ArchivDeutsches Ärzteblatt23-24/2014Entschliessungen zum Tagesordnungspunkt I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

DOKUMENTATION: Deutscher Ärztetag

Entschliessungen zum Tagesordnungspunkt I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Dtsch Arztebl 2014; 111(23-24): A-1074 / B-918 / C-868

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Suizidprävention, Ausbau der flächendeckenden palliativmedizinischen Versorgung

Verstärkung der Suizidprävention, Ausbau der flächendeckenden palliativmedizinischen Versorgung und Umsetzung der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 hat das Verbot jeder Form der organisierten Sterbehilfe gefordert. Neuerliche Aktivitäten für ein Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung eines Straftatbestandes, der die organisierte, geschäftsmäßige und gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellt, wurden vom Ge­sund­heits­mi­nis­ter, Hermann Gröhe, angekündigt. Dies begrüßt der 117. Deutsche Ärztetag. Parallel gilt es jedoch, die Betreuung von schwerstkranken und sterbenden Menschen zu verbessern, die Palliativversorgung flächendeckend auszubauen und die Suizidprävention zu stärken. Dafür müssen die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Es ist dringend notwendig, ein gesellschaftliches Klima der Unterstützung und des sozialen Miteinanders sowie der „geteilten Verantwortung“ zu schaffen.

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Begründung:

Organisierte Sterbehilfe ermöglicht kein Sterben in Würde, sondern verstellt den Weg für eine adäquate Behandlung und Unterstützung. Menschen mit existenziellen physischen und psychischen Leiden benötigen Hilfe und menschliche Zuwendung. Ärztinnen und Ärzte können im Rahmen ihrer beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten dazu beitragen, Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leid zu lindern sowie Sterbenden beizustehen. Gleichzeitig gilt es, die Verantwortung für hilfebedürftige Menschen nicht auf Ärztinnen und Ärzte und das Gesundheitswesen zu verlagern oder zu begrenzen. Vielmehr benötigen Menschen in diesen schwierigen Situationen Hilfe von Angehörigen, Freunden, Nachbarn sowie professionellen und ehrenamtlichen Begleitern. Solche Ansätze gilt es, gesellschaftlich breit zu entwickeln. Diese sich entwickelnden Strukturen sollten systematisch unterstützt sowie die finanziellen Grundlagen verbessert oder geschaffen werden. Alle gesellschaftlichen Bereiche sollten sich dieser Herausforderung stellen und konkrete Anstrengungen unternehmen, die Rahmenbedingungen für ein würdiges Leben bis zuletzt zu verbessern.

Eine empirische Studie zu den psychosozialen und medizinisch-pflegerischen Bedingungen in deutschen Krankenhäusern belegt u. a., dass die Ausbildung für die Betreuung Sterbender zu verbessern ist. Bedingt durch die zunehmende Öko­nomi­sierung des Gesundheitswesens und dem daraus u. a. resultierenden Personalmangel verbleibt zu wenig Zeit für die Betreuung von schwerstkranken und sterbenden Patientinnen und Patienten. Deshalb gilt es, diese Defizite anzusprechen und zu beseitigen. Hierzu bedarf es eines gesellschaftlichen Umdenkens. Sterbehilfe als Ersatz oder Folge einer unzureichenden palliativmedizinischen Versorgung ist entschieden abzulehnen.

Krankenhaus

Qualitätsorientierte Krankenhausplanung – Positionierung der Bundes­ärzte­kammer zur Neuausrichtung der Planung im stationären Bereich

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 begrüßt das auf Empfehlung ihrer Krankenhausgremien vom Vorstand der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) Anfang des Jahres beschlossene Positionspapier „Qualitätsorientierte Krankenhausplanung“ als eine wesentliche politische Initiative der Ärzteschaft zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung in der neuen Legislaturperiode (www.baek.de).

Statt der Forderung der Krankenkassen, modellhaft Selektivverträge mit einzelnen Krankenhäusern abschließen zu dürfen und damit praktisch die staatliche Krankenhauspolitik zu unterlaufen oder obsolet werden zu lassen, plädiert die BÄK stattdessen vor allem für eine strukturierte, qualitätsorientierte und somit beizubehaltende und neu auszurichtende Krankenhausplanung durch die Länder. Die Länder müssen aber ihrer Verpflichtung aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) künftig in vollem Umfang nachkommen und den erforderlichen Krankenhäusern die nötigen Investitionsmittel zur Verfügung stellen. Eine Finanzierung nach Haushaltslage darf sich nicht weiter verfestigen. Die BÄK spricht sich daher nachdrücklich gegen die Einführung von Selektivverträgen als Steuerungselement aus. Für das gesundheitspolitisch übergreifend gemeinsam getragene Ziel der Sicherung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung der Bevölkerung stellen Selektivverträge durch Interessenkonflikte bei der Leistungssteuerung ein erhebliches Risiko dar.

Bedingt durch das Finanzierungssystem müssen sich die Krankenhäuser zunehmend in einem immer stärker wettbewerblich geprägten Umfeld bewegen. Um zu verhindern, dass mit steigendem ökonomischen Druck und einem ausufernden Wettbewerb die hohe Qualität der stationären Versorgung gefährdet wird, bedarf es einer krankenhausplanerischen Flankierung, die hier gegensteuern und Qualitätsstandards einfordern muss. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Verlagerung ökonomischer Risiken auf die Ärztinnen und Ärzte mittels wirtschaftlich ausgerichteter Zielvereinbarungen oder vergleichbarer rechtlicher Ausgestaltungen ausdrücklich abzulehnen.

In ihrem Positionspapier „Qualitätsorientierte Krankenhausplanung“ fordert die BÄK die Bundesländer auf, verstärkt qualitative Mindestanforderungen zur Strukturqualität im Rahmen ihrer Krankenhausplanung zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen stationären Versorgung vorzugeben.

Vorrangig sind dies fünf Kriterien:

  • Kompetenz. Ein Versorgungsauftrag kann nur ausgeführt werden, wenn die erforderliche fachärztliche Expertise vorhanden ist. Die Facharztkompetenz ist ein Kernkriterium für die Strukturqualität.
  • Verfügbarkeit. Neben der ärztlichen Fachkompetenz an sich ist deren Verfügbarkeit wichtig. Nur mit ihr kann Kontinuität im Behandlungsprozess gewährleistet werden. Zudem muss es möglich sein, dass das Krankenhaus die vereinbarte Versorgung auch außerhalb der regulären Dienstzeit sicherstellt, ohne dass der Facharztstandard vernachlässigt wird.
  • Komplementarität und Kooperation. Angesichts der Multimorbidität und Komplexität muss eine strukturierende, qualitätsorientierte Krankenhausplanung auch Aussagen zum Zusammenwirken einzelner Disziplinen und ergänzender Bereiche sowie zur Kooperation – insbesondere mit anderen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten – enthalten.
  • Ausstattung. In bestimmen Disziplinen können Aussagen zur weiteren personellen und/oder technischen Ausstattung sowie zu Prozessabläufen notwendig sein, um zu gewährleisten, dass eine Versorgung nach anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst erfolgen kann.
  • Weiterbildung. Die Beteiligung an der gesamtgesellschaftlich notwendigen Aufgabe der Qualifikation des ärztlichen Nachwuchses muss gefördert werden, indem diese zur Voraussetzung der Aufnahme in den Krankenhausplan und damit des Erhalts öffentlicher Fördermittel für Krankenhäuser gemacht wird. Maßgebend muss dabei die ärztliche Weiterbildung nach den Vorgaben des Weiterbildungsrechts und damit nach den Vorgaben der jeweils zuständigen Ärztekammer sein.

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 begrüßt, dass dieser Vorschlag für eine Neuausrichtung der Krankenhausplanung auf vorrangig qualitätsorientierte und -gestützte Kriterien genau in das aktuelle Zeitfenster der sich gegenwärtig verstärkenden politischen Diskussion um die Krankenhausplanung stößt. So setzt sich der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 27.11.2013 zum politischen Ziel, „Qualität … als weiteres Kriterium für Entscheidungen der Krankenhausplanung gesetzlich [einzuführen] (§ 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz)“ und die Länder bei der Weiterentwicklung der Krankenhausplanung hin zu einer erreichbarkeitsorientierten Versorgungsplanung zu unterstützen. Diese Positionierung der BÄK ist zwischenzeitlich von ihrem Präsidenten, Prof. Dr. Montgomery, in die politische Diskussion im Zusammenhang mit der Krankenhausgesetzgebungsnovelle 2014 eingebracht worden.

Ablehnung von Selektivverträgen im stationären Sektor

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 fordert die Bundesregierung auf, das angestrebte Modellprojekt der selektiven Kontrahierungsmöglichkeit für einzelne Leistungen im stationären Bereich aufzugeben.

Begründung:

Ein entscheidender Einfluss der Krankenkassen auf die Zuweisung ihrer Versicherten in bestimmte Krankenhäuser widerspricht dem Grundgedanken unseres im Kern freiheitlichen Gesundheitssystems und gefährdet auch die Therapiefreiheit. Bisher gibt es keine allgemein akzeptierten Kriterien für „gute“ Krankenhäuser. Somit werden von einzelnen Krankenkassen individuell festgelegte Kriterien die selektivvertragliche Kontrahierung bestimmen. Die damit einhergehende zunehmende Marktmacht der Krankenkassen birgt die Gefahr einer Abhängigkeit der Kliniken von den Krankenkassen. Der ökonomische Druck wird durch Selektivverträge weiter erhöht, da die Motivation der Krankenkassen, Selektivverträge anzubieten, ausschließlich in der Kosteneinsparung liegt. Dies wird einer weiteren Industrialisierung der Patientenversorgung Vorschub leisten. Selektivverträge mit Krankenhäusern werden zudem zu einer Zersplitterung der Versorgung führen, sodass Versorgungslücken drohen.

Krankenhausfinanzierung grundlegend reformieren

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 erkennt, dass die finanzielle Misere vieler Krankenhäuser in Deutschland im Wesentlichen zwei Ursachen hat:

1. die mangelnde Investitionsfinanzierung durch die Länder,

2. das G-DRG-System, das die Kostenentwicklung nicht abbildet und zur Unterfinanzierung der Kliniken führt.

Es ist dem Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer darin zuzustimmen, dass viele Häuser sich mit den heutigen Bezahlregeln nicht mehr selbst tragen können (Ärztezeitung vom 21.05.2014). Die Krankenhäuser sind zum Kostensenkungswettbewerb mit permanenten Stellenkürzungen gezwungen. Diese Abwärtsspirale gefährdet einerseits die Qualität von Therapie und Pflege unserer Patienten und verschlechtert die Arbeitsbedingungen des ärztlichen und nichtärztlichen Personals, so dass ein zunehmender Fachkräftemangel erwartet wird. Andererseits werden ökonomische Fehlanreize zu medizinisch nicht indizierten Mengenausweitungen gesetzt.

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 fordert ein Vergütungssystem, das sich an den individuellen Patientenbedürfnissen ausrichtet. Finanzielle Faktoren dürfen dabei nicht der wesentliche Faktor bei der ärztlichen Entscheidung über Diagnostik und Therapie sein.

Deshalb fordert der 117. Deutsche Ärztetag 2014 eine umfassende Reform des DRG-Fallpauschalensystems mit Abkehr von der Systematik eines reinen Preissystems sowie auskömmliche Landesbasisfallwerte.

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 empfiehlt die Prüfung einer zusätzlichen Finanzierungssäule mit zu vereinbarenden Budgets zur Refinanzierung nicht leistungsbezogener Kostenanteile (wie Vorhaltekosten zur Sicherstellung der Versorgung und regionalen/ lokalen Sonderfaktoren).

Aus Anlass der am 26.05.2014 startenden Bund-Länder-Gespräche zur Klinikreform erinnert der Ärztetag die Länder an ihre in der Verfassung niedergelegten Pflichten zur Krankenhausfinanzierung. Die Investitionsförderung muss auf einer fundierten Krankenhausplanung beruhen und darf nicht nach dem Gießkannenprinzip durchgeführt werden.

Nachhaltige Sicherung der Versorgung an Universitätskliniken und Kliniken der Maximalversorgung in Deutschland!

Infolge der Einführung des DRG-Fallpauschalensystems und der ungenügenden Krankenhausinvestitionsförderung durch die Länder haben sich die Rahmenbedingungen für Krankenhäuser der Maximalversorgung und Universitätskliniken zunehmend verschärft. Zusätzlich erschwerend zulasten der Universitätskliniken wirkt sich die Abschaffung des Hochschulbauförderungsgesetzes aus. Der Deutsche Ärztetag hat mehrfach auf diese Fehlentwicklungen hingewiesen und die Bedeutung einer exzellenten Forschung und Lehre für den Gesundheitsstandort Deutschland hervorgehoben.

Die Bundes­ärzte­kammer begrüßt, dass die Bundesregierung dieses Problem aufgegriffen und das Ziel einer Verbesserung der Vergütung für Universitätskliniken und Kliniken der Maximalversorgung in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hat.

Für die diese Ziele umsetzende Gesetzgebung fordert der 117. Deutsche Ärztetag 2014 die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, die nachfolgenden Maßnahmen zügig umzusetzen:

1. Entwicklung einer gesonderten Vergütung für Hochkostenfälle, die im aktuellen G-DRG-System nicht ausreichend abgebildet werden können

2. Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für eine fehlanreizfreie Finanzierung der Transplantationsmedizin

3. Transparente und angemessene Vergütung der Patientenversorgung durch Hochschul- und Spezialambulanzen

4. Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung der spezifischen Aufgaben der Universitätskliniken im Bereich der Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie der Forschung und Lehre

5. Angemessene Gegenfinanzierung der durch die Universitätskliniken und in Kliniken der Maximalversorgung erbrachten spezifischen Vorhalteleistungen im Bereich der Notfallmedizin

6. Sicherstellung einer angemessenen und planungssicheren Investitionsfinanzierung durch die Länder mit zusätzlicher Unterstützung durch Bundesmittel

Begründung:

Universitätskliniken und Kliniken der Maximalversorgung sind von entscheidender Bedeutung für eine hochspezialisierte medizinische Versorgung, die Innovationsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens und den Fortschritt der medizinischen Wissenschaft. Rund die Hälfte dieser Einrichtungen arbeitet unter den aktuellen Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung defizitär. Die Universitätskliniken sind Zentren der Maximalversorgung, bei denen Krankenversorgung, Forschung und Lehre ineinandergreifen. An den Universitätskliniken findet im Zusammenschluss mit den jeweiligen medizinischen Fakultäten ein Großteil der Aus-, Weiter- und Fortbildung der Medizinstudierenden und Assistenzärztinnen und -ärzte statt. Auch die Kliniken der Maximalversorgung tragen hierzu in erheblichem Maße bei.

