ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2014Begutachtung der Geschäfts- und Testierfähigkeit: Komplexe Aufgabe für den Arzt

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Begutachtung der Geschäfts- und Testierfähigkeit: Komplexe Aufgabe für den Arzt

Dtsch Arztebl 2014; 111(26): A-1202 / B-1038 / C-980

Dreßing, Harald; Leygraf, Johannes; Schneider, Frank

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Aufgabe des Arztes ist es, die psychopathologischen Anknüpfungstatbestände mitzuteilen, auf deren Grundlage das Gericht eine Entscheidung treffen kann.

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Fragen der Begutachtung der Geschäftsfähigkeit und der Testierfähigkeit stellen sich zunehmend häufig. Die Beurteilung, ob aufgrund einer psychischen Störung die Voraussetzungen der freien Willensbildung so erheblich eingeschränkt sind, dass dies Auswirkungen auf die Geschäfts- oder Testierfähigkeit haben kann, ist eine originär ärztliche Aufgabe. Bei notariellen Testamenten ist es nicht möglich, dass der Notar selbst „psychopathologische Kurztests“ durchführt, da er nicht das erforderliche Fachwissen für ein solches Vorgehen hat (1). Die Begutachtung der Geschäfts- und Testierunfähigkeit ist eine der schwierigsten forensisch-psychiatrischen Aufgaben.

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Was ist grundsätzlich zu beachten?

Gemäß § 104 Nr. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist geschäftsunfähig, „wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist“. Während es hier also um die Beurteilung überdauernder Zustände einer „krankhaften Störung der Geistestätigkeit“ geht, bezieht sich § 105 BGB auf vorübergehende Zustände, in denen eine Willenserklärung aufgrund gravierender psychischer Störungen nichtig sein kann (zum Beispiel Alkoholintoxikationen, Delirien, bipolare Erkrankungen). In der Praxis kommen vorübergehende Zustände, in denen die Willensbildung aufgrund einer schweren psychischen Störung beeinträchtigt ist, viel häufiger vor als eine andauernde Geschäftsunfähigkeit. Weitere juristische Regelungen in § 104 BGB betreffen die Geschäftsunfähigkeit Minderjähriger und jene aufgrund tatsächlicher Unfähigkeit zur Selbstbestimmung.

Die Testierunfähigkeit ist ein Sonderfall der Geschäftsunfähigkeit und im § 2229 BGB geregelt. Dort heißt es: „Wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann ein Testament nicht errichten.“

Andere relevante Begriffe sind Handlungsfähigkeit, Rechtsfähigkeit und Verfügungsfähigkeit. Neben der Testierfähigkeit sind die Prozessfähigkeit und die beschränkte und die partielle Geschäftsunfähigkeit weitere der Geschäftsfähigkeit untergeordnete Begriffe. Auch relevant ist der mögliche Einwilligungsvorbehalt bei gesetzlich betreuten Personen. Diese Begriffsvielfalt zeigt den juristischen Dschungel, in den sich ein die Geschäfts- oder Testierfähigkeit beurteilender Arzt begibt.

Es ist nicht Aufgabe des Arztes festzustellen, ob eines dieser Rechtskonstrukte zu einem bestimmten Zeitpunkt vorlag oder vorliegt. Dies betrifft insbesondere die Geschäfts- oder Testierunfähigkeit. Diese Einschätzung ist ausschließlich Aufgabe des Gerichts. Aufgabe des Arztes ist es, dem Richter psychopathologische Anknüpfungstatbestände mitzuteilen, auf deren Grundlage das Gericht feststellen kann, ob die Voraussetzungen zu einer freien Willensbildung möglicherweise nicht mehr gegeben sind.

Notwendig ist auch die Kenntnis, dass es eine graduell abgestufte oder relative Geschäfts- oder Testierunfähigkeit, die sich an der Schwierigkeit einzelner Rechtsgeschäfte orientiert, nicht gibt. Versteht zum Beispiel eine Person ein besonders schwieriges Rechtsgeschäft nicht, ist aber für alle anderen Bereiche geschäftsfähig, so ist auch für das schwierige Rechtsgeschäft von erhaltener Geschäftsfähigkeit auszugehen. Prinzipiell nimmt der Sachverständige nur dazu Stellung, ob aus seiner Sicht die psychopathologischen Voraussetzungen einer „freien Willensbestimmung“ vorliegen oder sicher nicht vorliegen.

Wann liegen die Voraussetzungen zur Annahme einer freien Willensbestimmung nicht vor?

