ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2014Altersdiagnostik: Korrekte Rechtslage
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Niemand muss politisch-gesetzgeberische Entscheidungen zum Umgang mit mutmaßlich minderjährigen asylsuchenden Flüchtlingen gutheißen. Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass in dem Beitrag die geltende Rechtslage unkorrekt dargestellt und unzutreffend ein Verstoß gegen die Röntgenverordnung, das Aufenthaltsgesetz und gegen Regelungen des Strafgesetzbuches behauptet wird. § 25 Absatz 1 Satz 1 der Röntgenverordnung (RöV) erlaubt keineswegs ausschließlich die Anwendung von Röntgenstrahlung aus medizinischer Indikation, sondern auch „in sonstigen durch Gesetz vorgesehenen oder zugelassenen Fällen“. In der BR-Drs. 230/02 stellt die Bundesregierung klar, dass es für eine Röntgenuntersuchung aufgrund gesetzlicher Vorschriften, zum Beispiel des Sozialrechts, berufsgenossenschaftlicher Vorschriften oder der Strafprozessordnung (StPO) einer rechtfertigenden Indikation bedarf. Es muss dafür aber keineswegs ausnahmslos ein gesundheitlicher Nutzen für den Einzelnen vorliegen, sondern der von dem jeweiligen Gesetz erwartete Nutzen für die Allgemeinheit ist zu berücksichtigen. Entsprechend erlaubt § 49 Absatz 6 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) „körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zum Zweck der Feststellung des Alters vorgenommen werden, wenn kein Nachteil für die Gesundheit des Ausländers zu befürchten ist.“ . . .

Der von den Autoren erfolgte Verweis auf Beschlüsse des Deutschen Ärztetages – zum Beispiel Entschließung des 110. Deutschen Ärztetages 2007 (Drucksache V-54) und des 111. Deutschen Ärztetages (Drucksache VI-78) – ist kein Verweis auf die Rechtslage. Entschließungen des Deutschen Ärztetages sind rechtlich nicht verbindlich und haben nur deklaratorischen Charakter, auch wenn sie selbstverständlich eine legitime standesrechtliche Position darstellen . . .

Literatur beim Verfasser

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Prof. Dr. med. Dr. jur. Reinhard Dettmeyer, Institut
für Rechtsmedizin, Justus-Liebig Universität Gießen,
35392 Gießen

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