Die schwersten und therapeutisch komplexesten Krankheitsfälle werden schwerpunktmäßig an den Universitätskliniken und Kliniken der Maximalversorger behandelt. Die Behandlung seltener Erkrankungen (Orphan Diseases) findet aufgrund der Spezialisierung und Zentrenbildung vielfach sogar ausschließlich an solchen Einrichtungen statt. Die Universitätskliniken und Kliniken der Maximalversorgung sind weiterhin regelmäßig im wesentlichem Umfang für die Sicherstellung der Notfallversorgung im jeweiligen Einzugsbereich mitverantwortlich.

Die ursprünglich nur für Forschung und Lehre und damit Belange der Ausbildung vorgesehenen Hochschulambulanzen stellen mittlerweile die ambulante Versorgung in Teilen sicher, ohne hierfür auch nur annähernd kostengerecht vergütet zu werden.

Der über die letzten Jahre hin stattgefundene nahezu generelle Rückzug der Länder aus der Krankenhausinvestitionsförderung hat insbesondere im Bereich der Universitätskliniken und Kliniken der Maximalversorgung zu einem erheblichen Investitionsstau geführt. Die im April durch die Selbstverwaltungspartner vorgelegten Kalkulationen des Institutes für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) zeigen deutlich, dass anstatt der derzeit durch die Bundesländer jährlich aufgebrachten ca. 2,7 Milliarden Euro ein realer Investitionsfinanzierungsbedarf von ca. 6 Milliarden Euro per annum besteht.

Finanzierung der Hochschulmedizin

Der Bund und die Länder werden aufgefordert, die Universitätskliniken in höherem Maß als bisher zu finanzieren.

Seit dem Jahr 2011 weisen immer mehr Universitätskliniken ein negatives Betriebsergebnis auf.

Gründe dafür sind, dass die Kosten für Personal, Medikamente und Energie in jedem Jahr deutlich stärker steigen als die von den Krankenkassen gezahlten Entgelte. Die Investitionszuschüsse der Bundesländer gehen immer weiter zurück. Die Sonderrolle der Universitätskliniken für das Gesundheitswesen in den Aufgaben Forschung, Lehre und Patientenversorgung wird in der Krankenhausfinanzierung bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Fazit ist, dass die Universitätskliniken in Deutschland systematisch unterfinanziert sind. Diesem Umstand ist zeitnah Abhilfe zu schaffen.

Staatliche Finanzierung der Ausbildung zukünftiger Ärztinnen und Ärzte sicherstellen

Eine gute medizinische Versorgung der Bevölkerung Deutschlands benötigt eine ausreichende Anzahl wissenschaftlich und praktisch bestmöglich ausgebildeter Ärztinnen und Ärzte. Hierzu ist eine angemessene Finanzierung der etablierten medizinischen Fakultäten und Universitätskliniken unumgänglich. Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 fordert eine staatliche Finanzierung, die geeignet ist, dauerhaft die am Bedarf orientierte Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten in Deutschland sicherzustellen. Die Zunahme von unterschiedlichen Modellen mit länder- und standortübergreifender, privatfinanzierter Medizinerausbildung ist sehr kritisch zu sehen und zeigt, dass die staatliche Aufgabe der ärztlichen Ausbildung nur noch unzureichend wahrgenommen wird.

Begründung:

In Deutschland werden an staatlich finanzierten Universitäten Medizinstudierende auf wissenschaftlich höchstem Niveau ausgebildet, um den zukünftigen Versorgungsbedarf der Bevölkerung zu decken. Wie wichtig dieses Ausbildungsniveau bisher dem Staat war, zeigt sich unter anderem an der Festlegung von maximalen Gruppengrößen für Lehrveranstaltungen und der im Gegensatz zu den meisten anderen Studiengängen zwingend vorgeschriebenen staatlichen Abschlussprüfung (Ärztliche Prüfung). Der Versuch, sich nun zumindest teilweise aus der Verantwortung zu ziehen, wie er an der tendenziellen Abnahme erfolgreich ausgebildeter Medizinstudierender und der diskutierten Schließung von etablierten Standorten sichtbar ist, wird langfristig negative Konsequenzen für die medizinische Versorgung in Deutschland haben.

Auch der vermehrte Einsatz von Ärztinnen und Ärzten, die im Ausland ausgebildet wurden und teilweise sprachlich und fachsprachlich die Anforderungen nicht erfüllen können und häufig im Gesundheitswesen der ausbildenden Länder dringend benötigt würden, ist eine Folge der Unterfinanzierung. Ebenso zu werten ist die Etablierung von verschiedensten Modellen, eine ausländische Medizinausbildung nach Deutschland zu verlagern (zum Beispiel nach Hamburg, Kassel, Nürnberg ...). Es ist nicht tolerabel, dass ein ökonomisch starkes Land wie Deutschland auf Kosten der Gesundheitssysteme anderer Länder oder durch von Studierenden finanzierte Ausbildung versucht, seinen Bedarf an Ärztinnen und Ärzten zu decken.

Einführung eines pauschalierten Entgeltsystems in der Psychiatrie und Psychosomatik: Patientenschutz und Qualität vor Schnelligkeit!

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 begrüßt die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Aussicht gestellte Überprüfung der Regelungen und Fristen zur Einführung eines pauschalierten Entgeltsystems in der Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP). Der entscheidende medizinische Garant für die Förderung und die Wiederherstellung der psychischen Gesundheit der Menschen in Deutschland ist eine hochqualitative psychiatrische, psychosomatische und ärztlich-psychotherapeutische Versorgung. Besonders sensibles Gut und unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg dieser Versorgung ist das uneingeschränkte Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient bzw. zwischen Patienten und Medizinalfachberufen. Aus diesem Grund müssen für das Vorhaben der Umstellung der Krankenhausfinanzierung in der Psychiatrie und Psychosomatik der Patientenschutz und die Qualität der Versorgung Vorrang haben vor einer übereilten Einführung eines noch nicht hinreichend auf seine Eignung überprüften pauschalierten Entgeltsystems.

Der vorgeschlagene PEPP-Entgeltkatalog berücksichtigt nicht die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Therapeutische Maßnahmen, die das Lebensumfeld der Patientinnen und Patienten betreffen, müssen in einem zukünftigen Entgeltsystem abgebildet und adäquat finanziert werden. Dies betrifft stationäre, tagesklinische und ambulante Behandlungen in gleicher Weise.

Der aktuelle PEPP-Entgeltkatalog setzt Fehlanreize im Sinne einer zu frühen Entlassung. Gesamtkonzepte der Versorgung in der Kooperation mit teilstationären und ambulanten vertragsärztlichen Strukturen müssen noch in ausreichendem Maße geschaffen werden.

Aus diesem Grund fordert der 117. Deutsche Ärztetag 2014 die neue Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dringend auf, die nachfolgenden Maßnahmen umzusetzen:

1. Die gesetzlich verpflichtende PEPP-Einführung ist auszusetzen, bis ein in Erprobungsverfahren an freiwilligen Krankenhäusern validiertes System angemessener Pauschalvergütungen für die Psychiatrie und Psychosomatik vorliegt, mindestens jedoch sind die verbindliche Einführung und die sich daran anschließende budgetneutrale Phase um zwei Jahre zu verlängern.

2. Das neue pauschalierende Psych-Entgeltsystem ist lediglich als Budgetbemessungs- und Benchmarking-Instrument anzulegen; begleitend dazu sind ausreichende Spielräume für die angemessene Finanzierung fachlicher und standortbezogener Besonderheiten der Versorgung zu schaffen.

3. Insbesondere zur Kompensation des sich gerade in der Psychiatrie und Psychosomatik verstärkt manifestierenden Fachkräftemangels müssen dabei normative Festlegungen zur Berücksichtigung der qualitativ und quantitativ vorauszusetzenden Mindestpersonalanforderungen getroffen werden.

4. Bei der Entwicklung des pauschalierenden Entgeltsystems ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass keine überflüssige Bürokratie entsteht und dass eine missbräuchliche Nutzung der im Bereich der Psychiatrie und Psychosomatik besonders sensiblen Patientendaten mit dem Risiko einer diskriminierenden Auswirkung zulasten der betroffenen Patientinnen und Patienten sicher ausgeschlossen ist.

5. Die Einführung des pauschalierten Entgeltsystems ist mit einer wissenschaftlichen und unabhängigen Begleitforschung zu unterlegen, welche einen objektiven „Vorher-Nachher-Vergleich“, insbesondere hinsichtlich möglicher qualitativer Auswirkungen auf die Patientenversorgung gewährleistet. Die hierbei zum Einsatz kommenden Methoden und die zu untersuchenden Kriterien müssen vorher transparent festgelegt werden.

Begründung:

Mit der PEPPV 2013 (Verordnung pauschalierende Entgelte Psychiatrie und Psychosomatik 2013) wurde eine im Vergleich mit der Einführung der G-DRG- Fallpauschalen sehr ähnliche gesetzliche Vorgabe für die Entwicklung und Einführung eines pauschalierenden Entgeltes für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen geschaffen. Dieses Vorhaben wurde trotz des entschiedenen Widerspruchs der betroffenen ärztlichen sowie medizinischen Fachgesellschaften, Berufsverbänden, Interessenvertretungen und Krankenhäuser durchgesetzt.

Ein maßgeblicher – übrigens sowohl kostenträger- als auch leistungsträger-übergreifender – Kritikpunkt ist die mangelnde Aussagekraft bzw. Nutzbarkeit der vorhandenen ICD-10-GM- und OPS-301-Kodierungen für die Konstruktion des geplanten pauschalierenden Entgeltsystems. Angesichts dieser Ausgangslage ist die Erfolgsaussicht, einer an den bisherigen Kautelen der Einführung des G-DRG-Fallpauschalensystems in Deutschland orientierten Einführung des PEPP-Systems als gleichermaßen „lernendes System“ denkbar schlecht.

Anders als das G-DRG-System, welches aus dem australischen DRG-System weiterentwickelt wurde, handelt es sich beim PEPP-System um eine vollständige Neuentwicklung. Damit ist die Ausgangslage vor PEPP-Einführung mit der damaligen Ausgangslage vor Einführung der G-DRG-Fallpauschalen in keiner Weise vergleichbar.

Der PEPP-Entgeltkatalog, nach dem ab 01.01.2015 alle Kliniken für Psychiatrie und Psychosomatik abrechnen sollen, führt in seiner jetzigen Form zu schwerwiegenden Fehlanreizen. Die fallbezogenen Entgelte des PEPP-Kataloges bilden mit ihren degressiven Bewertungen den Leistungs- und Aufwandsverlauf nicht korrekt ab und setzen den Fehlanreiz zur Verweildauerverkürzung und zur Benachteiligung schwer und chronisch psychisch kranker Patienten. Wesentliche Teile der Personalkostenentwicklung werden nicht berücksichtigt. Insbesondere führt ein rein empirischer Kalkulationsansatz auf Basis historischer Krankenhauskosten ohne normative Ausgleiche zu eine Forcierung und nicht zum Abbau des Fachkräftemangels in der Psychiatrie und Psychosomatik (schon die Orientierung der noch aktuell gültigen Pflegesätze in der Psychiatrie am 90-Prozent-Niveau der überalterten Psych-PV trägt dem unter qualitativen Gesichtspunkten erforderlichen Personalbedarf in der Psychiatrie nur unzureichend Rechnung – in der Psychosomatik gab es bislang gar keine Vorgaben zur Strukturqualität, für ein durchgängiges Entgeltsystem müssten entsprechende Anhaltszahlen auch hier zugrunde gelegt werden).

Die gute medizinische Versorgung
von Kindern und Jugendlichen
an Krankenhäusern nachhaltig sichern

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 begrüßt die von der Bundesregierung geplante Verbesserung der Personalsituation im deutschen Gesundheitswesen sowie die ebenfalls dringend notwendige Reform der Krankenhausfinanzierung. Eine wesentliche Problematik stellt hierbei die ausreichende Finanzierung der notwendigen Personal – und Sachkosten für die kinder- und jugendmedizinische Versorgung in den Krankenhäusern dar. Eine besondere Herausforderung besteht zudem durch den wachsenden Ärztemangel in der Pädiatrie und den zunehmenden Mangel an pädiatrischen Intensivpflegekräften, ohne die eine gute medizinische Versorgung nicht gewährleistet werden kann. Es muss sichergestellt werden, dass Kinder und Jugendliche auch zukünftig auf einem hohen fachlichen Niveau verbunden mit der notwendigen menschlichen Zuwendung medizinisch versorgt werden können.

Daher fordert der 117. Deutsche Ärztetag 2014 die Mitglieder der Bundesregierung, der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder sowie der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausfinanzierung auf, die nachfolgenden Forderungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen bei der anstehenden Reform der Finanzierungssystematik zu berücksichtigen:

1. Gesetzliche Verankerung einer unbürokratisch umsetzbaren Möglichkeit zur Finanzierung

  • der nicht über das DRG-Fallpauschalen-System darstellbaren Kosten der kinder- und jugendmedizinischen Versorgung in den Krankenhäusern,
  • der Sicherstellung der kinder- und jugendmedizinischen Krankenhausversorgung auch in strukturschwachen Bereichen durch die Finanzierung notwendiger Vorhaltekosten und
  • der durch die Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und Reifgeborenen vom 19.12.2013 gestellten Anforderungen an die Personalausstattung und Maßnahmen der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität in den an der Versorgung von Schwangeren und der perinatologischen Versorgung beteiligten Krankenhäusern.

