ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2014Änderungen der Anlage 9.2 Bundesmantelvertrag (Versorgung im Rahmen des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie-Screening): „Kommissarischer Programmverantwortlicher Arzt im Mammographie-Screening“

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderungen der Anlage 9.2 Bundesmantelvertrag (Versorgung im Rahmen des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammographie-Screening): „Kommissarischer Programmverantwortlicher Arzt im Mammographie-Screening“

Dtsch Arztebl 2014; 111(26): A-1223 / B-1055 / C-999

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Bekanntmachungen

In Anlage 9.2 BMV-Ä wird in § 4a neu eingefügt:

(1) Kann in einer Screening-Einheit nach § 11 Krebsfrüherkennungs-Richtlinie die ärztliche Versorgung von anspruchsberechtigten Frauen nicht mehr nach den Vorgaben der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie und diesem Vertrag durch den Programmverantwortlichen Arzt oder die Programmverantwortlichen Ärzte nach § 3 Abs. 2 Satz 2 sichergestellt werden, kann die Kassenärztliche Vereinigung die Übernahme eines zeitlich befristeten Versorgungsauftrags für die Kommissarische Leitung (Kommissarischer Programmverantwortlicher Arzt) nach Maßgabe der folgenden Absätze genehmigen.

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Unabhängig davon ist die Kassenärztliche Vereinigung verpflichtet, den Versorgungsauftrag unverzüglich auszuschreiben.

(2) Das Genehmigungsverfahren für den Kommissarischen Programmverantwortlichen Arzt kann abweichend von § 4 Abs. 2 ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden, wenn

a) der erteilte Versorgungsauftrag nicht erfüllt werden kann und

b) die zeitgerechte Versorgung von anspruchsberechtigten Frauen gefährdet ist.

(3) Die Genehmigung auf Übernahme des Versorgungsauftrages für die Kommissarische Leitung kann einem Arzt, der eine Genehmigung nach § 24 oder § 25 erhalten hat, erteilt werden. Für die Genehmigung nach § 24 und § 25 gelten die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 bis 5 entsprechend. Soweit die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 5 Buchst. c) i.V. mit § 26 Abs. 1 Buchst. b; § 5 Abs. 5 Buchst. d) i. V. mit § 27 Abs. 1 Buchst. a; § 5 Abs. 5 Buchst. e); § 5 Abs. 5 Buchst. h) nicht nachgewiesenwerden, ist die Genehmigung mit einer Auflage zu erteilen. In der Auflage ist zu bestimmen, wie diese Voraussetzungen innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen sind. Werden die Voraussetzungen nicht erfüllt, wird die Genehmigung widerrufen.

(4) Die Genehmigung ist zu befristen.

(5) Die Genehmigung ist im Einvernehmen mit den zuständigen Verbänden der Krankenkassen auf Landesebene zu erteilen.

Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 1. Juli 2014 in Kraft.

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K. d. ö. R., Berlin

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