POLITIK

Gesundheitstelematik: Es knirscht in der Selbstverwaltung

Dtsch Arztebl 2014; 111(26): A-1194 / B-1033 / C-983

Krüger-Brand, Heike E.

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Mehr Nutzanwendungen von der Gesundheitskarte fordern sowohl die Kassen als auch die Ärzte. Da hören die Gemeinsamkeiten auf. Die Politik droht mit Eingriffen.

Der Besuch der Konferenz sei ihm ein „Herzensanliegen“, betonte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe bei der Eröffnung der eHealth Conference 2014 in Hamburg. „Wir müssen die Chancen, die E-Health für eine bessere Qualität der Versorgung bietet, noch stärker nutzen. Wie ein Straßennetz muss auch die Tele­ma­tik­infra­struk­tur die Beteiligten im Gesundheitswesen so miteinander verbinden, dass für sie die für die Behandlung wichtigen medizinischen Informationen schnell und sicher austauschbar zur Verfügung stehen.“ Mehrfach nahm der Minister in seinem Grußwort dafür eindringlich die Selbstverwaltung in die Pflicht. Nach der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und der Auftragsvergabe an die Industrie müsse die Selbstverwaltung jetzt die Erprobung von Online-Anwendungen umsetzen: „Ich erwarte von den Organisationen der Selbstverwaltung und den beauftragten Industrieunternehmen, dass sie diese Aufträge engagiert und zügig umsetzen.“

Finanzierung zügig aushandeln

Gröhe zeigte sich erfreut darüber, dass der Deutsche Ärztetag sich für die Fortführung der Arbeiten an der Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) ausgesprochen hat. „Das war ein gutes, aber man muss wohl auch sagen, ein notwendiges Signal.“ Zu den anstehenden Herausforderungen gehöre auch eine gesicherte Finanzierung der Ausstattungs- und Betriebskosten, etwa in den Arztpraxen. Hier stehe die Selbstverwaltung in der Verantwortung, angemessene Finanzierungsvereinbarungen zügig abzuschließen. „Ich appelliere noch einmal an die Selbstverwaltung, dies alsbald in Verhandlungen zu erreichen. Wir werden das aufseiten des Ministeriums genau im Blick behalten und wenn notwendig auch steuernd eingreifen“, mahnte der Minister.

Die Selbstverwaltung indes zeigt sich erneut tief zerstritten. Kassen und Ärzte werfen sich wechselseitig vor, das Projekt zu blockieren. Fakt sei, dass trotz der Investitionen der Krankenkassen von etwa einer Milliarde Euro bis Ende 2014 „weder die eGK bis dato einen messbaren Nutzen hat, noch eine interoperable Tele­ma­tik­infra­struk­tur nutzenbringend etabliert ist“, klagt der Vorsitzende des GKV-Verwaltungsrates, Dr. Volker Hansen. Er fordert daher sanktionsbewehrte, verbindlich einzuhaltende Termine für die Nutzung der TI seitens der Politik.

Bis Ende 2017 müssen die Krankenkassen darüber hinaus aus Sicherheitsgründen die eGK der ersten Generation komplett austauschen, weil das Zertifikat für einen Sicherheitsschlüssel ausläuft. Die Vorbereitungen dazu beginnen 2015 und werden die Kassen nochmals einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. „Wir haben die Komplexität des Projekts unterschätzt“, räumte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeifer, ein und äußerte zudem erstmals Zweifel, dass die Industriepartner der Betreibergesellschaft gematik ihre vertraglich zugesicherten Leistungen einhalten können.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Gassen, wirft hingegen dem GKV-Spitzenverband „Borniertheit“ vor und kritisiert, dass der Verband sich nur auf die Einführung des Versichertenstammdatenmanagements fokussiere, einer reinen „Verwaltungsanwendung, mit der weder ein positiver Effekt auf die Qualität der Versorgung einhergeht, noch messbare Einsparungen zu verzeichnen sein werden“. Auch seien bislang erst 91 Prozent der gesetzlich Versicherten mit einer eGK ausgestattet. Immer noch hätten mehr als sechs Millionen keine neue Karte erhalten. Vor diesem Hintergrund lehnt die KBV eine endgültige Ablösung der alten Krankenversichertenkarte zum 30. September 2014 ab.

Streit um Netzhoheit

Ein weiterer Streitpunkt ist die Netzinfrastruktur für das Gesundheitswesen. Mit dem KV-SafeNet haben KBV und Kassenärztliche Vereinigungen – mangels verfügbarer Alternative – ein eigenes Netzwerk für den Austausch von Gesundheitsdaten aufgebaut. „Unsere Lösung ist ein funktionierendes und sicheres System. Das bestätigen auch Datenschützer“, so die KBV. Dieses Netz biete die Möglichkeit der Interoperabilität, auch mit der TI, sobald diese stehe.

Die Frage ist, wie ein solches sektorales Bestandsnetz in die TI, für deren Aufbau die gematik zuständig ist, eingebunden werden soll. Die KBV will die alleinige Zuständigkeit darüber behalten und es lediglich an die TI anbinden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff haben sich in Briefen an das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium jedoch dagegen ausgesprochen. Sie verlangen eine vollständige Migration, da nur so „ein einheitlich hohes Datensicherheitsniveau (und damit Datenschutzniveau) des Gesamtsystems sichergestellt“ und vom BSI abgenommen werden könne.

Bundesminister Gröhe zeigte sich verärgert über den neuerlichen Zwist. Einigen sich die Konfliktparteien nicht, könnte dies erneut den Gesetzgeber auf den Plan rufen.

Heike E. Krüger-Brand

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