2. Kinder- und Jugendliche, die auf eine ambulante, prä- und poststationäre kinder- und jugendmedizinische (Notfall-)Versorgung angewiesen sind, müssen diese in zumutbarer Nähe zu ihrem Wohnort erhalten. Hierfür stehen in Kooperation mit den Hausärzten zunächst Kinder- und Jugendärzte mit entsprechenden Zusatz- Weiterbildungen und Schwerpunkten und bei darüber hinausgehendem Bedarf pädiatrische Institutsambulanzen und sozialpädiatrische Zentren (SPZ) bereit. Diese müssen für ihre Leistungen unabhängig da von, ob die ambulante, prä- und poststationäre Versorgung im vertragsärztlichen Bereich oder in Institutsambulanzen am Krankenhaus stattfindet, adäquat und ohne budgetäre Restriktionen vergütet werden.

3. Forcierung der Maßnahmen gegen den Ärztemangel in der Kinder- und Jugendmedizin sowie den Erhalt des Ausbildungsschwerpunkts Gesundheits- und Kinderkrankenpflege in der Erstqualifikation der Pflegeberufe.

4. Berücksichtigung der mit den Verbänden im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin zu konsentierenden qualitativen Mindestanforderungen an die Struktur der kinder- und jugendmedizinischen oder kinderchirurgischen Fachabteilungen.

Begründung :

Kinderkliniken und Abteilungen für Kinder- und Jugendmedizin sind derzeit strukturell und finanziell nicht so ausgestattet, dass eine qualitativ hochwertige Patientenbetreuung nachhaltig gewährleistet ist. Zwischen 1991 und 2010 hat sich die Lage deutlich verschärft: Von den 1991 bestehenden 440 Abteilungen für Kinderheilkunde (31 708 Betten) bestanden 2010 noch 363 (mit 19 297 Betten), die 99 Abteilungen für

Kinderchirurgie (3 452 Betten) wurden bis 2010 auf 80 (1 941 Betten) reduziert. Die durchschnittliche Verweildauer reduzierte sich im gleichen Zeitraum trotz wachsender Behandlungsoptionen und steigender Komplexität der Versorgung von 9,1 auf 4,9 Tage. Die Vorgaben der aktuellen Finanzierungssystematik wirken sich nachteilig aus: Kleinere Versorgungseinheiten in strukturschwachen Regionen werden durch die im DRG-Fallpauschalensystem nur unzureichend gegebene Refinanzierung der Vorhaltekosten systematisch benachteiligt; eine Steigerung der Auslastung durch die Versorgung weiterer Patienten aus einem größeren Einzugsgebiet ist in der Pädiatrie in der Regel nicht möglich und sinnvoll; besondere Aufwendungen für die Notfall- und Akutversorgung werden nur bedingt refinanziert.

Die Kinder- und Jugendmedizin hat zudem mit einer hohen Anzahl akut auftretender Erkrankungen (Notfallquote) zu kämpfen. Ebenso decken pädiatrische Abteilungen ein weit überdurchschnittliches Leistungsspektrum von in der Regel 400 bis 500 unterschiedlichen DRGs (Durchschnitt Erwachsenenmedizin: 50 bis 300 DRGs) ab. Für die Betreuung selten vorkommender, vielfach teurer Erkrankungen existieren zum Teil keine adäquaten DRGs.

Solide Finanzierung für die Krankenhäuser schaffen

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD Positionen vereinbart, die auch aus der Sicht des 117. Deutschen Ärztetages 2014 Zustimmung finden: „Eine flächendeckende Krankenhausversorgung gehört zu den wesentlichen Elementen der Daseinsvorsorge. Das Krankenhaus der Zukunft muss gut, gut erreichbar und sicher sein. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, nach dem neuesten medizinischen Stand und in bester Qualität behandelt zu werden.“

  • Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 stellt fest, dass die Anwendung des DRG-Systems den heutigen Herausforderungen nicht mehr gerecht wird.
  • Die investive Unterfinanzierung der Krankenhäuser, denen die Länder immer mehr Mittel entzogen haben, muss endlich behoben werden.
  • Tägliche Meldungen über stetig steigende Steuereinnahmen aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklungen lassen gleichwohl eine Priorisierung dieser Zusatzeinnahme für eine Erfüllung der Investitionsverpflichtung der Länder vermissen.
  • Die fehlende Berücksichtigung von Kostenentwicklungen im personellen Bereich, im Energiekostenbereich, bei anderen Sachmitteln oder durch gestiegene Haftungsanforderungen führt zu einer unerträglichen Arbeitsverdichtung in den Krankenhäusern und muss endlich korrigiert werden.

Die Bundes­ärzte­kammer ist bereit, die Arbeit der Bund-Länder-Kommission, die die oben genannten Probleme lösen muss, in jeder ihr möglichen Weise zu unterstützen, um den nötigen Sachverstand in die Kommission einzubringen.

Verbindliche Mindestpersonalbemessung in der stationären Pflege

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 sieht mit großer Sorge, wie sehr es nach der Einführung des Fallpauschalensystems zu einer Reduktion der pflegerischen Personalausstattung in allen Bereichen der stationären Versorgung gekommen ist.

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 hält die Festlegung verbindlicher personeller Mindeststandards in der stationären Pflege für erforderlich, um eine weitere Reduktion der Personalausstattung in diesem Bereich zu verhindern und so einer möglichen Gefährdung der Patientinnen und Patienten entgegenzuwirken.

Begründung:

Durch die Einführung der Diagnosis Related Groups (DRGs) ist es für die Krankenhäuser unvermeidlich geworden, ihre Kostenkontrolle auch durch Personaleinsparungen zu gestalten. Dies hat bisher insbesondere im Bereich der Pflege zu einer dramatischen Reduktion pflegerischer Präsenz sowohl auf Intensiv- wie auch peripheren Stationen geführt, die insbesondere im Spät- und Nachtdienst keine Reserven beim Auftreten außergewöhnlicher Situationen mehr bietet. Da der Druck auf die Kosten für alle Krankenhausträger auf absehbare Zeit bestehen bleiben wird, ist es geboten, durch eine gesetzliche Mindestpersonalausstattung in der stationären Pflege bei entsprechenden Überlegungen Orientierung zu geben.

Finanzierung Gesundheitswesen

Kein Entzug von Haushaltsmitteln des Bundes aus dem Gesundheitsfonds

Die Ärzteschaft wehrt sich gegen die Entziehung der Haushaltsmittel in den Jahren 2014 und 2015 aus dem Gesundheitsfonds. Diese Finanzmittel müssen der medizinischen Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung stehen.

Begründung:

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2014 sollen in den Jahren 2014 und 2015 erneut die Finanzmittel, welche durch den Bundeshaushalt dem Gesundheitsfonds zugeführt werden müssen, gekürzt werden.

Dies aufgrund der guten Finanzlage in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV).

Diese Mittel sollten jedoch nicht der GKV zur Finanzierung anderer Haushaltsposten entzogen werden. Vielmehr sollten sie für die dringend anstehenden Aufgaben im Bereich der medizinischen Versorgung der Bevölkerung genutzt werden, so zum Beispiel für die Finanzierung der ambulanten Weiterbildungsabschnitte oder von Präventionsleistungen.

Qualitätssicherung – QS-Institut/G-BA

Qualitätsoffensive nicht ohne die Ärzteschaft

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 fordert den Gesetzgeber auf, in seine angekündigte „Qualitätsoffensive“ und die Etablierung eines Instituts nach § 137a SGB V die Expertise der Ärzteschaft konsequent einzubinden. „Salus aegroti suprema lex“ und „primum nil nocere“ sind seit jeher Ausdruck der ärztlichen Grundhaltung, aus der heraus die Ärzteschaft zahlreiche, konkrete Aktivitäten zur Qualitätsverbesserung auf den Weg gebracht hat.

Qualität im Gesundheitswesen wird von Menschen für Menschen gemacht – das ist das Leitmotiv aller ärztlichen Qualitätsinitiativen. Qualitätsmanagement ist eine Führungsaufgabe, keine Messmethode, die auf eine hochwertige Medizin und den Nutzen für die Patienten abzielt. Wir begrüßen eine Gesundheitspolitik, die sich zu diesem Leitmotiv bekennt und sich von der bisherigen Strategie der reinen Qualitätsmessung, -kontrolle und Kostensteuerung verabschiedet.

Begründung:

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 begrüßt das Bestreben der Bundesregierung, der Qualität im Gesundheitswesen verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen. Einen qualitätsorientierten Wettbewerb, flankiert von einer sozialen und qualitätsorientierten Wettbewerbsordnung, hatte der 103. Deutsche Ärztetag allerdings bereits im Jahre 2000 gefordert – als Gegenmodell eines Wettbewerbs um Preise.

Vor dem Hintergrund der mittlerweile eingetretenen Situation der Preisdominanz sind die Herausforderungen beachtlich, und auch das neue Institut wird, trotz seines nicht minder beachtlichen Etats, die vielgestaltigen methodischen und rechtlichen Limitationen berücksichtigen müssen. Dies betrifft etwa die Nutzbarkeit von (Abrechnungs-)Routinedaten für Qualitätsmessungen (insbesondere, wenn daraus unmittelbar Ansprüche auf Vergütung und/oder Leistungserbringung abgeleitet werden sollen), die nach wie vor persistierende Hürde zwischen den Versorgungssektoren, den administrativen Aufwand bei der Nutzung personenbezogener Daten, die effiziente Verschränkung der Qualitätssicherung mit Registerdaten (Beispiel Krebsregister) etc.

Qualität bzw. deren Messung und Feststellung soll künftig als steuernder Faktor im Rahmen von Selektivverträgen in der Versorgungsplanung dienen. Die schlichte Vorstellung von der unmittelbaren und eindeutigen Messbarkeit von Qualität bedeutet jedoch schon im Ansatz eine unzulässige Verkürzung. Die Auseinandersetzung mit Qualität ist primär eine Führungsaufgabe und keine Messmethode. Messen allein wird also nicht genügen, und Qualität kann auch nicht herbeikontrolliert werden.

Der eingeschlagene Weg einer zunehmenden Profitorientierung im Gesundheitswesen ist mit Daseinsfürsorge und patientenorientierter Zuwendung grundsätzlich schwierig vereinbar. Qualitätssicherung darf hierbei nicht als Flankenschutz für Gewinnmaximierungsabsichten missbraucht werden.

Wertende Darstellungen von Krankenhäusern und Arztpraxen in Form öffentlicher Vergleichslisten müssen auf methodisch solider und transparenter Grundlage stehen sowie auf die Grenzen ihrer Aussagefähigkeit hinweisen. Dies ist bei den bisher zu beobachtenden Portalen und Vergleichslisten kaum zu bestätigen.

Eine Verwirklichung von Plänen zur Koppelung der Qualität an Vergütung und daraus abgeleiteten Selektivverträgen erfordert hohen methodischen Aufwand und birgt große Risiken – auch für die Patientinnen und Patienten. Die Komplexität von Pay für Performance darf nicht unterschätzt werden – auch das neue Qualitätsinstitut wird hierzu keine Zauberformel finden.

Einer systematischen und professionellen Auseinandersetzung mit Qualität abträglich sind die mittlerweile schon ritualhaften Medienberichte über medizinische Behandlungsfehler, in denen plakative Zahlen Vorrang vor solider Recherche und ausgewogener Darstellung haben. Für die Ärztinnen und Ärzte, die unter hohem persönlichem Einsatz ihren Beruf ausüben, sind solche Meldungen sowie die postwendenden öffentlichen Forderungen nach noch mehr Kontrolle und Sanktion in höchstem Maße demotivierend. Der Kerngedanke von Qualitätsförderung, der auf einer geordneten und wenigstens teilweise auch geschützten Reflexion der eigenen Qualität mit dem Ziel einer stetigen Verbesserung beruht, droht vollends untergraben zu werden.

Kein weiterer Zuwachs an Bürokratie bei der Umsetzung von Qualitätsmaßnahmen im Gesundheitswesen

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 fordert den Gesetzgeber auf, bei der Umsetzung der Regierungspläne zur Wahrung und Förderung von Qualität im Gesundheitswesen einen Zuwachs unnötiger Bürokratie zu vermeiden.

Begründung:

Bei allen Qualitätsmaßnahmen sind Vorgaben zur Dokumentation nötig. Umso mehr ist bei etwaigen Neuregelungen zur Datenerhebung darauf zu achten, dass keine (weiteren) überflüssigen Dokumentationspflichten entstehen.

Entscheidend für die ärztliche Berufszufriedenheit ist ein angemessener Umfang der bürokratischen Pflichten. Die in den letzten Jahren intensivierten Bemühungen der Bundesregierung, einiger Kassenärztlicher Vereinigungen (KVen) und der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) zu Bürokratieabbau und Bürokratiekostenmessung haben die Belastung durch bürokratische Tätigkeiten im ärztlichen Alltag bisher nicht spürbar gemindert.

Wissenschaftlich gesicherte, rechtssichere und transparente Kriterien für Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 begrüßt alle Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung. Diese müssen allerdings anhand wissenschaftlich gesicherter rechtssicherer Kriterien erarbeitet und transparent dargestellt werden. Gleichzeitig müssen die entsprechenden finanziellen Mittel nicht zuletzt auch im Rahmen der Investitionskosten sichergestellt werden. Unter diesen Kriterien wird die Ärzteschaft ihren ärztlichen Sachverstand konstruktiv bei allen relevanten und notwendigen Entscheidungsprozessen einbringen.

Andernfalls gilt: „Vom Wiegen allein wird die Sau nicht fetter!“

Ärztliche Position zur geplanten Qualitätsoffensive der Bundesregierung

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 begrüßt die Offensive der Bundesregierung, die Qualität der medizinischen Leistungen, ihrer Sicherung und Optimierung stärker in den Mittelpunkt der Versorgung rücken zu wollen. Die Weiterentwicklung unseres international anerkannt guten medizinischen Versorgungssystems ist in der Vergangenheit nahezu ausschließlich von einer Kostendiskussion bestimmt worden. Der Wert der ärztlichen Leistungserbringung ist in dieser Diskussion zur Nebensache geworden.

Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die Menschen sich darauf verlassen können müssen, nach dem neuesten medizinischen Stand und in bester Qualität behandelt zu werden.

