ArchivDeutsches Ärzteblatt23-24/2014Tätigkeitsbericht: Abstimmung im Minutentakt

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Tätigkeitsbericht: Abstimmung im Minutentakt

Dtsch Arztebl 2014; 111(23-24): A-1060 / B-904 / C-854

Krüger-Brand, Heike E.; Protschka, Johanna

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Substitution und Delegation, Vergütung und Notfallplanung, Förderung des Nachwuchses und Menschenrechte – diese und weitere Themen beschäftigten die Delegierten am letzten Sitzungstag in Düsseldorf.

Die Delegierten stimmten im Minutentakt über mehr als 100 Anträge ab. Längere Debatten blieben bei der Fortsetzung des Tätigkeitsberichtes aus.
Die Delegierten stimmten im Minutentakt über mehr als 100 Anträge ab. Längere Debatten blieben bei der Fortsetzung des Tätigkeitsberichtes aus.

Am letzten Sitzungstag stimmten die Delegierten des 117. Deutschen Ärztetages 2014 über mehr als 100 Anträge ab. Aufmerksam und ausdauernd arbeiteten sie sich durch die vorsortierten Themenblöcke. Nach der vorangegangenen ausführlichen Diskussion über die Tele­ma­tik­infra­struk­tur im Gesundheitswesen konzentrierten sich die Delegierten dabei im Wesentlichen auf das Abstimmungsverfahren, um das immense Pensum in der verbliebenen Zeit zu bewältigen.

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Zwei der Antragspakete beschäftigten sich mit der Förderung des ärztlichen Nachwuchses und der Ausbildung. Insbesondere der hausärztliche Nachwuchs stand im Fokus: „Nur über ernsthafte und nachdrückliche Anstrengungen aller Verantwortlichen kann es gelingen, mehr Medizinstudierende für eine hausärztliche Tätigkeit zu begeistern, die Zahl der Weiterzubildenden im Gebiet Allgemeinmedizin weiter zu steigern, die hausärztliche Tätigkeit noch attraktiver zu gestalten sowie die Bereitschaft bei jungen Fachärzten zu erhöhen, auf dem Lande tätig zu werden“, betonten die Delegierten. Eine Absage erteilten sie Plänen, Studienplätze bevorzugt an solche Bewerber zu vergeben, die sich bereits vor dem Studium verpflichteten, später in ländlichen Regionen zu arbeiten. Auch einen Zwang, im praktischen Jahr (PJ) ein Pflichtquartal in der Allgemeinmedizin zu absolvieren, lehnten die Delegierten ab. Sie fordern den Gesetztgeber auf, von der immer noch im Raum stehenden Einführung eines solchen Pflichtquartals Abstand zu nehmen: „Wir wissen, dass die Studierenden eine solche Regelung komplett ablehnen, und das sollten wir berücksichtigen“, sagte Dr. med. Klaus Reinhardt, Vizepräsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe. „Zwang macht keine Lust“, sei sein Credo dazu, so Reinhardt.

Schwache Regionen durch Aktionsbündnisse beleben

Die Delegierten riefen dazu auf, in strukturschwachen Regionen gemeinsame Aktionsbündnisse ins Leben zu rufen und neue, sektorenübergreifende Wege zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung zu beschreiten. Angesichts des sich verschärfenden Ärztemangels fordert der Ärztetag überdies die Bundesregierung sowie die Landesregierungen dazu auf, die Zahl der Medizinstudienplätze an öffentlichen Hochschulen zu erhöhen und ausreichend zu finanzieren.

Der vom Vorstand der Bundes­ärzte­kammer eingebrachte Entschließungsantrag zur Beteiligung der Ärzteschaft an der Erarbeitung des „Masterplans Medizinstudium 2020“ wurde von den Delegierten mehrheitlich angenommen. Damit begrüßen die Delegierten die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Entwicklung einer zielgerichteten Auswahl der Studienplatzbewerber zur Förderung der Praxisnähe und zur Stärkung der Allgemeinmedizin im Studium. Die Ärzteschaft will sich aktiv an der Erstellung des Masterplans beteiligen und empfiehlt, beim Auswahlverfahren neben der Abiturnote auch psychosoziale Kompetenzen, soziales Engagement, einschlägige Berufserfahrungen und das Persönlichkeitsprofil sowie weitere Parameter zu berücksichtigen.

Der im Themenkomplex Qualität und Patientensicherheit aufgerufene Antrag des Vorstandes, die Fachsprachprüfungen für ausländische Ärztinnen und Ärzte bei den Lan­des­ärz­te­kam­mern anzusiedeln, wurde von den Delegierten einstimmig angenommen. Der Beschluss richtet sich an die 87. Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz, die Ende Juni in Hamburg stattfinden wird. Die Delegierten fordern die Verantwortlichen dazu auf, ein bundeseinheitliches Überprüfungsverfahren der Sprachkenntnisse in den Ländern zu ermöglichen. Um die Qualität einer Prüfung der medizinischen Fachsprache zu gewährleisten, müsse die Zuständigkeit bei den Lan­des­ärz­te­kam­mern liegen. Eine parallele Übertragung an Sprachinstitute oder den Arbeitgeber unterlaufe die Sicherstellung eines standardisierten Sprachniveaus, heißt es weiter. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz führen die Lan­des­ärz­te­kam­mer bereits Fachsprachprüfungen durch.

Der Themenblock Substitution/Delegation behandelte unter anderem einen Antrag, der kammerübergreifend von zahlreichen Delegierten eingebracht und mit großer Mehrheit angenommen wurde. Die Delegierten lehnen darin jede Substitution ärztlicher Leistungen ab. „Wir wissen natürlich ganz genau, dass Substitution zum Teil schon läuft“, sagte Dr. med. Stefan Windau, Ärztekammer Sachsen, im Vorfeld der Abstimmung. „Aber wir müssen genau klären, was ist Delegation, was ist Substitution? Und wir müssen uns gegen den Wildwuchs wehren“, so Windau weiter.

Die Delegierten fordern die Bundes­ärzte­kammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) deshalb auf, Rahmenvorgaben für die Ausbildung und den Einsatz von nichtärztlichem akademisiertem Personal zu schaffen. Ein Dorn im Auge ist den Delegierten in diesem Zusammenhang auch die Weiterentwicklung der Studienrichtungen im Gesundheitswesen an privaten Hochschulen. Diese böten achtsemestrige Studiengänge an, nach deren Abschluss der Absolvent in der Lage sein solle, Verantwortung für die Patientenversorgung zu übernehmen. Tätigkeiten, zu denen der Absolvent befähigt sein sollte, umfassten beispielsweise Erstanamnese mit körperlicher Untersuchung, Ausarbeitung von Verdachtsdiagnosen, Aufstellung von Behandlungsplänen und Durchführung kleinerer operativer Eingriffe. Dies seien, so die Delegierten, originär ärztliche Tätigkeiten, die auch im Hinblick auf die Qualität der Versorgung und die Vermeidung einer Zweiklassenmedizin nicht auf nichtärztliches Personal übertragen werden dürften.

Hochqualifizierte dürfen der Medizin nicht verloren gehen

Dass hochqualifizierte Männer und Frauen bei unflexiblen Arbeitszeitmodellen der medizinischen Versorgung verloren gingen, bemängelten die Delegierten im Themenblock Arbeitsbedingungen. Der Ärztetag fordert deshalb die Arbeitgeber im Gesundheitswesen dazu auf, mehr Führungspositionen beispielsweise in Teilzeit auszuschreiben. Nicht nur der Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch die individuelle Lebensplanung verlangten Flexibilität. Der ebenfalls von zahlreichen Delegierten eingebrachte Antrag, der die berufliche Chancengleichheit von Ärztinnen und Ärzten, insbesondere auf Führungsebene, jenseits der Frage von Familie und Kind fordert, wurde mehrheitlich angenommen. Die Delegierten rufen unter anderem die Verwaltungen von Krankenhäusern, Universitätskliniken und Institutionen im Gesundheitswesen dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Chancengleichheit gewahrt werde.

Vor einer weiteren Aufweichung der Arbeitszeitregelungen warnte der Ärztetag ausdrücklich. Eine Novellierung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie und des deutschen Arbeitszeitgesetzes, wie von der Deutschen Krankenhausgesellschaft gefordert, lehnten die Delegierten ab.

Homosexualität ist keine Erkrankung

Im Themenblock Menschenrechte hat sich der Ärztetag nachdrücklich gegen jede Stigmatisierung, Pathologisierung und Benachteiligung von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung gewandt. „Homosexualität stellt keine Erkrankung dar, sondern eine Variante der unterschiedlichen sexuellen Orientierungen“, heißt es in dem vom Vorstand der Bundes­ärzte­kammer eingebrachten Entschließungsantrag. Ebenso hatte zuvor bereits der Weltärztebund in einer Resolution im Jahr 2013 geurteilt.

Diagnosekriterien, die Homosexualität pathologisierten oder die Möglichkeit von Behandlungen oder Therapien als Option nahelegten, seien zu streichen, forderten die Delegierten. Dazu zählen auch „Konversions-“ oder „Reparationsverfahren“, mit denen es möglich sein soll, Homosexualität in asexuelles oder heterosexuelles Verhalten umzuwandeln. Solche Therapien seien nicht nur unwirksam, sondern könnten sich sogar schädlich auf die Gesundheit auswirken. Homosexualität könne in Verbindung mit religiösen, gesellschaftlichen und internalisierten Normen zu Konflikten führen – psychiatrisch-psychotherapeutische Therapien sollten sich auf dadurch bedingte Störungen fokussieren, nicht jedoch auf die Homosexualität als solche.

Darüber hinaus setzten sich die Delegierten dafür ein, Asylbewerbern und ihnen gleichgestellten Ausländern bei der Gesundheitsversorgung die gleichen Rechte zukommen zu lassen wie regulär Krankenversicherten. Die derzeitigen Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Gesundheitsversorgung seien mit der vom Grundgesetz vorgegebenen Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar. Maßstab müsse das medizinisch Notwendige sein, wie es im Rahmen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung vorgesehen sei.

Ebenfalls angenommen wurde ein Beschluss, der für Asylsuchende einen vereinfachten Zugang zur medizinischen Versorgung mittels Krankenversichertenkarte verlangt. Zudem forderte der Ärztetag den Gesetzgeber auf, einen „Notfallparagrafen“ im Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen, der Migranten die Notfallbehandlung und Kostenerstattung durch das Sozialamt unabhängig vom Aufenthaltsstatus ermöglicht.

Im Antragspaket zu Sucht und Drogen ging es unter anderem um die Zunahme des schädlichen Gebrauchs von Arzneimitteln und von Medikamentenabhängigkeit. Die Zunahme chronischer Erkrankungen und psychischer Belastungen und steigende Anforderungen an das Funktionieren des Einzelnen im Alltag hätten in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass Ärzte verstärkt mit den daraus resultierenden Symptomen sowie dem Wunsch nach deren schneller Beseitigung konfrontiert würden. Der größte Teil der eingenommenen Schmerzmittel werde zudem ohne ärztliche Verschreibung und in Selbstmedikation eingenommen und sei per Internet einfach verfügbar.

Vor diesem Hintergrund forderte der Ärztetag, die Angebote der Suchtbehandlung und -beratung für Betroffene auszubauen und eine Reihe weiterer Maßnahmen zu ergreifen. Dazu zählt unter anderem, die Bevölkerung mehr über Risiken einer längerfristigen Medikamenteneinnahme mit Abhängigkeitspotenzial aufzuklären und die Publikumswerbung für nicht rezeptpflichtige Medikamente zur Behebung von Schlaflosigkeit, psychischen Störungen und Veränderungen der Stimmungslage generell zu verbieten. Außerdem sollten Strukturen und Modellprojekte zur Verbesserung der Arznei­mittel­therapie­sicherheit sowie der multiprofessionellen Betreuung älterer, multimorbider oder psychosozial belasteter Menschen aufgebaut werden.

Ebenso sprachen sich die Delegierten mehrheitlich dafür aus, analog zum Verbot von Tabakwerbung öffentliche Werbung für alkoholische Getränke einzuschränken beziehungsweise zu verbieten.

Die Bundesregierung und der Bundestag werden zudem aufgefordert, das Jugendschutzgesetz um ein Verbot der Abgabe von E-Zigaretten an beziehungsweise durch Minderjährige zu ergänzen. „Die E-Zigarette ist bislang schlecht reguliert, in der Dosis nicht wirklich einschätzbar, die Verkaufszahlen steigen rasant, der Konsum ist relativ unkontrolliert“, heißt es zur Begründung. Zudem gebe es Hinweise darauf, dass die E-Zigarette zusätzlich zu Tabakprodukten konsumiert werde. Das Suchtverhalten werde dadurch stabilisiert, was vor allem für Jugendliche gefährlich sei und zu Langzeitsuchtbiografien führe.

