigung der analytischen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten NRW und der Berufsverband der Vertragspsychotherapeuten Nordrhein an. Sie demonstrierten mit Transparenten und T-Shirts, auf denen Slogans prangten wie „Rückt die Honorare gerade!“.

„Die Kollegenschaft erwartet, dass die neue Verhandlungssituation auch genutzt wird“, erklärte einer der Organisatoren, Andreas Pichler, Vorstandsmitglied des DPtV, dem Deutschen Ärzteblatt. Seit 2013 werden wesentliche Leistungen wie genehmigungspflichtige Psychotherapie und probatorische Sitzungen extrabudgetär vergütet. Damit führt eine Honorarsteigerung für Psychotherapie nicht mehr zu einer Kürzung der übrigen fachärztlichen Honorare.

Der KBV-Vorstandsvorsitzende ging in seiner Rede auf die Protestierenden ein. Er empfinde die Aktion als gegen die Krankenkassen gerichtet, erklärte Dr. med. Andreas Gassen, und ergänzte „Wir unterstützen Ihre Forderungen nach Honorargerechtigkeit in vollem Umfang.“

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