Gute Medizin bedingt ein einheitliches Qualitätsverständnis

Aus Sicht des 117. Deutschen Ärztetages 2014 mangelt es unserem Gesundheitssystem nicht an Vorgaben und Maßnahmen zur Qualitätssicherung. Allerdings wurde bislang nicht definiert, was unter einer guten Qualität medizinischer Leistungen zu verstehen ist. Maßnahmen zur Messung und Verbesserung von Qualität setzen voraus, dass ein gesellschaftlicher Konsens darüber besteht, was gute Qualität ist, zukünftig sein soll und wie diese sichergestellt bzw. finanziert werden kann. Deshalb muss es aus Sicht des 117. Deutschen Ärztetages 2014 vorrangige Aufgabe sein, ein einheitliches Qualitätsverständnis zu entwickeln. Eine wissenschaftliche und unabhängige Einrichtung wie das geplante Institut für Qualität und Transparenz könnte dazu beitragen, solange sich dieses nicht zu einer vor allem bürokratischen Einrichtung mit Behördencharakter entwickelt.

Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Behandlungsqualität

Der Koalitionsvertrag benennt zur Umsetzung der geplanten Qualitätsoffensive zahlreiche Maßnahmen, die verschiedene Ziele verfolgen wie die Vorgabe von verbindlichen medizinischen Qualitätsstandards, die Erstellung von Qualitätsvergleichen und die Vergütung von Qualität.

Maßnahmen zur Qualitätssicherung müssen auf die Sicherung und Verbesserung der Patientenversorgung gerichtet sein. Sie dürfen auf keinen Fall als Mittel zur Behebung von Finanzierungsproblemen oder zur Strukturbereinigung missbraucht werden.

Qualitätsbegründete Zu- und Abschläge auf die Vergütung stationärer Leistungen sind kein geeignetes Mittel zur Sicherung und Verbesserung der Behandlungsqualität, sondern setzen Fehlanreize.

Die Möglichkeiten, die Versorgungsqualität mittels finanzieller Anreize (Pay for Performance – P4P) zu verbessern, sind derzeit nicht ausreichend erforscht, wie ein im Jahr 2012 veröffentlichtes Gutachten im Auftrag des Bundesministerium für Gesundheit (BMG) belegt. Danach sollten P4P-Instrumente erst dann gewählt werden, wenn die Möglichkeiten der vorhandenen anderen Steuerungsinstrumente ausgeschöpft sind und zweifelsfrei die Wirksamkeit von P4P-Projekten nachgewiesen wurde.

Qualitätsverträge, bei denen die Krankenkassen festlegen, was Qualität ist, lehnt der 117. Deutsche Ärztetag 2014 ab. Qualitätsverträge als Selektivverträge sind Instrumente des Wettbewerbs. Qualitätswettbewerb darf aber nicht über Preise und Rabatte stattfinden. Diese Gefahr besteht bei Selektivverträgen, wenn Kostenträger bei medizinischen Leistungen deren Qualität und Kosten gegeneinander abwägen müssen. Selektivverträge sind daher auch kein geeignetes Instrument, um Erkenntnisse über die Behandlungsqualität zu gewinnen.

Qualitätskriterien müssen besonderen Anforderungen genügen

Krankenhäuser sind verpflichtet, die Qualitätsrichtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) zwingend einzuhalten. Die Richtlinien sind damit auch verbindlich für die ärztliche Leistungserbringung. Dieser großen Verantwortung muss der G-BA Rechnung tragen können. Dazu muss sichergestellt und kontrolliert werden, dass die den G-BA-Richtlinien zugrunde liegenden Qualitätskriterien besonderen Anforderungen genügen:

Qualitätskriterien müssen relevant sein.

Qualität ist, was beim Patienten ankommt. Qualitätsindikatoren bilden Heilung, Linderung und/oder höhere Lebensqualität ab. „Surrogatparameter“ wie Mindestmengen o. ä. sind abzulehnen.

Qualitätskriterien müssen wissenschaftlich entwickelt werden.

Qualitätskriterien müssen rechtssicher sein.

Je gravierender die Folgen im Falle der Nichtbeachtung oder Nichterfüllung von Qualitätskriterien sind, desto rechtssicherer müssen die Kriterien sein. Dies erfordert auch eine ausreichende Risikoabschätzung, um Fehlentwicklungen, gerade im Hinblick auf eine bedarfsgerechte Versorgung, zu vermeiden.

Qualitätskriterien müssen praktikabel sein.

Sie müssen im Klinikalltag von den Ärztinnen und Ärzten umsetzbar sein. Sie dürfen nicht zu mehr Bürokratie und zu einem ungedeckten Ressourcenverbrauch führen und damit zulasten ärztlicher Tätigkeit gehen.

Qualitätskriterien müssen transparent und vermittelbar sein.

Die Auswirkungen der eingesetzten Qualitätsinstrumente müssen evaluiert und kommuniziert werden. Fehlentwicklungen muss rechtzeitig gegengesteuert werden. Um die Anforderungen an die Qualitätskriterien sicherzustellen, sind die Ärztekammern adäquat einzubinden.

Qualitätsvergleiche auf sachliche Grundlagen stellen

Die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten sowie anderen medizinischen Berufsgruppen wird heute durch unsachliche Vergleiche und divergierende Darstellungen skandalisiert und stigmatisiert. Damit wird auch der Eindruck erweckt, die medizinische Versorgung in Deutschlands Kliniken sei nicht mehr sicher. Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 begrüßt daher die Absicht, derartigen Aktivitäten zukünftig die Grundlage zu entziehen und dafür ein fachlich unabhängiges Institut zu schaffen, das verlässliche Orientierungshilfen über die Qualität der Leistungen und Einrichtungen für Patienten und Ärztinnen und Ärzte entwickelt.

Qualität als Planungsinstrument

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 begrüßt, dass nach dem Koalitionsvertrag Qualität als weiteres Kriterium für Entscheidungen der Krankenhausplanung gesetzlich in § 1 KHG eingeführt werden soll.

Die Vorgabe von Kriterien sollte sich auf die Qualität der strukturellen Voraussetzungen für die Erfüllung des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses konzentrieren, wie sie bereits in den Krankenhausgesetzen und Krankenhausplänen einiger Bundesländer erfolgt. Die Länder haben eine bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung sicherzustellen und die Einhaltung des jeweiligen Versorgungsauftrags zu gewährleisten. Mit der Krankenhausplanung stehen die Bundesländer auch in der Verpflichtung, die Leistungsfähigkeit der Plankrankenhäuser sicherzustellen. Dies kann zum Beispiel durch die Vorgabe von Mindestanforderungen an Kompetenz und Verfügbarkeit des ärztlichen Dienstes, an apparativer und infrastruktureller Ausstattung etc. erfolgen.

Die Bundesländer müssen zudem die erforderlichen Finanzmittel zur Umsetzung von (zusätzlichen) Strukturmaßnahmen im Wege einer ausreichenden Investitionskostenförderung zur Verfügung stellen.

Qualität erfordert Qualifikation

Wesentliche Voraussetzung für die Qualität der Patientenversorgung ist qualifiziertes Personal. Die ärztliche Weiterbildung sichert die Qualität der ärztlichen Berufsausübung. Die Qualifikation des ärztlichen Nachwuchses auch als gesamtgesellschaftlich notwendige Aufgabe muss gefördert werden, indem zum Beispiel die Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte zum Facharzt als Qualitätsmerkmal der Krankenhäuser nach Maßgabe des Weiterbildungsrechts ausgebaut wird.

Qualitätsdiskussion muss im Kontext der finanziellen Rahmenbedingungen geführt werden

„Beste Qualität und Behandlung nach dem neusten medizinischen Stand“ (siehe Koalitionsvertrag) erfordern, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die ärztliche Tätigkeit gegeben sein müssen. Dies betrifft sowohl eine dafür ausreichende Betriebskostenfinanzierung als auch die Bereitstellung erforderlicher Investitionsmittel durch die Bundesländer.

Rationalisierungsdruck geht zulasten von Qualität und Sicherheit. Dies gilt insbesondere für die Arbeitsbelastung der Ärzte und Pflegenden. Oftmals sind Stress und Überforderung der Grund für Defizite an Aufmerksamkeit und Konzentration. Übermäßige Arbeitsbelastung und Zeitmangel können zu gravierenden Fehlern führen.

Deshalb sind Konkretisierungen zur Aussage im Koalitionsvertrag erforderlich: „Eine sichere Behandlung ist letztendlich nur dort möglich, wo das ärztliche und pflegerische Personal nicht über Gebühr belastet wird.“

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 fordert die große Koalition auf, die von ihr angekündigte Krankenhausreform zu nutzen, um die Rahmenbedingungen für den Erhalt der Qualität der medizinischen Versorgung auf den Weg zu bringen. Notwendig ist insbesondere eine adäquate Ausstattung der Krankenhäuser in personeller und finanzieller Hinsicht. Hierzu sind die aus Sicht des 117. Deutschen Ärztetages 2014 notwendigen Korrekturen der Krankenhausfinanzierung vorzunehmen sowie eine ausreichende Investitionskostenfinanzierung sicherzustellen.

Die Bundes­ärzte­kammer bietet ihre Expertise an. Sie ist bereit, die Arbeit der Bund- Länder-Kommission zu unterstützen.

Hoher Stellenwert der Qualität der Gesundheitsversorgung in Deutschland

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 begrüßt den großen Stellenwert, den die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag der Qualität gesundheitlicher Versorgung einräumt.

Begründung:

Die politische Hervorhebung der Qualität ist eine Anerkennung für das seit Jahrzehnten bestehende Engagement um die stete Weiterentwicklung des hohen Qualitätsniveaus ambulanter und stationärer Versorgungsleistungen. Alle diese Aktivitäten verfolgen das Ziel einer größtmöglichen Patientensicherheit und berücksichtigen neben einer Patientenorientierung auch die Perspektiven der an der Gesundheitsversorgung beteiligten Akteure.

Neben den im SGB V verpflichtend vorgegebenen Verfahren zur Qualitätssicherung, die oftmals erst aus innerärztlichen Initiativen und Projekten hervorgegangen sind, gibt es aktuell Hunderte von freiwilligen Qualitätsinitiativen. Die Datenbank ärztlicher Qualitätssicherungsinitiativen (ÄQSI) der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) stellt viele dieser Vorhaben dar. Beispielhaft sind die seit 20 Jahren bundesweit etablierte Qualitätszirkelarbeit der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten oder die in den vergangenen Jahren mit großem Erfolg entwickelten kollegialen Peer-Review-Verfahren ebenso wie die Gründung des Ärztlichen Zentrums für Qualität (ÄZQ), die Entwicklung und Verbreitung Nationaler Versorgungsleitlinien (NVL), das Fehlermeldesystem CIRSmedical oder von Fachgruppen getragene Projekte zur Darstellung von Ergebnissen ihrer Arbeit.

Alle diese Initiativen zeigen, dass Qualitätsförderung und Qualitätssicherung dann nachhaltig wirken, wenn sie unmittelbar in der Versorgung ansetzen, von den Beteiligten selbst gestaltet und verantwortet werden und Kontrollaspekte auf ein notwendiges Minimum beschränkt sind. Durch die Formulierungen im Koalitionsvertrag sehen sich die Ärzte in ihrem Engagement bestärkt. Hintergrundinformationen:

68 000 Ärzte und Psychotherapeuten nehmen an 9 500 registrierten und zertifizierten Qualitätszirkeln (QZ) bundesweit teil. 7 500 ausgebildete ärztliche Moderatoren leiten die QZ.

Alle Krankenhäuser sowie in Praxen niedergelassene Ärzte sind gesetzlich verpflichtet, einrichtungsintern Qualitätsmanagement (QM) einzuführen und weiterzuentwickeln.

Alle Ärzte bilden sich regelmäßig fort, mindestens 37,5 Stunden im Jahr sind vorgeschrieben.

3 500 besonders sachverständige Ärzte engagieren sich in Qualitätssicherungskommissionen und prüfen gemeinsam mit den Fachleuten der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) die Arbeit der Ärzte. Ca. 40 000 Genehmigungen zur Erbringung bestimmter Leistungen werden pro Jahr ausgesprochen.

  • Weitere Beispiele für Qualitätsförderungsinitiativen, die von ärztlichen Organisationen gegründet, mitgegründet oder mitgetragen werden, sind:

– Deutsches Netzwerk evidenzbasierte Medizin (DNebM)

– Deutsches Netzwerk Versorgungsforschung (DNVF)

– Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS)

– Ambulante Qualitätsindikatoren und Kennzahlen (AQUIK)

– Qualitätssicherung Invasive Kardiologie (QuIK)

– Qualitätssicherung in der Arthroskopie (Qualis)

– Qualität und Entwicklung in Praxen (QEP)

– Kooperation für Transparenz und Qualität (KTQ)

– Institut für Qualität & Patientensicherheit (BQS)

– Initiative Qualitätsmedizin (IQM)

– Berliner Herzinfarktregister u. v. a. m.

Qualitätsoffensive geht nicht ohne Personaloffensive

Die Ärzteschaft begrüßt die Offensive der Bundesregierung, die Qualität der medizinischen Versorgung stärken zu wollen. Dies ist nach jahrzehntelanger Betonung von Öko­nomi­sierung, Liegezeitverkürzung und Arbeitsverdichtung ein richtiges Signal.

Gleichzeitig sehen wir jedoch die Gefahr, dass die positive Intention untergehen könnte in einer weiteren Bürokratisierung.

Schon lange nehmen Kliniken und Praxen an zahlreichen Qualitätssicherungsmaßnahmen teil (Zertifizierung, QM, CIRS, KTQ usw.). Zunächst sollten die Kriterien erfüllt werden, deren Korrelationen zu einer Verbesserung der Qualität der Patientenversorgung gut belegt sind.

In zahlreichen Untersuchungen (Shekelle 2013, IQWIQ 2006, Kane et al. 2007) wurde der Zusammenhang zwischen personeller Unterbesetzung und Zunahme der Fehlerhäufigkeit – sogar der Mortalität der Patientinnen und Patienten – gezeigt. Auch führen Spitzenbelastungen mit Steigerung der Bettenauslastung auf über 92 Prozent zu einer Verschlechterung der Versorgung.

