ArchivDeutsches Ärzteblatt23-24/2014GOÄ-Novellierung: Keine Ausreden mehr

DEUTSCHER ÄRZTETAG

GOÄ-Novellierung: Keine Ausreden mehr

Dtsch Arztebl 2014; 111(23-24): A-1042 / B-890 / C-841

Flintrop, Jens

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Der Ärztetag fordert die Bundesregierung auf, für eine zügige rechtliche Umsetzung der Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte zu sorgen.

Die Appelle zurückliegender Ärztetage, endlich für die längst überfällige Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu sorgen, hatte die Bundesregierung immer mit dem Hinweis zurückgewiesen, Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und PKV-Verband sollten sich doch bitte erst auf ein gemeinsames Konzept dafür einigen. „Dieses Argument zieht heute nicht mehr“, betonte Dr. med. Theodor Windhorst, Vorsitzender des BÄK-Ausschusses „Gebührenordnung“, in Düsseldorf: „Mit der Ende 2013 abgeschlossenen Rahmenvereinbarung mit dem PKV-Verband haben wir diese Voraussetzung erfüllt – nach phasenweise sehr schwierigen Verhandlungen.“ Gemeinsam sei man inzwischen auf einem sehr guten Weg zu einer endgültigen Einigung. „Es ist unser optimistisches Ziel, bis Ende 2014 eine gremienreife Entwurfsfassung vorlegen zu können“, ergänzte BÄK-Hauptgeschäftsführer Dr. med. Bernhard Rochell, der die Verhandlungen mit dem PKV-Verband führt.

In einem einstimmi

Engagierte Verhandler: Bernhard Rochell (l.) und Theodor Windhorst
Engagierte Verhandler: Bernhard Rochell (l.) und Theodor Windhorst
g gefassten Beschluss fordert der Ärztetag die Bundesregierung dann auch auf, den zwischen der BÄK und dem PKV-Verband gefundenen Konsens zur GOÄ-Novellierung zügig in eine neue GOÄ münden zu lassen. An die Bundesländer ergeht der Appell, diesen Kompromiss konstruktiv mit umzusetzen. „Keinem anderen freien Beruf ist die Modernisierung der Gebührenordnung so lange verwehrt worden“, betonen die Delegierten. Weitere Verzögerungen des seit Jahren andauernden GOÄ-Novellierungsprozesses würden dazu führen, dass Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der modernen Medizin des Jahres 2014 weiterhin auf der Grundlage eines im Kern mehr als 35 Jahre alten Gebührenverzeichnisses – mit unverändertem Punktwert über 18 Jahre – abgerechnet werden müssten: „Dies bedeutet für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit.“

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Als Übergangslösung, bis die neue GOÄ greife, müsse jedoch unbedingt ein Inflationsausgleich für die Vergangenheit geschaffen werden, betonen die Delegierten. Windhorst: „Den aufgelaufenen Inflationsverlust in Höhe von 31,8 Prozent kann man sicher nicht ganz aufholen.“ Aber einen Ausgleich wolle man schon sehen. Für die Zukunft fordert der Ärztetag einen regelmäßigen, automatischen Inflationsausgleich durch die Einfügung einer entsprechenden Indexklausel.

Mehrere Delegierte fühlten sich von den BÄK-Verantwortlichen nicht ausreichend über den jeweiligen Verhandlungsstand mit dem PKV-Verband informiert. „Hier wurde eine GOÄ-Rahmenvereinbarung abgeschlossen, ohne dass wir vorab davon wussten“, kritisierte Burkhard Bratzke, Berlin. Dies wies Ärztetagspräsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery zurück: „Wir haben im Vorstand kontinuierlich über den Stand der Verhandlungen informiert.“ Per Beschluss forderte der Ärztetag schließlich allgemein mehr Transparenz bei der GOÄ-Novellierung.

Dr. med. Ulf Burmeister, Niedersachsen, fürchtet einen Tabubruch in Bezug auf die neue GOÄ: „Das, was uns hier vorgelegt wird, ist keine amtlich festgelegte Gebührenordnung mehr, sondern eine Verhandlungslösung – verhandelt mit der Beihilfe und der privaten Kran­ken­ver­siche­rung mit ihren Tarifproblemen.“ Da könne nichts Gutes bei herauskommen. „Wir werden keine neue GOÄ akzeptieren, wenn sie den Ärzten nicht mindestens ein zweistelliges Plus bringt“, versprach Windhorst daraufhin.  

Jens Flintrop

FAZIT

TOP I: Reform der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte

  • Bund und Länder sollen die GOÄ-Novellierung zügig umsetzen.
  • Die Delegierten fordern mehr Transparenz bei der Reform der Gebührenordnung.
  • Es soll ein Inflationsausgleich für die Vergangenheit geschaffen werden.

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