Freihandelsabkommen nicht im Geheimen verhandeln

Besorgt verfolgen die Ärzte derzeit die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA. Bereits bei der Eröffnung des Ärztetages hatte BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery die politischen Verantwortlichen aufgefordert, die TTIP-Verhandlungen transparent zu gestalten und klare Bekenntnisse dafür abzugeben, dass das Gesundheitswesen von dem geplanten Freihandelsabkommen nicht erfasst wird.

Die Intransparenz der Verhandlungen stößt auch beim Weltärztebund (World Medical Association, WMA) auf scharfe Kritik. „Sie geschehen im Geheimen, und das halten wir für einen schweren Fehler“, betonte Dr. med. Otmar Kloiber, Generalsekretär der WMA, in Düsseldorf. „Ein solches Abkommen kann auch große Einflüsse auf die öffentliche Gesundheit haben, nämlich dann, wenn gesundheitliche Regelungen dadurch beeinflusst und möglicherweise auch behindert werden können, zum Beispiel durch Werbevorschriften oder Werbebeschränkungen“, warnte Kloiber.

Gesundheitsdienstleistungen dürften nicht Gegenstand des Abkommens werden, verlangte vor diesem Hintergrund das Ärzteparlament. Planung und Investition von Einrichtungen der Daseinsvorsorge dürften nicht den freien Kräften des Marktes überlassen werden. In seiner bisher bekannten Form sei das geplante Freihandelsabkommen abzulehnen.

Darüber hinaus forderte der Ärztetag die europäische Arzneimittelbehörde EMA auf, einen ungehinderten und für die Wissenschaft praktikablen Zugang zu Studiendaten zu gewährleisten. Saubere und vollständige Informationen seien die Grundvoraussetzung für wissenschaftlich begründete ärztliche Entscheidungen. Die Nutzungsbedingungen der EMA sehen jedoch vor, dass Interessenten die klinischen Studiendaten nur am Bildschirm betrachten, aber nicht etwa herunterladen, bearbeiten, ausdrucken oder verteilen dürfen. Diese Bedingungen machten jede wissenschaftliche Auswertung klinischer Studiendaten völlig unmöglich und erschwerten auch die Arbeit ärztlicher Institutionen wie etwa der Arznei­mittel­kommission der deutschen Ärzteschaft erheblich, heißt es in dem Beschluss.

Unter dem Themenblock Vergütung votierten die Delegierten einstimmig für die Abschaffung der Fallzahlenabstaffelung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) und forderten die Vertragspartner – die KBV und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen – dazu auf, diese Budgetierungsmaßnahme zu beenden. Eine ungerechtfertigte Ausweitung ärztlicher Honorare werde bereits durch andere Mechanismen, etwa die Zeitplausibilitätsprüfung, ausgeschlossen.

EBM-Korrekturen nicht durch Umverteilung

Ebenso wandten sich die Delegierten gegen EBM-Korrekturen durch Umverteilung und forderten die KBV auf, bei Beschlüssen zum EBM gegen Höherbewertungen oder Neueinführungen von Leistungen zu stimmen, sofern diese durch Abwertung anderer Leistungen finanziert werden sollen. In einem weiteren Beschluss forderte der Ärztetag die Politik dazu auf, das Regelleistungsvolumen abzuschaffen und die Einzelleistungsvergütung zu einem festen Eurobetrag wieder einzuführen.

Breite Zustimmung fand ein Antrag aus dem BÄK-Vorstand für eine versorgungsbedarfsgerechte Flexibilisierung des morbiditätsbezogenen Risiko­struk­tur­aus­gleichs (Morbi-RSA). Diese soll künftig gewährleisten, „dass den regionalspezifischen Anforderungen aus der vertragsärztlichen Versorgung und aus der Krankenhausversorgung durch die Krankenkassen wieder passgenau entsprochen werden“ könne, heißt es in dem Entschließungsantrag. Hierzu müsse der bundeseinheitlich angelegte Verteilungsmechanismus des Morbi-RSA über ein diagnosebezogenes Klassifikationssystem überprüft, von Fehlanreizen befreit und durch regionale versorgungsrelevante Faktoren ergänzt werden.

Entsprechende gesetzliche Regelungen sollten möglichst noch im Zusammenhang mit dem derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz geschaffen werden, so der Appell des Deutschen Ärztetages an die Bundesregierung, den Bundestag sowie die Länder und den Bundesrat.