Solange Gesundheitspersonal in Deutschland, wie in der RN4Cast-Studie für Krankenschwestern und Pfleger belegt, beinahe doppelt so viele Patientinnen und Patienten versorgen müssen wie im Durchschnitt der anderen europäischen Länder, brauchen wir eine Offensive zur Einstellung, besseren Vergütung und verstärkten Ausbildung von Personal in der Patientenversorgung. Wer also tatsächlich eine Sicherung und Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung wünscht, sollte eine Personaloffensive starten!

Ambulante Weiterbildung

Ambulante Weiterbildung

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 unterstützt die Absicht, die ambulante Weiterbildung zu stärken, und appelliert an alle Verantwortlichen, geeignete Maßnahmen insbesondere im Interesse des ärztlichen Nachwuchses zu ergreifen. Der letzte Deutsche Ärztetag hatte sich intensiv mit der Verbesserung der ambulanten Weiterbildung befasst und bereits Eckpunkte für die Umsetzung bezüglich Finanzierung, Novellierung der (Muster-)Weiter­bildungs­ordnung (MWBO) sowie Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen definiert.

Die Weiterbildungsabteilungen der Lan­des­ärz­te­kam­mern sind die Organisationsstellen der ambulanten Weiterbildung.

Die Bundes­ärzte­kammer setzt sich vor allem im Rahmen der Novellierung der MWBO dafür ein, die Weiterbildung im ambulanten Sektor zu flexibilisieren. Dabei sollen zukünftig Tätigkeiten, die vorrangig im ambulanten Sektor vorgehalten werden, spezifisch abgebildet werden. Um die ärztliche Weiterbildung an die Versorgungsrealität anzupassen und zugleich ausreichende Kapazitäten für die dauerhafte Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im ambulanten sowie stationären Bereich zu gewährleisten, werden geeignete Instrumente, wie zum Beispiel berufsbegleitende Weiterbildungsmöglichkeiten, Hospitationen oder neu entwickelte Lernmethoden, im Weiterbildungsrecht implementiert. Darüber hinaus sollen Weiterbildungsverbünde im Zusammenhang mit der Erteilung ausschließlich voll umfänglicher Befugnisse eine sektorenübergreifende Weiterbildung ohne Unterbrechungen sicherstellen. Unerlässliche Voraussetzung für die Stärkung der ambulanten Weiterbildung ist die gesicherte Finanzierung und Gewährung mindestens der gleichen tariflichen Konditionen wie an einer stationären Weiterbildungsstätte für die jungen Ärztinnen und Ärzte.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat im Laufe des vergangenen Jahres verschiedene Finanzierungsmodelle erörtert, welche die ambulanten Weiterbildungszeiten absichern sollen. Jedes Konzept zur Generierung der erforderlichen zusätzlichen Mittel muss unter Beachtung der Vor- und Nachteile beleuchtet werden. Zu erwartende Folgewirkungen sind unter Einbezug aller beteiligten Akteure abzuwägen. Der gemeinsame Konsens über die Ausgestaltung der Finanzierung ist die grundlegende Bedingung für eine nachfolgende Änderung im Weiterbildungsrecht.

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 fordert alle am Prozess Beteiligten auf, ihre gemeinsamen Anstrengungen konstruktiv fortzusetzen, sodass praktikable Lösungen für die Gestaltung der Weiterbildung möglichst zeitnah umgesetzt werden können.

Begründung:

Die Rahmenbedingungen für die ärztliche Weiterbildung haben sich in der jüngeren Zeit nicht zuletzt aufgrund der Arbeitsverdichtung, verkürzter Liegezeiten, ökonomischen Drucks, Zentrenbildung und Verlagerung von ärztlichen Leistungen in den ambulanten Bereich verändert. Dies wirkt sich zunehmend auf die ärztliche Weiterbildung aus, die auch vermehrt in der ambulanten Medizin stattfinden sollte.

Sicherung der Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung

Die ärztliche Weiterbildung stellt sich als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, deren Finanzierung nicht zu Belastungen der Ärztegeneration und ärztlichen Organisationen führen darf, die derzeit die Versorgung ambulant wie stationär sicherstellen.

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 fordert daher die Bundesregierung auf, eine verbindliche Regelung herbeizuführen, die die Selbstverwaltung in die Lage versetzt, zu einer stabilen Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung zu kommen.

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 appelliert an den Gesetzgeber, die für die Versorgung der Bevölkerung erforderliche, qualitativ hochwertige Weiterbildung durch einen Systemzuschlag auf die im ambulanten wie stationären Bereich abgerechneten Fälle investiv zu sichern und zu unterstützen. Die Verteilung dieser Gelder steht in der gemeinsamen Verantwortung der ärztlichen Organisationen und der Kostenträger. Hierzu sind geeignete Modelle zu entwickeln.

Begründung:

Angesichts der demografischen Entwicklung und der hieraus resultierenden steigenden Morbidität der Bevölkerung steht die medizinische Versorgung in Deutschland vor besonderen Herausforderungen. Damit die Patientinnen und Patienten auch in den nächsten Jahrzehnten qualitativ hochwertig medizinisch betreut werden können, kommt der ärztlichen Weiterbildung auch in Zukunft eine besondere Bedeutung in Bezug auf die Gewährleistung einer hochwertigen und wohnortnahen ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung zu. Die bisherigen Finanzierungsmodelle hingegen, wie zum Beispiel das Förderprogramm Allgemeinmedizin, das paritätisch von Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) und Krankenkassen finanziert wird, belasten im Ergebnis das für die Vergütung ambulanter Leistungen zur Verfügung stehende Finanzvolumen oder bilden die tatsächlichen Aufwände, zum Beispiel im Krankenhaus, nicht realistisch ab.

Zur Sicherung einer künftigen hochwertigen ambulanten und stationären medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland müssen die für die Finanzierung der Weiterbildung benötigten Finanzressourcen als solche anerkannt und zusätzlich zu den für die unmittelbare Patientenversorgung vorgesehenen Mitteln zur Verfügung gestellt werden.

Weiterbildung ist ärztliche Arbeit

1. Die von in Weiterbildung befindlichen Ärztinnen und Ärzten geleistete ärztliche Arbeit ist untrennbarer Bestandteil der medizinischen Gesamtleistung der weiterbildenden Institution. Letztere ist damit in der Lage, einerseits eine den Qualitätsstandards der Ärztekammern entsprechende Weiterbildung anzubieten, ist andererseits aber gleichzeitig auch in der Erbringung ihrer medizinischen Gesamtleistung zwingend auf die Arbeitsleistung der in Weiterbildung befindlichen Ärztinnen und Ärzte angewiesen. Ihre Leistung ist nichtverzichtbarer Bestandteil der Versorgung der Bevölkerung.

2. Weiterbildung findet zunehmend auch in der ambulanten Versorgung statt. Ärztinnen und Ärzte, die sich im ambulanten Sektor in der Weiterbildung befinden, nehmen an der ambulanten Versorgung teil. Die Finanzierung der ärztlichen Arbeit der in Weiterbildung befindlichen Ärztinnen und Ärzte ist untrennbarer Teil der Gesamtfinanzierung der medizinischen Leistungen der weiterbildenden Institution.

3. Finanzielle Mittel, um Stellen für alle an der Weiterbildung im ambulanten Bereich interessierten Ärztinnen und Ärzte zu garantieren, müssen den weiterbildenden Praxen in ausreichender Höhe zu Verfügung gestellt werden.

4. Der zusätzliche Aufwand der Weiterbildungsstätte ist weder im Krankenhaus noch im ambulanten Bereich gegenfinanziert. Im Zeitalter der Unterfinanzierung aufgrund gedeckelter Budgets wird der Weiterbildungsaufwand weder über das DRG-System noch über den kassenärztlichen Gesamttopf getragen. Im Interesse der Zukunftssicherung der medizinischen Versorgung einer älter werdenden Bevölkerung ist eine Gegenfinanzierung des Aufwandes der Weiterbildungsstätten unerlässlich.

GOÄ

Grundbedingungen einer Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 fordert, den medizinischen Fortschritt in die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) einzuarbeiten und bei der Bewertung den Inflationsausgleich zu berücksichtigen. Innovationen müssen durch Beibehaltung der Instrumente der Analogberechnung auch zukünftig auf Basis der GOÄ verzögerungsfrei erbracht und abgerechnet werden können. Der Steigerungsfaktor zur Darstellung und Berechnung von besonderen Aufwandssteigerungen im Individualfall (besondere Schwierigkeit, besonderer Zeitaufwand, besondere Umstände bei der Ausführung) ist beizubehalten. In Zukunft soll die GOÄ in ihrer Bewertung regelmäßig und zeitnah angepasst werden. Eine Angleichung an die EBM-Systematik ist unter allen Umständen zu vermeiden.

GOÄ-Novellierung jetzt gesetzlich umsetzen!

Der Deutsche Ärztetag ruft die Bundesregierung seit Jahren regelmäßig zur schnellstmöglichen Novellierung der Gebührenordnung Ärzte (GOÄ) – hilfsweise zu einer Erhöhung des GOÄ-Punktwertes unter Berücksichtigung des Inflationsausgleiches – auf. Die Bundesregierung hat diesen Aufruf in den Jahren 2009 bis 2013 damit beantwortet, dass eine umfassende Einigung zwischen der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und dem Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung e.V. (PKV-Verband) auf ein gemeinsames Konzept zur Novellierung der GOÄ die zwingende Voraussetzung für die Aufnahme eines entsprechenden Gesetzgebungs- bzw. Verordnungsverfahrens sei.

Mit der Einigung auf ihre im November 2013 abgeschlossene „Rahmenvereinbarung zur Novellierung der GOÄ“ haben die BÄK und der PKV-Verband diese Voraussetzung nach phasenweise sehr schwierigen Verhandlungen erfüllt.

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 appelliert dringend an die Bundesregierung, den Bundestag, an die Länder und den Bundesrat sowie an die Beihilfeträger, nun ihren Teil zu erfüllen und die längst überfällige Novellierung der GOÄ entsprechend gesetzlich respektive auf dem Verordnungswege schnellstmöglich umzusetzen bzw. zu unterstützen.

Begründung:

Die 2013 aus dem Amt geschiedene Bundesregierung hatte sich 2009 in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die GOÄ an den aktuellen Stand der Wissenschaft anzupassen und dabei die Kostenentwicklungen zu berücksichtigen. Dann wurde die Novellierung der GOÄ aber hinter die 2012 umgesetzte Neufassung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) zurückgestellt und die Einigung zwischen der BÄK und dem PKV-Verband auf ein gemeinsames Konzept zur Voraussetzung einer gesetzlichen Umsetzung gemacht. Nachdem die Einigungsversuche zwischen der BÄK und dem PKV-Verband 2012 noch ohne Erfolg waren, hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erklärt, dass die Inkraftsetzung einer neuen GOÄ bis zum Ende der 17. Legislaturperiode im Jahr 2013 nicht mehr möglich sei. Zugleich hat das BMG der vom 116. Deutschen Ärztetag nochmals erhobenen Forderung einer Anhebung des GOÄ-Punktwertes eine Absage erteilt und seine Aufforderung an die BÄK und die PKV zur Einigung auf einen gemeinsamen Masterplan für die GOÄ-Novellierung erneuert und bekräftigt.

Dieser Aufforderung sind beide Institutionen mit ihrer Rahmenvereinbarung zur Novellierung der GOÄ im November 2013 gerecht geworden. Diese umfasst im Wesentlichen folgende Inhalte:

  • umfassende Novellierung der in Teilen bereits 32 Jahre alten GOÄ (letzte Teil-/Gesamtrevision 1996/1982) mit dem Ziel der Stärkung der Transparenz, Abrechnungssicherheit und Verständlichkeit
  • stetige Weiterentwicklung und Pflege der neuen GOÄ in einer den Verordnungsgeber unterstützenden gemeinsamen Arbeitsstruktur mit der hierfür notwendigen gemeinsamen Datenhaltung und -analyse unter gleichberechtigter Einbeziehung der Beihilfe auf Kostenträgerseite
  • Einigung auf die Grundsätze des Bewertungsverfahrens und die Nutzung des Entwurfes des Gebührenverzeichnisses GOÄneu der BÄK als Basis für die Entwicklung einer gemeinsamen „Integrationsversion“ der GOÄneu
  • Einigung über wesentliche Stellgrößen für die Anwendung der GOÄneu (zum Beispiel Erhalt der Instrumente der Analogbewertung, des Gebührenrahmens und der wahlärztlichen Leistungen sowie Erprobung neuer Versorgungselemente)
  • Maßnahmen zur Stärkung der Qualität in der privatärztlichen Versorgung
  • fairer Interessenausgleich durch Erhalt der Doppelschutzfunktion der GOÄ nach § 11 Satz 3 BÄO:

– keine ökonomische Überforderung der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten

– angemessene Vergütung der ärztlichen Leistungen.

Um die Novellierung der GOÄ in der laufenden Legislaturperiode zeitnah mit der hierfür erforderlichen Planungssicherheit umsetzen und die damit verbundenen Mühen und Kosten rechtfertigen zu können, bedarf es jetzt einer eindeutigen Bestätigung und gesetzlichen Legitimierung durch die Politik auf Bundes- und Landesebene sowie der Unterstützung durch die Beihilfe!

GOÄ-Novelle umsetzen

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 fordert die Bundesregierung auf, den zwischen der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und dem Verband der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) gefundenen Konsens zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zügig in eine neue GOÄ münden zu lassen.

An die Bundesländer als Träger der Heilfürsorge auf Landesebene ergeht der Appell, diesen Kompromiss konstruktiv mit umzusetzen.

Keinem anderen freien Beruf ist die Modernisierung der Gebührenordnung so lange verwehrt worden.

Begründung:

Weitere Verzögerungen des seit Jahren andauernden GOÄ-Novellierungsprozesses würden dazu führen, dass Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der modernen Medizin des Jahres 2014 weiterhin auf der Grundlage eines im Kern über 35 Jahre alten Gebührenverzeichnisses – mit unverändertem Punktwert über 18 Jahre – abgerechnet werden müssen. Dies bedeutet für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit. Ärzte und Patienten – aber auch die beteiligten Mitarbeiter auf Seiten der Kostenträger – benötigen klare, eindeutige Abrechnungsregeln und einen verlässlichen Maßstab für eine angemessene Vergütung ärztlicher Leistungen sowie eine transparente Abbildung der heutigen Medizin.

