ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2014Private Kran­ken­ver­siche­rung: Guter Dinge für die GOÄ-Novelle

POLITIK

Private Kran­ken­ver­siche­rung: Guter Dinge für die GOÄ-Novelle

Dtsch Arztebl 2014; 111(25): A-1119 / B-963 / C-911

Osterloh, Falk

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Bundes­ärzte­kammer und PKV-Verband arbeiten an einer gemeinsamen Verordnungsvorlage für die Novellierung der GOÄ. Auf der Jahrestagung des Verbandes der PKV wurde deutlich: Es besteht noch Abstimmungsbedarf.

Grund zur Freude hatten Hermann Gröhe (links) und Uwe Laue: Ersterer über die stärkere Qualitätsorientierung der PKV-Unternehmen und Letzterer über das Bekenntnis des Ministers zum Zwei-Säulen-Prinzip. Foto: PKV
Grund zur Freude hatten Hermann Gröhe (links) und Uwe Laue: Ersterer über die stärkere Qualitätsorientierung der PKV-Unternehmen und Letzterer über das Bekenntnis des Ministers zum Zwei-Säulen-Prinzip. Foto: PKV

Der 117. Deutsche Ärztetag in Düsseldorf hat Ende Mai eine klare Position bezogen: GOÄ-Novellierung jetzt, lautete die Botschaft an Bund und Länder. Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) und der Verband der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV-Verband) seien der Aufforderung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums nach einem „gemeinsamen Masterplan“ gefolgt, indem sie im November 2013 eine Rahmenvereinbarung zur Novellierung der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorgelegt haben. Deshalb müsse nun die Bundesregierung ihren Teil der Vereinbarung erfüllen und für eine zügige rechtliche Umsetzung der GOÄ sorgen.

Anzeige

Auf der Jahrestagung des PKV-Verbandes am 4. Juni in Berlin machte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) jedoch deutlich, dass die Politik auch weiterhin abwarten werde. Zwar erklärte der Minister, eine Anpassung der GOÄ sei „erforderlich, ja überfällig“. Dennoch verwies er erneut auf einen abgestimmten Vorschlag von BÄK und PKV-Verband. Erst wenn dieser final vorliege, „werden wir uns gemeinsam zügig an die Umsetzung machen“.

Keine Kostenneutralität

Auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung stimmen BÄK und PKV-Verband derzeit eine Verordnungsvorlage ab. Damit die Politik noch in dieser Legislaturperiode tätig werde, müsse der Vorschlag innerhalb der nächsten beiden Jahre vorgelegt werden, meinte der Vorsitzende des PKV-Verbandes, Uwe Laue. „Ich bin guter Dinge, dass wir das gemeinsam schaffen können.“ In einigen Punkten gebe es jedoch noch Abstimmungsbedarf zwischen den Verhandlungspartnern. So habe der PKV-Verband die Erwartung, berichtete Laue, dass die GOÄ-Novellierung kostenneutral geschehen solle. Dem entgegen steht die Forderung des Ärztetages, bei der Novellierung sowohl den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen als auch die seit 1996 um knapp 30 Prozent gestiegene Inflation. Kostenneutral werden diese beiden Forderungen gewiss nicht umsetzbar sein.

Zuvor hatte sich Minister Gröhe für einen Erhalt von gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) und PKV ausgesprochen: „Ich will klar festhalten: Das Zwei-Säulen-Prinzip im deutschen Gesundheitssystem hat sich bewährt.“ Dass die PKV nicht im Koalitionsvertrag erwähnt sei, bedeute indessen nicht, dass ihre Situation für die nächsten drei Jahre zementiert sei. „Wir haben Sie gut im Blick und sehen auch den Reformbedarf“, so Gröhe. Er rief die Unternehmen der PKV dazu auf, stärker auf Qualität und weniger auf billige Tarife zu setzen: „Mit billigen Einstiegstarifen tun Sie sich selbst keinen Gefallen. Eine stärkere Konzentration auf Qualität und Service ist langfristig eine bessere Perspektive, und ich freue mich, dass sich viele Unternehmen auch in diese Richtung orientieren.“

Weniger PKV-Versicherte

Laue versicherte, der Reformprozess innerhalb der PKV sei in vollem Gange. So solle zum Beispiel das Wechselrecht versichertenfreundlicher gestaltet werden. Er verwies zudem darauf, dass in den vergangenen beiden Jahren die Anzahl der Vollversicherungen in der PKV leicht gesunken seien: von 8,98 Millionen im Jahr 2011 auf 8,96 Millionen im Jahr 2012 und auf 8,89 Millionen im vergangenen Jahr. Gründe dafür seien unter anderem die Einführung der Unisex-Tarife und der doppelte Abiturjahrgang. Denn jedes Jahr verliere die PKV 30 000 bis 40 000 bei ihren Eltern mitversicherte Jugendliche nach dem Abitur an die GKV. Bei einem doppelten Abiturjahrgang sei dies besonders auffällig.

Falk Osterloh

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #672734
isnydoc
am Sonntag, 22. Juni 2014, 11:26

Gut Ding will Weile haben ...

Weiland wurde die "gute alte GOÄ" im Jahre 1982 mit Punktwerten ausgestattet, die alle "Jubeljahre" einmal dynamisch angepasst wurden. Gebremste Dynamik aufgrund der herrschenden Machtverhältnisse bei schwacher Argumentation der ärztlichen Funktionäre, die sich als "Freiberufler" verbal gebärden und deren Alimentation jährlich bezüglich der KV-Bosse veröffentlicht wird ...
Was für ein Spiel spielt man hierzulande?

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema