ArchivDeutsches Ärzteblatt23-24/2014Finanzen: „Jeden Cent zweimal umgedreht“

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Finanzen: „Jeden Cent zweimal umgedreht“

Dtsch Arztebl 2014; 111(23-24): A-1072 / B-916 / C-866

Flintrop, Jens

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Angesichts der rückläufigen Gewinnausschüttungen aus der Beteiligung am Deutschen Ärzte-Verlag reduziert die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) ihre Ausgaben. Zudem steigen die Umlagen der Lan­des­ärz­te­kam­mern um 4,98 Prozent.

Rote Karte aus Rheinland-Pfalz: Helmut Peters hatte auf mehr strukturelle Maßnahmen gehofft, um den Haushalt der BÄK nachhaltig zu konsolidieren.
Rote Karte aus Rheinland-Pfalz: Helmut Peters hatte auf mehr strukturelle Maßnahmen gehofft, um den Haushalt der BÄK nachhaltig zu konsolidieren.

Was sind eigentlich die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft aller 17 Ärztekammern? Und was darf die Erfüllung dieser Aufgaben die jeweilige Kammer, den einzelnen Arzt kosten? Diese Fragen bestimmten die Aussprache zum Tagesordnungspunkt „Finanzen“, die wegen der rückläufigen Gewinnausschüttungen aus der Beteiligung am Deutschen Ärzte-Verlag und der deshalb steigenden Umlage der Lan­des­ärz­te­kam­mern emotionaler als in den Vorjahren verlief.

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„Wir sind als Kammer föderal aufgebaut, brauchen aber auch eine starke Arbeitsgemeinschaft aller Kammern auf Bundesebene“, betonte Dr. med. Henrik Herrmann, Schleswig-Holstein. Dies sei wichtig, um die Kernkompetenzen der Kammern – Fortbildung, Weiterbildung, Berufsordnung, Berufsausübung und Qualitätsmanagement – bundesweit abgleichen zu können: „Vor allem brauchen wir die BÄK als bundesweit wahrgenommene Plattform für unsere Anliegen.“ Wenn man wolle, dass bestimmte Aufgaben zentral erledigt werden, dann müssten die Lan­des­ärz­te­kam­mern das dafür notwendige Geld auch aufbringen, ergänzte Dr. med. Jörg Zimmermann, Niedersachsen: „Es kann ja nicht sein, dass wir erst alle kostenträchtigen Aufgaben an die BÄK delegieren und dann nicht dafür bezahlen wollen.“

Dr. med. Eva Müller-Dannecker, Berlin, lobte zunächst die „hervorragende“ Arbeit der BÄK-Mitarbeiter – ein kräftiger Applaus der Delegierten belegte, dass sie mit dieser Einschätzung nicht alleine war. Die Organisation des Ärztetages sei wieder einmal perfekt, die jüngsten Arbeiten im Rahmen der Versorgungsforschung von hervorragender Qualität, die BÄK-Stellungnahmen zu Gesetzesvorlagen hochprofessionell, und auch die Arbeiten in Vorbereitung der Novellierung der (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung ließen nichts zu wünschen übrig: „Trotz alledem können wir aber auch nicht einfach zu unseren Mitgliedern sagen ,zur Kasse bitte’, sobald sich irgendwo eine Lücke im Haushalt auftut!“ Es sei eine Verpflichtung, mit den Geldern der Mitglieder vernünftig umzugehen.

Genau so versteht Dr. med. Franz Bernhard M. Ensink, Niedersachsen, seine Aufgabe als Vorsitzender der BÄK-Finanzkommission. Er warnt bereits seit Jahren, dass die Gewinne aus der Beteiligung am Deutschen Ärzte-Verlag eines Tages wegen eines Rückgangs bei den Stellenanzeigen im Deutschen Ärzteblatt weniger üppig sprudeln könnten: „Die exorbitanten Gewinnausschüttungen des Verlags in nunmehr leider vergangenen Zeiten haben uns von der Ausgabefreude her zu sinnlich werden lassen“, sagte Ensink in Düsseldorf. Die jetzt erforderlichen Korrekturen im Haushalt seien deshalb schmerzlich: So müsse die Umlage der Lan­des­ärz­te­kam­mern steigen, und die Bundes­ärzte­kammer müsse ihre Ausgaben kürzen.

„Letztlich zahlt jeder Arzt nun einen Jahresbeitrag in Höhe von 42,71 Euro für die Arbeit der BÄK.“ Bernhard Rochell, BÄK-Hauptgeschäftsführer
„Letztlich zahlt jeder Arzt nun einen Jahresbeitrag in Höhe von 42,71 Euro für die Arbeit der BÄK.“ Bernhard Rochell, BÄK-Hauptgeschäftsführer

BÄK-Hauptgeschäftsführer Dr. med. Bernhard Rochell erläuterte den Delegierten, welche Kürzungen im Haushalt für das Geschäftsjahr 2014/2015 (1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015) geplant sind. Dazu zählen die Streichung von sechs Personalstellen, die aktuell nicht besetzt sind, die Einstellung aller Fortbildungsveranstaltungen auf Bundesebene (darunter das renommierte Interdisziplinäre Forum), Änderungen bei den Reisekosten-Richtlinien, der Austritt aus dem Bundesverband der Freien Berufe, deutliche Kürzungen der vorgesehenen Ausgaben für externe IT-Dienstleister sowie der Wegfall des Wortprotokolls bei den Ärztetagen. Vorerst zurückgestellt wurden zudem die Einrichtung einer weiteren Referentenstelle in der Rechtsabteilung und der Aufbau einer Instandhaltungsrücklage für das Gebäude der BÄK.

Entlastend wirkt sich darüber hinaus die Tatsache aus, dass die Krankenkassen inzwischen die Geschäftsstelle Transplantationsmedizin vollständig finanzieren. Dies führt auf der Ertragsseite zu einer Entlastung in Höhe von 929 500 Euro. Allerdings erweitern die durchlaufenden Verträge das Haushaltsvolumen der BÄK. „Unter Berücksichtigung der durchlaufenden Posten der Geschäftsstelle Transplantationsmedizin sinkt das Haushaltsvolumen um 5,16 Prozent“, erläuterte Rochell.

Trotz der Sparanstrengungen sieht der Haushaltskostenvoranschlag vor, dass die Umlagen der Lan­des­ärz­te­kam­mern um 4,98 Prozent steigen, wie Finanzexperte Ensink ausführte. Damit die Steigerung nicht noch größer ausfallen musste, flossen zur kostenmäßigen Entlastung der Kammern nicht verbrauchte Mittel aus dem Vorjahr in den Haushalt ein. Darüber hinaus wurden Rücklagen des Deutschen Ärzte-Verlages aufgelöst. Der BÄK-Anteil daran belief sich auf 2,274 Millionen Euro. Mit diesem Geld soll der Haushalt in den kommenden drei Jahren um jeweils 500 000 Euro entlastet werden. Die restlichen 774 000 Euro werden als Reserve zurückgelegt.

„Die exorbitanten Gewinnausschüttungen des Verlags haben uns von der Ausgabefreude her zu sinnlich werden lassen.“ Franz Bernhard M. Ensink, BÄK-Finanzkommision
„Die exorbitanten Gewinnausschüttungen des Verlags haben uns von der Ausgabefreude her zu sinnlich werden lassen.“ Franz Bernhard M. Ensink, BÄK-Finanzkommision

Gegen die Voten der Ärztekammern Berlin und Rheinland-Pfalz billigte der 117. Deutsche Ärztetag schließlich den Haushaltsvoranschlag des Vorstands für das Geschäftsjahr 2014/2015. „Die immer noch hohe Umlagensteigerung für die Lan­des­ärz­te­kam­mern um 4,98 Prozent wurde nur dadurch erreicht, dass eine Wiederbesetzungssperre für sechs Stellen bei der BÄK vorgenommen und Rücklagen aufgelöst wurden“, begründete Dr. med. Helmut Peters, Rheinland-Pfalz, die Rote Karte seiner Kammer. Dies mache deutlich, dass die BÄK bisher eben keine durchgreifenden strukturellen Maßnahmen erarbeitet habe, um dem strukturellen Defizit zu begegnen. Diese Kritik aufgreifend forderte der Ärztetag den Vorstand später per Beschluss auf, „schnellstens notwendige Strukturreformen für die Institution Bundes­ärzte­kammer zu formulieren, um die Finanzierbarkeit des Systems durch die Lan­des­ärz­te­kam­mern auf Dauer zu sichern“.

„Es kommt jetzt auf jeden Delegierten an, an der Konsensbildung auf den kommenden Ärztetagen mitzuwirken, was man inhaltlich will und worauf man zu verzichten bereit ist“, betonte Ensink abschließend. Rochell hob hervor, jeden Cent zweimal umgedreht zu haben, um den Haushalt so aufstellen zu können: „Letztlich zahlt jeder Arzt nun einen Jahresbeitrag in Höhe von 42,71 Euro für die Arbeit der BÄK. So verschwenderisch sind wir also gar nicht.“

Jens Flintrop

FAZIT

TOP VIII–X: Bericht über die Jahresrechnung – Entlastung des Vorstandes – Haushaltsvoranschlag

  • Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2012/2013 wird gebilligt.
  • Der Vorstand wird für das Geschäftsjahr 2012/2013 entlastet.
  • Die Umlage der Kammern steigt um 4,98 Prozent.
  • Der Haushaltsvoranschlag in Höhe von 18,606 Millionen Euro für das Geschäftsjahr 2014/2015 wird genehmigt.
  • Die Bundes­ärzte­kammer wird aufgefordert, schnellstmöglich Strukturreformen für die Institution Bundes­ärzte­kammer zu formulieren.

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