ArchivDeutsches Ärzteblatt23-24/2014Ergänzung der Satzung der Bundes­ärzte­kammer: Neuer Rahmen für Vereine

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Ergänzung der Satzung der Bundes­ärzte­kammer: Neuer Rahmen für Vereine

Dtsch Arztebl 2014; 111(23-24): A-1064 / B-909 / C-858

Flintrop, Jens

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Ohne Diskussion – Marlis Hübner erläuterte die Satzungsänderung.
Ohne Diskussion – Marlis Hübner erläuterte die Satzungsänderung.

Wegen des Ehrenamtsstärkungsgesetzes muss die Vergütungsregelung für Vorstandsmitglieder in die Satzung aufgenommen werden.

Der Präsident, die Vizepräsidenten und die weiteren Ärzte gemäß Absatz 1 c) erhalten eine angemessene Vergütung. Über die Höhe der Vergütung entscheidet der Vorstand im Einvernehmen mit der Finanzkommission.“ Diese beiden Sätze werden nach Beschluss des 117. Deutschen Ärztetages in § 5 der Satzung der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) nach Absatz 7 als neuer Absatz 8 ergänzt.

Anzeige

Die oben genannten Mitglieder des BÄK-Vorstands erhielten auch bislang bereits auf der Grundlage entsprechender Regelungen und Beschlüsse einen Aufwendungsersatz und eine bestimmte pauschale Vergütung, führte Dr. jur. Marlis Hübner aus, die Leiterin der BÄK-Rechtsabteilung. Eine satzungsrechtliche Grundlage sei dafür bislang nicht notwendig gewesen, dies habe sich erst mit Inkrafttreten des Ehrenamtsstärkungsgesetzes geändert. Hübner: „Durch die Aufnahme der Regelung in die Satzung ändert sich die bisherige Praxis also nicht.“ Vielmehr werde auch die bisherige Höhe der Vergütung fortgeschrieben und wegen des Ehrenamtsstärkungsgesetzes auf eine satzungsrechtliche Grundlage gestellt: „Denn alle Vereine, die ihren Vorständen eine Vergütung der Arbeitszeit, insbesondere durch Pauschalzahlungen, zukommen lassen, müssen spätestens zum 1. Januar 2015, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von Art. 6 Nr. 1 Ehrenamtsstärkungsgesetz, entsprechende Satzungsgrundlagen schaffen.“

Dem Beschluss zufolge muss die BÄK-Finanzkommission vor einer Vorstandsbefassung gehört werden. Sie kann einen Vergütungsvorschlag für eines der genannten Vorstandsmitglieder mehrheitlich befürworten oder ablehnen.

Jens Flintrop

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema