POLITIK

Berufsständische Versorgungswerke: Das Juristenurteil und die Folgen

Dtsch Arztebl 2014; 111(25): A-1124 / B-967 / C-915

Rieser, Sabine

Syndikusanwälte können auf Dauer nicht mehr Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks sein. Ärzte müssen sich wegen des Urteils noch nicht sorgen.

Die Versorgungswerke der Freien Berufe sind durch die jüngsten Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung derzeit nicht in Gefahr. Die Urteile, die sich auf Juristen beziehen, die sowohl bei Unternehmen angestellt sind als auch als Rechtsanwalt zugelassen, lassen sich auch nicht ohne weiteres auf andere Berufsgruppen wie Ärzte übertragen. Darauf hat der Vorsitzende des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV), Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Mitte Juni in Berlin hingewiesen.

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Anwaltstätigkeit im engeren Sinn wurde angezweifelt

Kilger warnte allerdings vor weiteren Einschränkungen des Befreiungsrechts. Würden etwa in Kanzleien angestellte Anwälte in Zukunft ebenfalls nicht mehr von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit, gefährde dies die Altersversorgung dieses Berufsstandes über seine Versorgungswerke. Ein solches Vorgehen könnte dann, so lässt sich schließen, auch Folgen für angestellte Ärzte haben.

Das BSG hatte am 3. April 2014 entschieden, dass Unternehmensanwälte nicht anwaltlich tätig seien. Sollten sie ihre Stelle wechseln, würden sie nicht länger zugunsten einer Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk von der Mitgliedschaft in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) befreit. Ihre arbeitsrechtlich weisungsgebundene Tätigkeit könne per se keine freie anwaltliche sein, so das Gericht. Noch liegt sein Urteil nicht schriftlich vor. „Über die Grundzüge wird aber schon heftig diskutiert“, stellte Kilger fest.

Er widersprach Einschätzungen, dieses „Syndikusurteil“ wirke sich umgehend auch auf andere freie Berufe aus. Ärzte oder Apotheker, die nicht in ihrem klassischen Berufsfeld arbeiteten, sondern zum Beispiel in der Pharmaindustrie, könnten sich auch künftig grundsätzlich von der Mitgliedschaft befreien lassen. Dass sie sich dennoch Sorgen machen, hat Gründe. Jahrelang wurde eine einmal erteilte Befreiung zugunsten der Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk meist nicht überprüft, sofern kein echter Berufswechsel anstand. Diese Praxis beendete das Bundessozialgericht am 31. Oktober 2012.

„Damit wurde es erforderlich, bei jedem Wechsel der Beschäftigung zwingend einen neuen Befreiungsantrag zu stellen“, erläuterte Kilger die Neuregelung, die auch für Ärzte gilt. Die Rentenversicherung legt das, was unter einem Wechsel zu verstehen ist, teilweise eng aus. Um auf Nummer sicher zu gehen und mögliche Nachzahlungen an die DRV für vergangene Jahre zu vermeiden, können sämtliche Angehörige der verkammerten freien Berufe ihren aktuellen versicherungsrechtlichen Status durch eine Anfrage klären lassen. Bei einem Befreiungsbescheid verzichtet die DRV auf Beiträge für rückliegende Zeiträume. Diese Möglichkeit besteht auch nach dem jüngsten BSG-Urteil – nur nicht mehr für Syndikusanwälte.

Was eine klassische ärztliche Tätigkeit ist, was eine nicht-klassische und was ein anderes Berufsfeld – darüber können die Meinungen auseinandergehen. In „Rentenversicherung aktuell“ vom Juli 2013 schrieb Beate Matern mit Verweis auf die Urteile Ende 2012: „Nicht abschließend geklärt ist, welche inhaltlichen Kriterien eine Berufstätigkeit erfüllen muss, um den geforderten inneren Zusammenhang zwischen der Berufstätigkeit und der Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung und in der berufsständischen Kammer bejahen zu können.“

ABV rät nur im Einzelnen zu genauer Stellenbeschreibung

Grundsätzlich, riet ABV-Geschäftsführer Michael Jung, solle man sich ganz allgemein als „Arzt“ befreien lassen – und nicht etwa in der momentanen Funktion. Wird die Tätigkeit beim ersten Befreiungsantrag sehr eng gefasst, können weitere Anträge, beispielsweise nach einer Berufsfeldänderung, die Folge sein.

Im Einzelfall, ergänzte Jung, müsse man aber gegebenenfalls sorgfältig begründen, warum die jeweilige Tätigkeit im Kern eine ärztliche sei. Er verwies darauf, dass in den letzten Jahren eine Vielzahl neuer Arbeitsfelder für Ärzte hinzugekommen seien, die von den Rentenversicherern nicht ohne weiteres als ärztliche Tätigkeit angesehen würden. Als Beispiele nannte er Aufgaben in der Qualitätssicherung oder im Controlling. In diesen Fällen sei es hilfreich, präzise Angaben zu Stelle und Funktion zu machen und den Zusammenhang zur ärztlichen Qualifikation herzustellen.

Sabine Rieser

WECHSEL ABKLÄREN

Als Folge mehrerer Grundsatzurteile des Bundessozialgerichts haben sich die Regeln für eine Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung für Angehörige der verkammerten Freien Berufe geändert. Sie müssen nun bei einem Wechsel ihrer Tätigkeit oder ihres Berufsfelds innerhalb von drei Monaten einen neuen Antrag auf Befreiung stellen.

@Die Versorgungswerke sowie ABV und DRV informieren über Details: www.aerzteblatt.de/141124

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