ArchivDeutsches Ärzteblatt11/1999Gesundheitswesen: Mehr Arbeitsplätze durch sinnvolle Finanzierung

POLITIK: Leitartikel

Gesundheitswesen: Mehr Arbeitsplätze durch sinnvolle Finanzierung

Jessen, Jens K.

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LNSLNS Die Krisenanfälligkeit der Sozialversicherungssysteme ist auch eine Folge überholter Finanzierungsgrundlagen. Ein Diskussionsbeitrag


»Neue Arbeitsplätze gibt es nur im Dienstleistungsbereich. Das Gesundheitswesen könnte hier eine größere Rolle spielen.«


Die Unternehmen und die Angehörigen der Freien Berufe, die Dienstleistungen erbringen, haben die Zahl der Beschäftigten von 1960 bis 1995 von 1,98 Millionen auf 6,49 Millionen erhöht. Knapp die Hälfte aller im Dienstleistungsbereich Tätigen gehören Gesundheitsberufen an. Der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen hat in seinem Sondergutachten 1996 festgestellt, daß die Beschäftigungswirkungen im Gesundheitswesen rund 3,1 Millionen Menschen binden. Damit verdient jeder elfte Erwerbstätige seinen Lebensunterhalt im Gesundheitswesen. Mit den Außenwirkungen sind es sogar 4,2 Millionen Beschäftigte. Gerade im Gesundheitswesen ist ein Wachstum zu beobachten, das zu einem steigenden Arbeitskräftebedarf geführt hat und weiter führen wird, wenn die Politik keine Rationierungsmaßnahmen verordnet.
Die "neue Politik" hat sich die Rückführung der Arbeitslosen in den Arbeitsprozeß zum Ziel gesetzt. Ein Unternehmen in der Wirtschaft wird an Umsätzen, Gewinnen und der Zahl der Beschäftigten gemessen - je mehr, desto besser. Für das Gesundheitswesen soll das nicht gelten. Mehr Umsätze und mehr Beschäftigte werden trotz vorhandener Nachfrage als Überangebot und Kostenexplosion diffamiert. Alle Regierungen haben bisher gefordert, den Gesundheitsbereich einzudämmen und die Umsätze und die Beschäftigung zurückzufahren. Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wird immer kapitalintensiver. Die Folgen sind überall spürbar. Die Arbeitslosigkeit nimmt im verarbeitenden Gewerbe zu, wenn die Rationalisierungsinvestitionen die kapitalintensive Produktion vorantreiben. Das Gesundheitswesen könnte gerade hier in Zukunft noch eine viel größere Rolle als bisher spielen. Die demographische Entwicklung, chronische und neue Krankheiten, Drogenmißbrauch und anderes werden mehr Beschäftigte im Gesundheitswesen nötig machen. Gesundheit und Gesundheitserhaltung und -wiederherstellung sind nicht nur das Anliegen des einzelnen. Sie haben auch das Anliegen des Gemeinwesens zu sein. Das heißt nicht, daß der Staat den Gesundheitsbereich lenken soll. Das heißt, daß er die besten Rahmenbedingungen für die Erfüllung der dem Gesundheitswesen gestellten Aufgaben schaffen muß. Dazu gehört insbesondere eine ausreichende und richtige Finanzierung.
Der Arbeitgeberbeitrag für die Finanzierung der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ist heute überholt. In den Anfängen der GKV war er als Subventionierung der Arbeitnehmer durch die Arbeitgeber angebracht. Am Ende des zweiten Jahrtausends ist diese Finanzierung eine reaktionäre Patron-Haltung; sie verhindert die Emanzipation der GKV-Versicherten. Durch dieses System werden die Versicherten in der GKV nicht in vollem Maß von Beitragssatzänderungen in ihrem Verhalten beeinflußt. Erst wenn die Beiträge in vollem Umfang von den GKV-Versicherten getragen werden, werden sie in Wettbewerb mit anderen Verwendungsmöglichkeiten stehen. Durch eine einmalige Erhöhung der Löhne und Gehälter um den Arbeitgeberanteil würden die Arbeitnehmer nicht schlechter gestellt als bisher. Es entfiele aber die Diskussion über negative Auswirkungen der Entwicklung der Lohnnebenkosten.
Das immer wieder verwandte Argument, daß die Arbeitgeber bei einer alleinigen Finanzierung durch die Versicherten nicht mehr in den Selbstverwaltungsgremien sitzen würden, ist in den Ersatzkassen-Gremien schon lange Realität. Das Argument, durch steigende Beiträge für die Versicherten würden die Konsumausgaben gesenkt, verkennt, daß Ausgaben für die Gesundheitssicherung Konsumausgaben sind.
Notwendige Mehrausgaben für die Gesundheit führen zu mehr Beschäftigten in diesem Bereich, zu mehr GKVVersicherten, zu mehr Konsumausgaben und zu mehr Steuern. Das Argument, Beitragssteigerungen in der GKV würden im Rahmen der Lohnverhandlungen den Arbeitgebern in Form von Lohnerhöhungen abgetrotzt, ist Ergebnis eines überholten Denkens. Vielmehr ist anzunehmen, daß auch bei einer vollen Finanzierung der GKV-Beiträge durch die Versicherten gesamtwirtschaftliche Größen und branchenspezifische Kriterien - Inflationsrate, Produktivitätszuwachs, Branchengewinne - die entscheidenden Größen für Tarifverhandlungen sein werden.
Um Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu stimulieren, muß die Nachfrageelastizität gestärkt werden. Das gelingt nur durch die volle Übernahme der Krankenkassenprämie durch die Versicherten. Die Preise und die Qualität der Leistungen, die von den Kran­ken­ver­siche­rungen zur Verfügung gestellt werden, erhalten mehr Gewicht als heute. Wenn 1999 die Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung 6 375 DM Bruttomonatsgehalt ist und der maßgebliche Krankenkassenbeitrag ("AOK-Gesundheitskasse") weiter 13,3 Prozent beträgt, so hat der Versicherte an der Bemessungsgrenze einen Beitrag von rund 848 DM zu entrichten. Beläuft sich der Beitrag einer konkurrierenden Krankenkasse auf 12,5 Prozent, beträgt der Beitrag 797 DM. Ob sich der Versicherte bei hälftiger Beitragszahlung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einem Kassenwechsel veranlaßt sieht, wenn er 306 DM pro Jahr spart, ist fraglich. Wenn er als Alleinzahler aber 612 DM sparen kann, ist ein Kassenwechsel eher anzunehmen. Beitragssatzänderungen beeinflussen die Zusammensetzung des privaten Warenkorbs doppelt so stark, wenn der gesamte Beitrag von den Versicherten getragen wird. Wettbewerb - auch zwischen den Kassen - kann nur entstehen, wenn der "Kunde" handfeste Vorteile erwarten kann. Deshalb wird er unter neuen Finanzierungsbedingungen selbst entscheiden, ob die Angebote im Gesundheitswesen erwünscht sind und er bereit ist, dafür entsprechende Beiträge zu zahlen. Jens K. Jessen, Mainz

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