ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2014Liquidationsrechte für Chef- und Oberärzte: Veränderte Rahmenbedingungen

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Liquidationsrechte für Chef- und Oberärzte: Veränderte Rahmenbedingungen

Dtsch Arztebl 2014; 111(22): [2]

Neumann, Frank

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In welcher Weise kann ein Krankenhausträger das Liquidationsrecht des Chefarztes oder des Oberarztes vertraglich regeln und einseitig kürzen? In jüngster Zeit ist die Wirksamkeit solcher Klauseln infrage gestellt worden.

Mit dem klassischen Liquidationsrecht verbindet man heute die vertraglich vereinbarte Möglichkeit, die stationäre, die ambulante wahlärztliche Behandlung oder gutachterliche Tätigkeiten im eigenen Namen abzurechnen. Der Krankenhausträger wiederum ist berechtigt, vom Chefarzt eine sogenannte Kostenerstattung (§ 19 Abs. 2 KHEntgG) sowie einen Vorteilsausgleich zu fordern. Da für die Zahlung eines Vorteilsausgleichs eine gesetzliche Grundlage fehlt, bedarf es hierzu stets einer vertraglichen Vereinbarung.

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  • Ablösung durch Einräumung einer Beteiligungsvergütung: Durch die veränderten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen werden die Krankenhausträger in Zukunft versuchen, eine Ablösung des Liquidationsrechts durch eine Beteiligungsvergütung zu erreichen. Hierbei wird dem Arzt „lediglich“ eine prozentuale Beteiligung in Aussicht gestellt. Da dem Arzt nach allgemeiner Auffassung kein originäres Liquidationsrecht zusteht, dürfte eine solche vertragliche Regelung zulässig sein. Die deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) verfolgt beharrlich das Ziel, eine Ablösung des Liquidationsrechts zugunsten der Beteiligungsvergütung zu erreichen.
  • Einschränkung des Liquidationsrechts durch Entwicklungsklausel: Eine arbeitsrechtliche Besonderheit stellen die sogenannten Entwicklungsklauseln dar. Derartige Klauseln können dazu führen, dass durch Umorganisationsmaßnahmen des Krankenhausträgers einseitig in den Vertrag eingegriffen wird mit dem Ziel, die Gesamteinnahmen des Arztes zu vermindern. Typische Einschränkungsklauseln sind:
  • Reduzierung des Umfangs der Abteilungen sowie Zahl der Betten
  • Die Ausführung bestimmter Leistungen ganz oder teilweise abzutrennen und anderen Abteilungen zuzuweisen
  • Errichtung und Schließung selbstständiger Fachabteilungen
  • Weitere Ärzte – auch gleicher Fachrichtung – als leitende Abteilungsärzte in anderen Abteilungen einzustellen
  • Deckelung der Erlöse: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in mehreren Entscheidungen derartige Entwicklungsklauseln gebilligt, wobei als Prüfmaßstab „billiges Ermessen“ herangezogen wurde (BAGE 86, 61). Kurz zusammengefasst lautet die Begründung des BAG: Bei Vorliegen sachlicher Gründe schlägt das Direktionsrecht des Krankenhausträgers den Grundsatz „pacta sunt servanda“.

Hingegen wurde die Zulässigkeit derartiger Klauseln in der Instanzrechtsprechung überwiegend verneint. Diese Entwicklungsklauseln würden gegen das AGB-Recht verstoßen, insbesondere da diese Klauseln intransparent seien und eine unangemessene Benachteiligung darstellen würden (Arbeitsgericht Paderborn, Urteil vom 12. April 2006, Az.: 3 Ca 2300/05; Arbeitsgericht Heilbronn, Urteil vom 9. April 2008, Az.: 7 Ca 214/08). Auch würde diese Klausel gegen die gefestigte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den Widerrufsklauseln verstoßen (einseitige Reduzierungsmöglichkeit nur bei unwesentlichen Gehaltseinbußen).

Berufungsgericht revidiert BAG-Urteil

Nunmehr hat erstmalig ein Berufungsgericht diese Bedenken aufgegriffen und der BAG-Rechtsprechung eine klare Abfuhr erteilt (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. Dezember 2013, Az.: 15 Sa 207/13). Die wesentlichen Urteilsgründe lauten: „Dabei dürften Reputation und Verdienstmöglichkeiten für einen Chefarzt, der mit einem Krankenhausträger ein Vertragsverhältnis eingeht, in der Regel von ganz erheblicher Bedeutung sein, weshalb es seinen Interessen zuwiderlaufen dürfte, wenn er sich auf ein Vertragswerk einlässt, welches nicht die dafür maßgeblichen, bei Einstellung vorgefundenen Bedingungen verbindlich festschreibt, sondern diese in die einseitige Abänderungsbefugnis des Arbeitgebers im Wege des § 106 GewO stellt, [. . .].“

Das Urteil ist erfreulich klar und eindeutig; dadurch sei – so das Landesarbeitsgericht – es nicht mehr ohne Weiteres möglich, aufgrund der Entwicklungsklausel einseitig in den Vertrag einzugreifen.

  • Geltungsbereich für Oberärzte: Für Oberärzte, denen ein selbstständiges Liquidationsrecht eingeräumt wurde, dürften die Erwägungen ebenfalls gelten. Soweit liquidationsberechtigte Ärzte andere Ärzte (Oberärzte) zu ärztlichen Verrichtungen bei Patienten heranziehen, sind diese verpflichtet, eine Beteiligung vorzunehmen. Soweit eine solche Verpflichtung in Landeskrankenhausgesetzen vorgesehen ist, ergeben sich aus diesen Vorschriften jedoch weder für die Krankenhausträger noch für die (beteiligten) Ärzte zivil- oder arbeitsrechtliche Direktansprüche. Eine Grundlage der Mitarbeiterbeteiligung kann demgemäß entweder eine arbeitsvertragliche Nebenabrede zwischen Arzt und Krankenhausträger oder eine Absprache zwischen Chef- und Oberarzt darstellen. Liegen keine derartigen Regelungen vor, könnte ein Anspruch seitens des Oberarztes nur dann gefordert werden, wenn eine klare Regelung im Anstellungsvertrag des Chefarztes vereinbart wurde („Vertrag zugunsten Dritter“).

Beteiligung an Einnahmen vertraglich regeln

Es bleibt die durchaus spannende Frage, ob das BAG in dem Revisionsverfahren seine bisherige Auffassung ändern wird. Gleichwohl bietet die Rechtsprechung der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte durchaus eine Grundlage, sich gegen die Anwendung einer Entwicklungsklausel zur Wehr zu setzen. Diese Bedenken gelten sowohl für die „alte“ als auch die „neue“ Entwicklungsklausel, welche die DKG empfiehlt.

Oberärzten ist zu empfehlen, die Beteiligung an den Einnahmen des Chefarztes vertraglich – das heißt schriftlich und eindeutig – gegenüber dem Chefarzt oder dem Krankenhausträger zu regeln.

Frank Neumann
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwälte Winter, Bergisch Gladbach

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