Dem Antrag mehrerer Delegierter aus Hessen, den Schutz von Patientendaten bei der Nutzung durch Marktforschungsunternehmen zu verbessern und die Weitergabe von Daten nicht ohne individuelles Einverständnis der Betroffenen zu ermöglichen, nahmen die Delegierten mit großer Mehrheit an. Nach derzeitiger Gesetzeslage dürfen anonymisierte Rezeptdaten aus Apothekenrechenzentren für Marktforschungsanalysen ohne Einverständniserklärung der Patienten verkauft werden. Datenschützer hatten kritisiert, dass dabei Patientendaten nur unzureichend verschlüsselt weitergegeben würden, so dass Rückschlüsse auf Patienten oder das Verschreibungsverhalten von Arztpraxen möglich seien. Daher sei eine Änderungen der Richtlinien erforderlich.

Heike E. Krüger-Brand, Johanna Protschka

Arbeitsgruppe „Priorisierung“

Jan Schulze will die Diskussion über Priorisierung innerhalb der Ärzteschaft vorantreiben.
Jan Schulze will die Diskussion über Priorisierung innerhalb der Ärzteschaft vorantreiben.

„Die Politik wird sich dem Thema Priorisierung nicht weiter verschließen können“, betonte der Präsident der Sächsischen Lan­des­ärz­te­kam­mer, Prof. Dr. med. Jan Schulze, bei seinem Zwischenbericht zur Arbeitsgruppe „Priorisierung im Gesundheitswesen“. Diese sei im Frühjahr 2012 eingesetzt worden, um den gesellschaftlichen Diskurs über Priorisierung voranzutreiben. Umfragen zufolge sehen viele die künftige Entwicklung der medizinischen Versorgung skeptisch, führte Schulze aus. Angesichts der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts würden steigende Kosten und Leistungseinschränkungen befürchtet.

Um vor diesem Hintergrund die medizinische Versorgung langfristig sichern zu können, müsse sich die Ärzteschaft selbst dringend mit dem Thema Priorisierung auseinandersetzen, führte Schulze aus. „Wir sollten nicht warten, bis die Politik die Vorgaben macht, sondern selbst initiativ werden.“ Mit verschiedenen Workshops soll die Diskussion über die Priorisierung innerhalb der Ärzteschaft vorangetrieben werden. Denn nur mit breiter Unterstützung der ärztlichen Basis könnten die Menschen von deren Sinnhaftigkeit überzeugt werden. Es müsse immer wieder verdeutlicht werden, dass es hierbei nicht um Rationierung, sondern um den sinnvollen Einsatz der vorhandenen medizinischen Ressourcen gehe.

Auch Erik Bodendieck, Sachsen, verwies darauf, dass ein gesellschaftlicher Konsens erforderlich sei, um in der Priorisierungsdiskussion voranzukommen. „Wir müssen zunächst die Patienten auf unserer Seite haben.“ Priorisierung bedeute ja nichts anderes, als dem Patienten das zur Verfügung zu stellen, was ihm am meisten nütze. Man müsse, heißt es in einer Entschließung des 117. Deutschen Ärztetages, „Vor- und Nachrangigkeit in der medizinischen Versorgung als notwendiges Gegengewicht einer verstärkt von ökonomischen Faktoren gesteuerten Medizin anerkennen“.

Der Gesetzgeber wird deshalb aufgefordert, eine nach wissenschaftlich fundierten und ärztlich befürworteten Qualitätskriterien festgestellte Priorisierung im SGB V festzuschreiben und so die gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, Priorisierungskonzepte zu entwickeln. „Nur auf diesem Weg kann es gelingen, die Priorisierung zu enttabuisieren und so den Weg zu ebnen, die dringend notwendige Debatte um die Klärung vieler anstehender Versorgungsfragen in der Medizin auch innerhalb der Medizin führen zu können.“ Thomas Gerst

FAZIT

TOP VII: Tätigkeitsbericht

  • Arbeitgeber im Gesundheitswesen sollen mehr Führungspositionen in Teilzeit ausschreiben.
  • Die Ärzteschaft will sich an der Erstellung des „Masterplans Medizinstudium 2020“ beteiligen.
  • Die Lan­des­ärz­te­kam­mern sollen (fach-)sprachliche Kompetenzen ausländischer Ärzte prüfen.
  • Der Ärztetag lehnt die Pathologisierung von Homosexualität ab.
  • Angebote der Suchtbehandlung und -beratung müssen ausgebaut werden.
  • Gesundheitsdienstleistungen dürfen nicht Gegenstand des TTIP-Abkommens werden.

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