Die Voraussetzungen zur Annahme einer freien Willensbildung liegen nicht vor, wenn eine psychische Erkrankung oder Störung die Umsetzung persönlicher Wertvorstellungen verhindert. Dies kann geschehen, wenn die kognitiven Voraussetzungen der Intentionsbildung und die Prozesse der Intentionsinitiierung und -realisierung beeinträchtigt sind oder wenn die motivationalen Voraussetzungen der Willensbildung verändert sind, indem der Zugang zu Wertvorstellungen verstellt oder Wertgefüge oder affektive Grundlagen von Entscheidungsprozessen verändert sind (2, 3). Diagnosen sind hier wenig hilfreich, obschon akute schizophrene Psychosen, weit fortgeschrittene demenzielle Syndrome oder schwerste affektive Störungen Hinweise auf eine aufgehobene Geschäfts- oder Testierfähigkeit geben. Die meisten leichteren und mittelschweren psychischen Erkrankungen werden keinen Einfluss darauf haben. Bei der Beurteilung der Geschäftsfähigkeit muss es sich um überdauernde und schwerwiegende Zustände einer „krankhaften Störung der Geistestätigkeit“ handeln.

Bei der Einschätzung der Geschäfts- oder Testierfähigkeit ist zu beachten, dass die psychopathologische Symptomatik aus juristischen Gründen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen werden muss. Oft können vom Arzt aber nur Zweifel angemeldet werden, entweder weil das Rechtsgeschäft schon lange zurückliegt und der aktuelle Befund nicht unbedingt mit dem zum Zeitpunkt des Rechtsgeschäfts übereinstimmen muss oder weil der Patient gar nicht mehr untersucht werden kann, da er bereits verstorben ist (und auch keine aussagekräftige Dokumentation vorliegt). Bei dieser in der Praxis sehr häufig vorkommenden Konstellation wird das Gericht regelhaft von erhaltener Geschäfts- oder Testierfähigkeit ausgehen.

Es kann nicht eindringlich genug davor gewarnt werden, dass sich Ärzte in solchen Situationen instrumentalisieren lassen. Zu beachten ist auch, dass die Anordnung einer Betreuung grundsätzlich keinen Einfluss auf die Geschäfts- oder Testierfähigkeit hat. Auch eine gesetzlich betreute Person kann also grundsätzlich ein wirksames Testament errichten, allerdings nimmt ein vom Betreuungsgericht angeordneter Einwilligungsvorbehalt oder ein vom nun Geschäftsunfähigen früher ernannter Bevollmächtigter (Vorsorgevollmacht) Einfluss auf die möglichen Geschäfte (4).

Welche Unterlagen kann der Arzt nach dem Tod eines Patienten dem Gericht überlassen?

Zur posthumen Beurteilung der Geschäfts- oder Testierfähigkeit sind der ärztlichen Schweigepflicht unterliegende Unterlagen oft eine ganz entscheidende Beurteilungsgrundlage. Die Offenbarung zur Klärung einer gegebenenfalls vorhandenen Testierunfähigkeit relevanten Informationen durch früher behandelnde Ärzte entspricht dem mutmaßlichen Willen des Erblassers und stellt keinen Bruch der Verschwiegenheitspflicht dar (5, 6). Es ist deshalb sinnvoll, wenn Ärzte ihre Unterlagen an anfordernde Gerichte weitergeben. Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Erblasser dieser Weitergabe ausdrücklich widersprochen hat (Bundesgerichtshof in Zivilsachen - BGHZ 91, 392 ff.). Dann verstößt die Weitergabe gegen die auch über den Tod hinaus weitergeltende Verschwiegenheitspflicht. Hiervon kann der Arzt auch nicht von den Erben oder anderen befreit werden.

Was kann der Allgemeinarzt zur Beurteilung der Geschäfts- und Testierfähigkeit beitragen?

Grundsätzlich ist die Beurteilung der psychopathologischen Voraussetzungen zur Annahme einer Einschränkung der freien Willensbildung eine komplexe Aufgabe, die von einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie durchgeführt werden sollte. In Zweifelsfällen sollte sogar ein forensisch besonders erfahrener Psychiater hinzugezogen werden. Kennzeichen einer solchen Erfahrung sind der Weiterbildungsschwerpunkt Forensische Psychiatrie oder das gleichnamige Zertifikat der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (4). Allerdings können auch Allgemeinärzte äußerst wertvolle Informationen zur Beurteilung beisteuern, wenn sie sich auf die Beschreibung basaler psychischer Funktionen und deren möglichen Beeinträchtigungen beschränken (zum Beispiel 4, 7).

Folgen eines unrichtigen Zeugnisses

Gemäß § 287 StGB macht sich ein Arzt, welcher ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zur Vorlage bei einer Behörde oder einer Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellt, strafbar. Hierunter fallen auch Atteste über die mögliche Testierfähigkeit Verstorbener. Hierbei ist zu beachten, dass ein unrichtiges Gesundheitszeugnis auch dann vorliegt, wenn ein Zeugnis über einen Befund erstellt wird, ohne dass eine Untersuchung stattgefunden hat. Auf den tatsächlichen Befund des Probanden kommt es dann nicht an (8). Auch ein Zeugnis, welches zwar den Gesundheitszustand richtig wiedergibt, jedoch erdichtete oder verfälschte Einzelheiten beispielsweise bezüglich der Befunderhebung enthält, kann unrichtig im Sinne des Gesetzes sein (vergleiche Bundesgerichtshof in Strafsachen - BGHSt 10, 157). Äußert sich ein Arzt in einem Gutachten über die Geschäftsfähigkeit einer Person, muss er deutlich machen, worauf er seine Beurteilung stützt. Auch unabhängig von möglichen strafrechtlichen Konsequenzen überrascht es doch immer wieder, mit welcher Leichtfertigkeit Ärzte in diesem Kontext Atteste erstellen, ohne die komplexen rechtlichen Hintergründe hinreichend zu kennen. Das Ausstellen von Attesten stellt eine ärztliche Maßnahme dar, für die man über das nötige Fachwissen verfügen muss.

Prof. Dr. med. Harald Dreßing

Zentralinstitut für Seelische Gesundheit
Mannheim, Fakultät Medizin Mannheim
der Universität Heidelberg

Johannes Leygraf

Vorsitzender Richter am
Oberlandesgericht Hamm

Porf. Dr. med. Dr. rer. soc. Frank Schneider

Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie
und Psychosomatik, Uniklinik RWTH Aachen

1.
Cording C, Foerster K: Psychopathologische Kurztests durch den Notar – ein im Grundsatz verfehlter Vorschlag. Deutsche Notar-Zeitschrift 2006; 5: 329–33.
2.
Habermeyer E, Saß H: Ein am Willensbegriff ausgerichteter symptomorientierter Ansatz zur Prüfung der Geschäftsfähigkeit. Fortschr. Neurol. Psychiat. 2002a; 70: 5–10. CrossRef MEDLINE
3.
Habermeyer E, Saß H: Die überdauernde krankhafte Störung der Geistestätigkeit als Voraussetzung der Geschäftsunfähigkeit. Nervenarzt 2002b; 73: 1094–9. CrossRef MEDLINE
4.
Schneider F, Frister H, Olzen D: Begutachtung psychischer Störungen. 2. Aufl., Springer, Berlin, Heidelberg 2010. CrossRef
5.
Bartsch H: Die postmortale Schweigepflicht des Arztes beim Streit um die Testierfähigkeit des Patienten. NJW 2001; 54: 861–3.
6.
Staudinger J v, Baumann W: Kommentar zum BGB, 5. Buch. 15. Auflage, § 2229: Rn. 87, Sellier-de Gruyter, Berlin 2012.
7.
Foerster K, Dreßing H: Psychatrische Begutachtung. Ein praktisches Handbuch für Ärzte und Juristen. Elsevier, München 2009.
8.
Fischer T: Kommentar zum Strafgesetzbuch, 61. Auflage, § 278 Rn. 4, C. H. Beck, München 2014.
1.Cording C, Foerster K: Psychopathologische Kurztests durch den Notar – ein im Grundsatz verfehlter Vorschlag. Deutsche Notar-Zeitschrift 2006; 5: 329–33.
2.Habermeyer E, Saß H: Ein am Willensbegriff ausgerichteter symptomorientierter Ansatz zur Prüfung der Geschäftsfähigkeit. Fortschr. Neurol. Psychiat. 2002a; 70: 5–10. CrossRef MEDLINE
3.Habermeyer E, Saß H: Die überdauernde krankhafte Störung der Geistestätigkeit als Voraussetzung der Geschäftsunfähigkeit. Nervenarzt 2002b; 73: 1094–9. CrossRef MEDLINE
4.Schneider F, Frister H, Olzen D: Begutachtung psychischer Störungen. 2. Aufl., Springer, Berlin, Heidelberg 2010. CrossRef
5.Bartsch H: Die postmortale Schweigepflicht des Arztes beim Streit um die Testierfähigkeit des Patienten. NJW 2001; 54: 861–3.
6.Staudinger J v, Baumann W: Kommentar zum BGB, 5. Buch. 15. Auflage, § 2229: Rn. 87, Sellier-de Gruyter, Berlin 2012.
7.Foerster K, Dreßing H: Psychatrische Begutachtung. Ein praktisches Handbuch für Ärzte und Juristen. Elsevier, München 2009.
8.Fischer T: Kommentar zum Strafgesetzbuch, 61. Auflage, § 278 Rn. 4, C. H. Beck, München 2014.

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