Dies wird nur auf der Grundlage einer neuen amtlichen Gebührentaxe gelingen, die allen Beteiligten Rechtssicherheit gibt, Qualität und Innovationen fördert sowie das individuelle Arzt-Patienten-Verhältnis schützt.

Mehr Transparenz bei der GOÄ-Reform

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 fordert mehr Transparenz bei der Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)!

Eigene Vergütung für Obduktionen

Die Selbstverwaltungspartner werden aufgefordert, eine eigenständige Vergütung für die Obduktion (Klinische Sektion) einzuführen.

Die Obduktion ist eine wesentliche und zentrale Maßnahme zur Qualitätssicherung im Krankenhaus. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sind unmittelbar und konkret wirksam.

Durch die fehlende Ausfinanzierung der Diagnosis Related Groups (DRGs), Leistungsverdichtung und Personalabbau ist dieses Instrument der Qualitätssicherung praktisch abgeschafft. Die von der Politik eingeforderte „Qualitätsoffensive“ ist ein guter Anlass, die Obduktion wiederzubeleben.

In die Pauschale sind nicht nur die Kosten für die Durchführung der Obduktion, sondern auch für die Abnahme derselben durch die klinisch Behandelnden einzukalkulieren und zu vergüten.

EU-Themen (Klinische Prüfungen, Normung u. a.)

Normung von Gesundheitsdienstleistungen

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 fordert die Europäische Kommission auf, die Normungsverordnung (EU) Nr. 1025/2012 nicht auf Gesundheitsdienstleistungen anzuwenden und die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation ihres Gesundheitswesens zu respektieren. Die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) werden dabei um Unterstützung gebeten. Ferner sind alle Ärztinnen und Ärzte in Europa aufgerufen, sich vehement bei ihren Ministerien und den für Normung zuständigen Institutionen dafür einzusetzen, Normierungen ihrer Tätigkeiten zu verhindern.

Begründung:

Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass der Versuch, auch medizinische Prozesse und Qualifikationen durch Normung auf EU-Ebene zu regeln, nicht nur kontraproduktiv für die betroffenen Berufsgruppen, sondern auch schädlich für die Patientinnen und Patienten sein kann. Patientinnen und Patienten sind nicht normierbar!

Die grundlegenden Inhalte ärztlicher Tätigkeit sind europaweit über Aus-, Weiter- und Fortbildung und entsprechende Anerkennungsverfahren geregelt. Die Ausübung des Arztberufs erfordert eine sehr hohe fachliche Qualifikation und die Beachtung des allgemein anerkannten Standes der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft. Ob Normen in der Lage sind, diese Anforderungen abzubilden, muss stark bezweifelt werden.

Neben der Selbstverwaltung droht eine Parallelstruktur zu entstehen, die über die dargestellten methodischen und rechtlichen Friktionen mit dem Berufs- und Haftungsrecht hinaus grundsätzliche Legitimationsfragen aufwirft sowie die nationale Politik unterläuft.

Die Erfahrungen zum Beispiel mit dem Normungsprojekt zur ästhetischen Chirurgie haben eine mangelnde Sensibilität der zuständigen Gremien bei der europäischen Normungsorganisation (CEN) gegenüber diesen Konflikten erkennen lassen. Eine Platzierung auf Normen gründender Zertifizierungs- und Akkreditierungsverfahren am Markt neben national geltenden Qualifikationsregelungen wird keine Verbesserung der Patientenversorgung erreichen, wohl aber Verwaltungsaufwand und -kosten erhöhen. Zudem hat sich gezeigt, dass die Verfahren der Normung auf EU-Ebene weder heutigen methodischen Ansprüchen genügen noch durch adäquate Transparenz gekennzeichnet sind.

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 knüpft mit dieser Aufforderung an seine ablehnende Haltung zur Normung von Gesundheitsdienstleistungen aus dem Jahr 2012 ebenso wie an die Resolution des Weltärztebundes aus dem Jahr 2013 an und stellt nochmals fest, dass Gesundheitsdienstleistungen – vornehmlich die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten – kein beliebiges Betätigungsfeld von nationalen oder internationalen Normungsgremien sein dürfen. Das Vordringen der EU mit Normen in nationale Gesundheitssysteme ist auf allen Ebenen zu stoppen.

Keine Normung von Gesundheitsdienstleistungen auf EU-Ebene

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 fordert die Abgeordneten im EU-Parlament auf, die Entwicklung hin zur Normung medizinischer Leistungen durch europäische Normungsorganisationen wie dem Europäischen Komitee für Normung (CEN) aufzuhalten.

Begründung:

Derzeit wird die europäische Normungsverordnung (EU) Nr. 1025/2012 erstmals auch auf Gesundheitsdienstleistungen angewandt. Erfahrungen zum Beispiel in der ästhetischen Chirurgie haben gezeigt, dass „Euronormen“ national bewährte Verfahren der evidenzbasierten Medizin (EbM) und damit die Qualität medizinischer Versorgung erheblich gefährden können. Es mag in den technischen Bereichen der Gesundheitswirtschaft durchaus Sinn machen, mithilfe europaweit kohärenter Normung oder Zertifizierungsverfahren Verlässlichkeiten zu schaffen. Die medizinische Berufsausübung selbst ist insofern nicht normierbar. Die zuständigen deutschen Behörden und die ärztliche Selbstverwaltung wachen streng über die berufliche Qualifikation der in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte und über die Einhaltung des anerkannten medizinischen Standards. Diese – vom europarechtlichen Subsidiaritätsprinzip getragene – Souveränität Deutschlands gilt es im Sinne der Erhaltung einer effizienten und optimalen ärztlichen Versorgung der Bevölkerung vehement zu schützen.

Beibehaltung des Schutzniveaus der Arzneimittelprüfung und der Patientensicherheit unter den Bedingungen der EU-Verordnung für klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln

Im Jahr 2012 hat die Europäische Kommission ihren „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG“ veröffentlicht. Da dieser Verordnungsentwurf zentralen ethischen Prinzipien und ärztlichen Überzeugungen nicht gerecht wurde, hat sich die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) intensiv mit kritischen Stellungnahmen, Veranstaltungen und Eingaben in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 begrüßt, dass der europäische Verordnungsgeber wesentliche Forderungen der BÄK aufgegriffen hat. So werden die Ethikkommissionen weiterhin einen festen Bestandteil des Genehmigungsprozesses darstellen, nachdem der erste Verordnungsvorschlag noch gänzlich auf eine Nennung von Ethikkommissionen verzichtet hatte. Ebenfalls erfreulich ist, dass die Fristen für die Bearbeitung der Studienanträge zum Teil erheblich verlängert und das in Deutschland bestehende und grundrechtlich gebotene Schutzniveau für Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer weitgehend berücksichtigt wurde. Kritisch zu hinterfragen ist aus Sicht der deutschen Ärzteschaft, dass die gruppennützige Forschung bei nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen sowie offenbar eine Zweitnutzung von Daten klinischer Prüfungen mit einer „Blankoeinwilligung“ unter bestimmten Umständen möglich sein sollen.

Trotz der weitgehenden Berücksichtigung der Forderungen der deutschen Ärzteschaft sind durch die mit der Verordnung angestrebte Harmonisierung auf EU-Ebene organisatorische Inkompatibilitäten mit dem bestehenden und bewährten System in Deutschland zu erwarten. Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 fordert daher den nationalen Gesetzgeber dazu auf, bei den Anpassungen der Gesetzgebung insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass das bewährte Zwei-Säulen-Modell beibehalten wird, das heißt weiterhin Parität zwischen der Genehmigung des Studienantrags durch die zuständige Bundesoberbehörde und der zustimmenden Bewertung der auf Landesebene föderal organisierten Ethikkommissionen besteht, um das erreichte Schutzniveau an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Arzneimittelprüfung im Interesse der Patientensicherheit zu erhalten.

Studien mit ionisierenden Strahlen – Sicherung des Patientenschutzes und Erhalt des Forschungsstandorts Deutschlands

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 bittet den nationalen Gesetzgeber, bei der Umsetzung der neugefassten „Euratom-Richtlinie“ (Richtlinie 2013/59/Euratom vom 5.12.2013) in nationales Recht für die atomrechtliche Genehmigung von klinischen Prüfungen Fristen vorzusehen, die sicherstellen, dass in Deutschland Patienten der Zugang zu innovativen Studien, in denen ionisierende Strahlen zur Anwendung kommen, nicht versagt bleibt und der Forschungsstandort Deutschland nicht gefährdet wird.

Begründung:

Während die nationale Gesetzgebung derzeit nach Röntgenverordnung (RöV) und Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) eine Frist von 60 Tagen für die Stellungnahme der Ethikkommissionen (EK) vorsieht, dauern die Bearbeitungszeiten für Anträge auf Genehmigung von Studien mit ionisierenden Strahlen beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) derzeit länger als zehn Monate im ausführlichen und länger als sieben Monate im vereinfachten Genehmigungsverfahren an. Die dadurch bedingten Verzögerungen sind insbesondere für Studien, bei denen innovative Arzneistoffe oder Medizinprodukte geprüft werden sollen und bei denen radiologische Standardverfahren als Begleitdiagnostik eingesetzt werden, die meist schwerkranke Patienten betreffen, nicht tragbar. Zudem sind diese Zeiten weder europäisch noch international konkurrenzfähig. Daher werden internationale klinische Prüfungen, für die wegen studienbedingter Strahlenexpositionen auch eine Genehmigung durch das BfS erforderlich ist, zunehmend nicht mehr in Deutschland durchgeführt.

Mit der Umsetzung der neuen EU-Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln werden in einem europaweit harmonisierten Verfahren für die Bewertung durch Ethikkommissionen und Bundesoberbehörden sehr kurze Bearbeitungsfristen vorgegeben. Da die EU-Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln die „Euratom-Richtlinie“ unberührt lässt, wird bei Studien, bei denen auch eine studienbedingte Anwendung ionisierender Strahlung erfolgt, weiterhin auch eine atomrechtliche Genehmigung erforderlich sein. Dies wird bei Beibehalten des gegenwärtigen, „unbefristeten“ Genehmigungsverfahrens beim BfS dazu führen, dass europaweit bereits arzneimittelrechtlich genehmigte klinische Prüfungen (Studien mit ionisierenden Strahlen müssen parallel arzneimittelrechtlich genehmigt werden, hier sind für die Bewertung der EK 60 Tage und für die Genehmigung der Bundesoberbehörde 30 Tage vorgesehen) in Deutschland nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung initiiert werden könnten.

Ärztliche Kommunikation

Stellenwert der Kommunikationskompetenz im ärztlichen Alltag

Die ärztliche Kommunikationskompetenz ist wesentlich für Qualität, Sicherheit und Erfolg der ärztlichen Behandlung. Zur vertrauensvollen Beziehung zwischen Patient und Arzt trägt sie maßgeblich bei. Darüber hinaus stärkt sie die Kooperation innerhalb der Gesundheitsberufe. Gelungene Kommunikation ist auch für die Berufszufriedenheit von Ärztinnen und Ärzten entscheidend.

Die Zuwendung des Arztes zum Patienten ist als Kern ärztlichen Handelns zu sichern. Dazu ist es erforderlich, die kommunikative Kompetenz von Ärztinnen und Ärzten über die Aus-, Weiter- und Fortbildung dauerhaft aufrechtzuerhalten und zu fördern. Auch sind geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, zum Beispiel in der Qualitätssicherung, der Kooperation der Gesundheitsberufe und den Vergütungssystemen, die ausreichend Personal- und Zeitressourcen für eine gelungene Kommunikation zur Verfügung stellen. Die kommunikative Kompetenz von Ärztinnen und Ärzten muss innerhalb des Gesundheitssystems sowie in der Wahrnehmung durch Politik und Öffentlichkeit wieder einen angemessenen Stellenwert erhalten.

Da die Kommunikation einen zentralen Bestandteil jeder ärztlichen Tätigkeit in der Patientenversorgung darstellt, beschließt der 117. Deutsche Ärztetag 2014, dieses Thema in einem eigenen Tagesordnungspunkt auf dem 118. Deutschen Ärztetag 2015 zu vertiefen.

Düsseldorfer Forderungen zur Stärkung der Arzt-Patienten-Kommunikation

Kommunikation ist zentraler Bestandteil jeder ärztlichen Tätigkeit in der Patientenversorgung. Eine gelingende Arzt-Patienten-Kommunikation ist von entscheidender Bedeutung für Sicherheit und Erfolg der ärztlichen Behandlung. Gute Kommunikation entspricht den Erwartungen von Patientinnen und Patienten und dem beruflichen Selbstverständnis von Ärztinnen und Ärzten.

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 sieht mit Sorge, dass sich die Rahmenbedingungen für die Arzt-Patienten-Kommunikation im deutschen Gesundheitswesen immer weiter verschlechtern. Öko­nomi­sierung, Bürokratisierung und Schematisierung der Medizin drohen die zuwendende Begegnung von Arzt und Patient in den Hintergrund zu drängen.

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 formuliert folgende Forderungen, um die Arzt-Patienten- Kommunikation neu zu stärken:

1. Kommunikationskompetenz schon im Medizinstudium fördern

Die sozialen und kommunikativen Kompetenzen von (künftigen) Ärztinnen und Ärzten sind schon während des Medizinstudiums fortlaufend gezielt zu fördern. Der Deutsche Ärztetag begrüßt vor diesem Hintergrund die entsprechenden Inhalte des Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkataloges Medizin (NKLM) und die an vielen medizinischen Fakultäten ergriffenen Initiativen. Der Deutsche Ärztetag fordert, auf dieser Grundlage die kommunikative Kompetenz zu einem Schwerpunkt in der Ausbildung der zukünftigen Ärztinnen und Ärzte zu machen.

2. Kommunikation als Schlüsselkompetenz in der Weiterbildung verankern

Die kommunikativen Kompetenzen von Ärztinnen und Ärzten sind auch in der Weiterbildung noch stärker zu fördern. Dazu sind sie im allgemeinen Teil der Weiter­bildungs­ordnung ausdrücklich als Weiterbildungsziel zu benennen. Die Ärztekammern sind gefordert, Weiterbilder und Weiterzubildende durch entsprechende Angebote aktiv dabei zu unterstützen, die kommunikativen Kompetenzen über die gesamte Zeit der Weiterbildung hinweg fortzuentwickeln.

3. Innovative Fortbildungsangebote entwickeln

Kommunikation muss in der ärztlichen Fortbildung eine größere Rolle spielen. Dazu sollten entsprechende Module auch in fachspezifische Fortbildungen integriert werden. Die Lan­des­ärz­te­kam­mern sind aufgerufen, Ärztinnen und Ärzte durch innovative Fortbildungsangebote bei der Weiterentwicklung ihrer kommunikativen Kompetenzen zu unterstützen. Diese Fortbildungsangebote müssen dem besonderen Charakter der Arzt-Patienten-Kommunikation Rechnung tragen.

4. Sprachliche und interkulturelle Kompetenz sichern

In unserem Gesundheitswesen leisten ausländische Ärztinnen und Ärzte einen wichtigen Beitrag zur Versorgung. Voraussetzung dafür ist die sichere Beherrschung der deutschen Sprache im allgemein- wie fachsprachlichen Kontext. Im Interesse einer an der ärztlichen Versorgungsrealität ausgerichteten Beurteilung ist die Überprüfung der fachsprachlichen Kompetenz bundesweit ausschließlich in die Zuständigkeit der Lan­des­ärz­te­kam­mern zu legen.

Neben der sprachlichen Kompetenz spielt für eine gelingende Kommunikation auch die interkulturelle Sensibilität eine wichtige Rolle – dies gilt angesichts einer großen Zahl von Patientinnen und Patienten aus anderen Kulturkreisen für deutsche und ausländische Ärztinnen und Ärzte gleichermaßen. Die Ärztekammern sind aufgefordert, die interkulturelle Kompetenz von Ärztinnen und Ärzten durch entsprechende Fortbildungsangebote zu stärken.

5. Durch Kooperation Freiräume für die Arzt-Patienten-Kommunikation schaffen

Ärztinnen und Ärzte erwarten von kooperativen Versorgungsansätzen und einer sinnvollen Aufgabenteilung innerhalb der Gesundheitsfachberufe, dass ihnen wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen ärztlichen Kernaufgaben zur Verfügung steht. Diese liegen in der unmittelbaren persönlichen Zuwendung zum Patienten, im Gespräch mit ihnen und den Bezugspersonen, bei der Untersuchung und bei der Behandlung. Auf dieser Grundlage werden Ärztinnen und Ärzte ihrer Gesamtverantwortung für den Untersuchungs- und Behandlungsprozess gerecht und können sich in eine koordinierende und transparente Zusammenarbeit in multiprofessionellen Teams im Gesundheitswesen einbringen. Für den Erfolg dieser Zusammenarbeit ist neben der Kommunikation mit dem Patienten auch die Kommunikation innerhalb der Gesundheitsfachberufe von entscheidender Bedeutung. Eine gelingende interprofessionelle Kommunikation schafft auch die Basis dafür, die Möglichkeiten der Delegation ärztlicher Tätigkeiten in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auszuschöpfen, ohne die Qualität und Sicherheit der Behandlung durch die Substitution ärztlicher Tätigkeiten zu gefährden.

6. Bürokratie abbauen

Die stetig zunehmende Bürokratie in Arztpraxen und Krankenhäusern entzieht der Arzt-Patienten-Begegnung Zeit. Nach Feststellungen des Nationalen Normenkontrollrates unterliegen zum Beispiel Arztpraxen inzwischen mehr als 500 Informationspflichten. Der Deutsche Ärztetag fordert Politik und Selbstverwaltung zu einer maximal möglichen Entlastung von Verwaltungsarbeiten im Gesundheitswesen für Patienten und Ärzte auf, damit wieder mehr Zeit für den unmittelbaren Arzt-Patienten-Kontakt zur Verfügung steht.

7. Vergütungssysteme neu ausrichten

Aktuell werden Ärztinnen und Ärzte, die sich Zeit für das Gespräch mit ihren Patienten nehmen, durch die ökonomischen Rahmenbedingungen und die Anreizstrukturen der Vergütungssysteme nicht gefördert, sondern im Gegenteil vielfach benachteiligt. Die Unterfinanzierung von Beratungsleistungen in verschiedenen Bereichen ärztlicher Tätigkeit stellt gute ärztliche Kommunikation mit dem Patienten als Grundlage für den Heilerfolg infrage. Deswegen sind die bestehenden Vergütungssysteme kritisch bezüglich ihrer Auswirkungen auf die Arzt-Patienten-Kommunikation zu hinterfragen. Dies ist in den aktuellen Diskussionen um das DRG-System, das pauschalierende Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PEPP), den haus- und fachärztlichen Teil des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) und für die überfällige Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) besonders zu beachten.

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 fordert die Bundes­ärzte­kammer und alle Ärztekammern auf, diese Forderungen durch zielgerichtete Initiativen und Projekte aufzugreifen und beim nächsten Deutschen Ärztetag über die Ergebnisse zu berichten. Auf dieser Basis kann der 118. Deutsche Ärztetag im Jahr 2015 über Konsequenzen und notwendige weitere Schritte beraten.

Haftpflichtversicherung

Begrenzung der Auswirkungen des Anstiegs der Haftpflichtversicherungsprämien

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 fordert die Bundesregierung auf, Regelungen gegen einen weiteren Anstieg der Prämien für ärztliche Haftpflichtversicherungen, insbesondere auch für Gynäkologen, die geburtshilflich belegärztlich tätig sind, zu treffen. Dabei sind folgende kurzfristige und langfristige Maßnahmen und Lösungsansätze zu treffen bzw. zu prüfen:

1. Absenkung der Versicherungssteuer für alle ärztlichen Berufshaftpflichtversicherungen von derzeit 19 auf 11 Prozent

2. Zeitnahe Sicherstellung der geburtshilflichen Versorgung in Deutschland durch die Verpflichtung der Krankenkassen, die Versicherungsprämien in der Geburtshilfe ausreichend zu vergüten

3. Beschränkung der Regressforderungen der Sozialversicherungsträger zur Stabilisierung der Versicherungsprämien

4. Absicherung des Haftungsrisikos „Geburtsschaden“ durch Staatshaftung

5. Einrichtung eines Risikofonds für „schwere Geburtsschäden“

Begründung:

In den letzten Jahren sind die Schadensaufwendungen bei Personenschäden, insbesondere den schweren Personenschäden, stark angestiegen. Zurückzuführen ist dies auf die massive Zunahme des Schadensaufwandes für schwerstgeschädigte Personen. Dies ist einerseits Folge der stark gestiegenen Pflegekosten sowie der deutlichen Erhöhung des Erwerbsschadens und andererseits bedingt durch die höhere Lebenserwartung schwerstgeschädigter Personen. Zudem setzen die Gerichte immer höhere Schmerzensgeldsummen fest. Diese Entwicklung schlägt sich in drastischer Weise auf die Höhe der Versicherungsprämien nieder. Ein besonderes Problem stellt die Geburtshilfe dar.

In der Geburtshilfe haben sich die Haftpflichtversicherungsprämien für alle beteiligten Leistungserbringer innerhalb der letzten Jahre mehr als verdoppelt, ohne dass die Anzahl der Fälle gestiegen ist. Von den belegärztlich tätigen Geburtshelfern hat bereits mehr als die Hälfte ihre Tätigkeit einstellen müssen, da Prämien von 40 000 Euro und mehr nicht mehr zu finanzieren sind. Es gibt kaum noch Versicherungen, die die belegärztliche Geburtshilfe versichern. Auch Krankenhäuser finden immer seltener Versicherungen. Ende 2012 standen über 200 Krankenhäuser ohne Versicherung da, nachdem ein großer Anbieter aus dem Markt ausgestiegen war. Die Hebammen stehen bereits vor dem Aus, da keine Versicherung zur Verfügung steht und nur eine befristete Übergangslösung bis 2015 beschlossen wurde.

Es wird deshalb diskutiert, ob die Absicherung des Haftungsrisikos eine gesellschaftliche Aufgabe sein kann. Die Geburt stellt ein allgemeines Lebensrisiko dar, das von der Gesellschaft, und nicht von einzelnen Professionen getragen werden kann.

Dieser besorgniserregenden Entwicklung muss die Politik mit geeigneten Maßnahmen entgegenwirken.

  • Zu 1.:

Bereits im letzten Jahr hatte der 116. Deutsche Ärztetag 2013 gefordert, die Versicherungssteuer für alle ärztlichen Berufshaftpflichtversicherungen von 19 auf 11 Prozent zu senken. Diese Forderung wird vom 117. Deutsche Ärztetag 2014 bekräftigt.

  • Zu 2.:

Zur kurzfristigen Sicherstellung der geburtshilflichen Versorgung müssen die Krankenkassen zeitnah Mittel zur Finanzierung der hohen und weiter steigenden Versicherungsprämien bereitstellen. Der Rückzug der geburtshilflich tätigen Belegärzte und Hebammen führt bereits zu Schließung von geburtshilflichen Abteilungen und Unterversorgung in strukturschwachen Gebieten.

  • Zu 3.:

Die Regressforderungen der Sozialversicherungsträger bei schweren Geburtsschäden sind maßgeblich ursächlich für die steigenden Versicherungsprämien. Eine Begrenzung der Regressforderungen für Geburtsschäden stellt ein effizientes Mittel zur Begrenzung der Haftpflichtprämien dar.

  • Zu 4.:

Unter Staatshaftung wird die Verantwortlichkeit des Staates für Schäden verstanden, die Amtswalter (zum Beispiel Beamte) in Ausübung ihres Amtes bei einem Dritten verursachen. In Fällen, in denen der Staat in nicht vermögenswerte Güter (zum Beispiel Gesundheit) eingreift, sind Ansprüche des Einzelnen unter dem Gesichtspunkt der Aufopferung denkbar. Dies ist ein Entschädigungstatbestand des Staatshaftungsrechts, der die Auferlegung eines Sonderopfers durch einen rechtmäßigen, zum Wohl der Allgemeinheit vorgenommenen Eingriff in die Rechtsposition des Bürgers zur Voraussetzung hat. Die Aufopferung verpflichtet den Staat zu Ausgleichsleistungen. Zu nennen ist beispielsweise die Entschädigung für Impfschäden. Wer durch eine Schutzimpfung, die von einer Behörde öffentlich empfohlen wurde oder gesetzlich vorgeschrieben war, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen des Impfschadens auf Antrag eine Versorgung, welche von dem Land zu zahlen ist, in dem der Schaden verursacht worden ist. In Analogie zum „Impfschadenmodell“ könnten auch Geburtsschäden reguliert werden, wobei weiterhin das Verursacherprinzip gilt. Nach Erreichen einer Eigenbeteiligungsgrenze sollte der Staat eine pauschalierte Entschädigung zahlen.

  • Zu 5.:

Das finanzielle Risiko aus der Haftungsverpflichtung für schwere Geburtsschäden kann durch (Teil-)Zahlungen aus einem Risikofonds gesenkt werden. In diesen Fonds werden von den Krankenversicherern je Geburt festgesetzte Beträge eingezahlt. Der Risikofonds kann als gemeinsames Instrument der Versicherungswirtschaft dazu beitragen, die Haftpflichtprämien deutlich zu senken und die Steigerungsdynamik abzufedern. Hierzu ist es erforderlich, schwere Geburtsschäden zu beschreiben und einen Auszahlmechanismus zu definieren, nach dem einzelne Schäden ergänzend zu den bestehenden Haftpflichtversicherungen aus diesem Fonds reguliert werden. Schwere Geburtsschäden in diesem Sinne sind Schäden, die eine Schadenssumme oberhalb von 500 000 Euro ausmachen. Der Staatszuschuss an den Risikofonds soll die Rückversicherungsprämien für die Geburtshilfe beinhalten.

Der Abschlussbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe vom 30.04.2014 und das vorgeschlagene Maßnahmepaket des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom 09.05.2014 stellen weder eine mittel- noch eine langfristige Lösung dar, um dem Problem der steigenden Haftpflichtversicherungsprämien wirksam zu begegnen und insbesondere die Sicherstellung der wohnortnahen geburtshilflichen Versorgung in Deutschland zu gewährleisten.

Ärztliche Selbstverwaltung

Einheit der ärztlichen Selbstverwaltung erhalten – keine Spaltung der Kassenärztlichen Vereinigungen

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 lehnt eine vorgesehene Sektionierung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) bzw. der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ab.

Begründung:

Eine Sektionierung dient ausschließlich einer weiteren Zersplitterung und damit der Schwächung der gesamten Ärzteschaft.

Die deutsche Ärzteschaft versteht sich bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Arbeitsbereiche und Spezialisierungen und der daraus erwachsenden unterschiedlichen Interessen als ärztliche Gemeinschaft. Die Patientenversorgung ist immer ein interkollegialer, ganzheitlicher Prozess. Eine Sektionierung würde Trennlinien schaffen und damit auch die aktuelle Entwicklung hin zu mehr Durchlässigkeit der Sektoren konterkarieren.

Facharzttermine

Dringliche Überweisung kontraproduktiv

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 lehnt die Einführung einer dringlichen oder „Expressüberweisung“ als institutionalisierte Unterkategorie der vertragsärztlichen Überweisung zur Lösung der im Koalitionsvertrag benannten Wartezeitenproblematik ab.

Begründung:

Im Zuge der im Koalitionsvertrag verankerten Pläne für eine Wartezeitenregelung wurden in der ärztlichen Öffentlichkeit Vorschläge laut, der im Koalitionsvertrag beschriebenen Wartezeitenproblematik bei ambulanten Facharztterminen alternativ zu den Koalitionsplänen durch eine sogenannte Expressüberweisung zu begegnen. Darüber hinaus traten verschiedene Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) mit bereits existierenden ähnlichen Modellen oder ähnlichen Vorschlägen an die Öffentlichkeit.

Die Einführung derartiger Regelungen ändert nichts an der Ursache des Problems, schafft zusätzliche Bürokratie und kann unter Umständen zusätzlich neue Konflikte zwischen Arzt und Patient bzw. zwischen den beteiligten Ärzten auslösen. Dies zeigt sich zum Teil schon bei bereits existierenden Modellen in einer Kategorisierung von Patienten in dringende und weniger dringende Fälle: Patienten fordern eine Einstufung als dringender Fall und fühlen sich bei Ablehnung benachteiligt.

Eine Verschärfung erfährt diese Situation, wenn die Kategorisierung in normale und dringende oder A- und B-Überweisungen mit zusätzlichen finanziellen Anreizen an Überweiser und/oder Überweisungsempfänger verknüpft ist. Hier besteht die Gefahr, dass ökonomische Gründe den Vorrang vor medizinischen gewinnen und das Grundproblem der Diskrepanz zwischen der Nachfrage und dem Angebot bei fachärztlichen Leistungen – eingebettet in eine einseitig auf Mengenbegrenzung ausgerichtete vertragsärztliche Versorgung und Honorierung – nicht in Angriff genommen wird.

Terminvergabe in Facharztpraxen

Der Gesetzgeber hat angekündigt, eine Frist für die Terminvergabe in Facharztpraxen gesetzlich einführen zu wollen.

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 sieht keine Notwendigkeit für eine solche Regelung, da bereits jetzt mehr als 75 Prozent der Termine auf Wunsch eines überweisenden Arztes innerhalb einer Woche realisiert werden.

Sollte der Gesetzgeber nicht davon absehen, eine Regelung zu beschließen, muss bedacht werden, dass im gleichen Zug eine Neuregelung für die Budgetierung und die Plausibilitätskontrollen gefunden werden muss. In einer solchen Situation dürfen weder Budgetierungsmaßnahmen noch Kontrollen einer Arbeitszeitausweitung durchgeführt werden, weil die neue Regelung im Widerspruch zu diesen beiden Regelungen stehen würde.

Ausfallentschädigung für nicht eingehaltene Termine

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 fordert den Gesetzgeber auf, im Falle der Regelung einer Vier-Wochen-Frist für Facharzttermine auch eine Ausfallentschädigung für von Patienten nicht wahrgenommene Termine zu implementieren.

Begründung:

In jedem Quartal werden bundesweit über 6,5 Millionen Termine von Patienten nicht wahrgenommen. Dies verursacht nicht nur ökonomischen Schaden, sondern verschärft die Terminenge in den Praxen. Im Sinne von Eigenverantwortung der Patienten ist dabei auch zu prüfen, inwieweit diese an den hierdurch entstehenden Kosten zu beteiligen sind.

Staatliche Einflussnahme auf Terminvergabe für freiberufliche Praxen ablehnen

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 lehnt eine gesetzliche Regelung für die Terminvergabe in Arztpraxen ab. Nur der behandelnde Arzt kann die medizinische Notwendigkeit oder Dringlichkeit feststellen.

Eine unkoordinierte Inanspruchnahme (fach-)
ärztlicher Leistungen würde dazu führen, dass die Behandlungsoptionen für ernsthaft erkrankte Patienten weiter eingeschränkt werden.

Eine Finanzierung gesetzlicher Termingarantien aus Versorgungsmitteln wird abgelehnt, weil die bürokratische Ausgestaltung dieser Maßnahme zwangsläufig zu Mittelabflüssen aus der Versorgung führen und somit das Terminangebot und die Behandlungsoptionen zusätzlich verringern würde.

Es ist unsinnig, das begrenzte Honorar zunehmend für Bürokratie zu verwenden und es so der Versorgung zu entziehen. Es ist festzustellen, dass unter budgetierter Finanzierung ärztliche Leistungen nicht kurzfristig unbegrenzt verfügbar sind.

Tarifeinheit

Freie gewerkschaftliche Betätigung erhalten – kein Tarifeinheitsgesetz!

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 appelliert an die Bundesregierung, die gewachsene Gewerkschaftsvielfalt zu akzeptieren und kein Gesetz zu beschließen, dass die freie gewerkschaftliche Betätigung von angestellten Ärztinnen und Ärzten in deren Gewerkschaft Marburger Bund sowie von Hunderttausenden Arbeitnehmern in anderen Berufsgewerkschaften behindert oder sogar aushebelt.

Die Ankündigung der Bundesregierung, „den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip“ festzuschreiben, widerspricht dem Koalitionsgrundrecht und ignoriert die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit schließt das Recht zum Streik in Tarifauseinandersetzungen ein.

Jede Regelung zur Tarifeinheit würde schnell eine Flut von Rechtsstreitigkeiten produzieren. Es kann nicht im Interesse der Bundesregierung sein, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass die geordneten Verhältnisse der Tarifpluralität in den Betrieben auf den Kopf stellt, dauerhaft Mehrheitsfindungsprozesse in Gang setzt und massive Rechtsunsicherheiten schafft.

Leitantrag

Das Gesundheitswesen zukunftssicher machen

Qualität nicht verwalten, sondern produzieren

Seit jeher zählt die Qualitätssicherung des eigenen Handelns zum professionellen Selbstverständnis der Ärzteschaft. Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) begrüßt daher die von der Bundesregierung angekündigte „Qualitätsoffensive“ im Gesundheitswesen. Allerdings braucht unser Gesundheitssystem keine als Qualitätsinstitut getarnte Behörde, die Qualität lediglich verwaltet. Ein solches Institut ist nur dann sinnvoll, wenn es die Ärztinnen und Ärzte aktiv dabei unterstützt, Qualität zu produzieren.

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 fordert die Bundesregierung daher auf, den ärztlichen Sachverstand i n dem geplanten Qualitätsinstitut an führender Stelle zu verankern. Qualitätssicherung gehört zu den originären Aufgaben der Heilberufekammern. Deshalb sollten sie jeweils mit einem Sitz im Vorstand der Stiftung beteiligt sein und auch ein unmittelbares Antragsrecht beim Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) erhalten, das Institut zu beauftragen.

Unterfinanzierung der Krankenhäuser beseitigen

In ihrem Positionspapier zur Krankenhausfinanzierung fordert die BÄK dringend notwendige Korrekturen zur Sicherung der Versorgung im stationären Sektor. Die Kliniken leiden unter einer fortwährenden Unterfinanzierung. Seit 1991 ging die Investitionsförderung der Länder um rund 30 Prozent zurück. Das daraus entstandene Defizit beläuft sich bundesweit auf mehr als 30 Milliarden Euro. Verschärft wird die finanzielle Not durch starre und unflexible Fallpauschalen. Sie benachteiligen systematisch Krankenhäuser, die in strukturschwachen Regionen die medizinische Versorgung sicherstellen.

Das derzeitige Fallpauschalensystem nivelliert medizinische Leistungen, die in besonderer Qualität oder besonders selten erbracht werden.

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 fordert, den 100-Prozent-Ansatz des deutschen Fallpauschalensystems aufzugeben. Es müssen mehr Spielräume für die Berücksichtigung aktueller Kostenentwicklungen, fachlicher und regionaler Besonderheiten geschaffen werden, wie für

  • die Sicherstellung der wohnortnahen Krankenhausbehandlung und Notfallversorgung durch Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung auch in strukturschwachen Regionen,
  • die ausreichende Finanzierung der Universitätsmedizin und der Maximalversorgung,
  • die fortlaufende Berücksichtigung von Tarifanpassungen und Personalkosten,
  • die besondere Förderung der Qualität, Hygiene, belegärztlichen Versorgung und Fortbildung,
  • die Berücksichtigung von kurzfristigen Kostenentwicklungen, zum Beispiel Haftpflichtversicherung und Energieumlagen,
  • begründete normative Abweichungen von der DRG-Systematik und ihre Folgen auf die erforderliche Personalausstattung und
  • die Finanzierung von Extremkostenfällen und der Transplantationsmedizin.

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Krankenhausfinanzierung auf den Prüfstand zu stellen und Reformen zur Verbesserung der Lage der Krankenhäuser auf den Weg zu bringen. Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 appelliert an die Länder, sich diese Positionen zu eigen zu machen und eine nachhaltige Investitionsfinanzierung der Kliniken sicherzustellen.

Zielvereinbarungen mit Augenmaß

Im Mai 2013 hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) im Einvernehmen mit der BÄK gem. § 136a SGB V Empfehlungen zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen in Chefarztverträgen vorgelegt. Wie eine Auswertung der in der gemeinsamen Koordinierungsstelle vom Verband leitender Krankenhausärzte und von der BÄK eingegangenen Arbeitsverträge zeigt, enthalten trotzdem noch viele Verträge berufsrechtlich kritische Zielvorgaben und Anreize.

Die BÄK ruft daher die Krankenhausträger dazu auf, im Sinne der Patienten die Unabhängigkeit der Ärzte bei medizinischen Entscheidungen zu respektieren und sich bei der Formulierung von Arbeitsverträgen an die Empfehlungen der DKG zu halten. Darüber hinaus ist eine Konkretisierung und Verschärfung der Empfehlungen erforderlich. Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 fordert die DKG auf, in Nachverhandlungen einzutreten. Die gesetzliche Regelung nach § 136a SGB V, die wirtschaftliche Anreize bei einzelnen Leistungen untersagt, ist so zu konkretisieren, dass auch für mehrere Leistungen, Leistungsmengen oder wirtschaftliche Messgrößen für Leistungsmengen keine finanzielle Anreize vereinbart werden dürfen.

Gemeinsam gegen den Ärztemangel

Im Jahr 2001 warnte die BÄK zum ersten Mal vor dem drohenden Ärztemangel. Inzwischen ist er vielerorts Realität, insbesondere in der hausärztlichen Versorgung. Das Problem wird sich in Zukunft noch verschärfen, denn der demografische Wandel macht auch vor der Ärzteschaft nicht Halt. Seit Jahren nimmt ihr Durchschnittsalter zu, immer mehr Ärztinnen und Ärzte gehen in den Ruhestand. Zur Behebung des ärztlichen Nachwuchsmangels sind in den letzten Jahren vielfältige Aktivitäten gestartet worden, nicht zuletzt von Ärztekammern, Kassenärztlichen Vereinigungen und ärztlichen Berufsverbänden. Zwar zeigen die Anstrengungen erste Erfolge, sie reichen aber vor dem Hintergrund des stetig steigenden Versorgungsbedarfs einer alternden Gesellschaft längst nicht aus, um die derzeitige Qualität der medizinischen Versorgung aufrechtzuerhalten.

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 ruft daher alle Verantwortlichen im Gesundheitswesen zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf. Eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung muss konsequent etabliert werden, unter anderem durch die Stärkung der Kompetenzen der hierfür zuständigen Landesgremien nach § 90a SGB V, in welche die Lan­des­ärz­te­kam­mern bundesweit einzubeziehen sind. Es gilt, ohne ideologische Scheuklappen neue, sektorenübergreifende Konzepte zur Gewinnung und Förderung des ärztlichen Nachwuchses zu entwickeln. Insbesondere bedarf es einer soliden Finanzierung der ambulanten Weiterbildung, einer zielgerichteten Auswahl der Studienbewerber und mehr Praxisnähe im Studi um. Darüber hinaus sind die mit dem Versorgungsstrukturgesetz eingeleiteten Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter auszubauen.

Die Ärzteschaft bietet der Bundesregierung ihre Mitarbeit bei der Entwicklung eines „Masterplans Medizinstudium 2020“ an.

GOÄ-Reform zügig umsetzen

Im November 2013 vereinbarten die BÄK und der Verband der Privaten Kran­ken­ver­siche­rungen eine Rahmenvereinbarung zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Wechselnde Bundesregierungen haben eine Einigung zur Vorbedingung für die Aufnahme eines entsprechenden Gesetzgebungs- bzw. Verordnungsverfahrens erklärt. Die amtliche Gebührenordnung legt Höchstsätze fest, um Patienten vor finanzieller Überforderung zu schützen und bestimmt Mindestsätze, um die notwendigen Voraussetzungen einer qualitätsgesicherten Patientenversorgung zu gewährleisten. Die letzte Gesamtrevision des Regelwerks fand im Jahr 1982 statt. Die Novellierung ist dringend notwendig, um die GOÄ auf den aktuellen Stand der Wissenschaft zu bringen.

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 appelliert an die Bundesregierung, nun ihren Teil der Vereinbarung zu erfüllen und für eine zügige rechtliche Umsetzung der GOÄ zu sorgen. Es muss ein Inflationsausgleich für die Vergangenheit geschaffen werden. Für die Zukunft ist ein regelmäßiger automatischer Inflationsausgleich durch die Einfügung einer Indexklausel vorzusehen. Seit 1996 beträgt die Inflation in Deutschland knapp 30 Prozent der Punktwert der GOÄ ist hingegen gleich geblieben.

Für ein Europa der individuellen Gesundheitssysteme

Die Ärzteschaft beobachtet mit großer Sorge Bestrebungen auf europäischer Ebene, medizinische Verfahren mit Hilfe privatwirtschaftlicher Normungsinstitute europaweit zu vereinheitlichen. Damit wird das vertraglich vereinbarte Recht der Mitgliedstaaten verletzt, die Organisation ihres Gesundheitswesens und die Patientenversorgung eigenverantwortlich zu regeln. Ein solcher Eingriff konterkariert darüber hinaus das bewährte System einer fachlich fundierten und demokratisch gewählten ärztlichen Selbstverwaltung und bedroht die qualitativ hochwertige Patientenversorgung in Deutschland.

Der 117. Deutsche Ärztetag 2014 plädiert für ein Europa der individuellen Gesundheitssysteme und fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene energisch für den Subsidiaritätsgedanken einzusetzen. Die Europäische Kommission muss die Souveränität der Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich respektieren und jede unzulässige Einmischung unterlassen.

Die Europäische Union muss sich stärker bemühen, Bürokratie abzubauen und gute Rechtsetzung da zu gewährleisten, wo Europa tatsächlich als Ganzes gefordert ist. Insbesondere müssen die politischen Prozesse und Entscheidungen der EU zur Gesundheit für die Beteiligten wie die Betroffenen transparenter und verständlicher gestaltet werden. Eine Normierung der Gesundheitsversorgung über Dienstleistungsrichtlinien der EU und Normungsaktivitäten des europäischen Normungsinstituts CEN auf ein einheitliches Minimalniveau kann und darf nicht stattfinden.

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