ArchivDeutsches Ärzteblatt23-24/2014Entschliessungen zum Tagesordnungspunkt VI: Ergänzung des § 5 der Satzung der Bundes­ärzte­kammer

DOKUMENTATION: Deutscher Ärztetag

Entschliessungen zum Tagesordnungspunkt VI: Ergänzung des § 5 der Satzung der Bundes­ärzte­kammer

Dtsch Arztebl 2014; 111(23-24): A-1097 / B-941 / C-891

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Ergänzung der Satzung der Bundes­ärzte­kammer

In § 5 der Satzung der Bundes­ärzte­kammer wird nach Absatz 7 folgender Absatz 8 ergänzt:

Der Präsident, die Vizepräsidenten und die weiteren Ärzte gemäß Absatz 1 c) erhalten eine angemessene Vergütung. Über die Höhe der Vergütung entscheidet der Vorstand im Einvernehmen mit der Finanzkommission.

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Begründung:

Die oben genannnten Mitglieder des Vorstands der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) erhalten bislang auf der Grundlage entsprechender Regelungen und Beschlüsse einen Aufwendungsersatz und eine bestimmte pauschale Vergütung. Eine satzungsrechtliche Grundlage war bisher nicht notwendig und existiert daher nicht.

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21.03.2013 beschlossen. Durch Artikel 6 Nr. 1 dieses Gesetzes wird § 27 Abs. 3 BGB geändert. Damit wurden die Anforderungen an eine Vergütungsregelung für Vorstandsmitglieder eines Vereins klargestellt. Nach § 40 Satz 1 BGB können Vereine von dem Grundsatz der Unentgeltlichkeit durch Satzung abweichen und eine Vergütung für Mitglieder des Vorstands normieren. Die Satzung der Bundes­ärzte­kammer enthält bisher keine Regelung zur Vergütung von Vorstandsmitgliedern. In Anbetracht des Ehrenamtsstärkungsgesetzes hat daher der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer beschlossen, die Satzung an die bisherige Praxis anzupassen.

Nach der vorgeschlagenen Regelung wird die Finanzkommission vor einer Vorstandsbefassung gehört und kann einen Vorschlag mehrheitlich befürworten oder ablehnen (vgl. § 9 Abs. 6 der Satzung).

Durch die Aufnahme der oben genannten Regelung in die Satzung ändert sich die bisherige Praxis nicht, wonach der Präsident, die Vizepräsidenten und die weiteren Ärzte gemäß § 5 Abs. 1 c) Aufwendungsersatz insbesondere Fahrt- und Übernachtungskosten sowie jeweils eine bestimmte pauschale Vergütung erhalten. Vielmehr wird im Ergebnis auch die bisherige Höhe der Vergütung fortgeschrieben und wegen des Ehrenamtsstärkungsgesetzes auf eine satzungsrechtliche Grundlage gestellt. Denn alle Vereine, die ihren Vorständen eine Vergütung der Arbeitszeit, insbesondere durch Pauschalzahlungen, zukommen lassen, müssen spätestens zum 01.01.2015, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von Art. 6 Nr. 1 Ehrenamtsstärkungsgesetz, entsprechende Satzungsgrundlagen schaffen.

Der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer hat daher in seiner Sitzung am 12./13.12.2013 beschlossen, die oben genannte Satzungsänderung zu empfehlen.

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