ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2014Interview mit Hermann Gröhe (CDU), Bundes­gesundheits­minister: „Die Tabellenspitze wird in jeder Spielzeit neu ausgespielt“

POLITIK: Das Interview

Interview mit Hermann Gröhe (CDU), Bundes­gesundheits­minister: „Die Tabellenspitze wird in jeder Spielzeit neu ausgespielt“

Dtsch Arztebl 2014; 111(26): A-1185 / B-1025 / C-969

Flintrop, Jens; Rieser, Sabine

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Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter über die Qualitätsoffensive der Bundesregierung, die Debatte über Wartezeiten auf einen Facharzttermin und beeindruckende Begegnungen im neuen Amt

Freundlich im Ton, zielstrebig in der Sache: Hermann Gröhe in seinem Ministerbüro in Berlin. Fotos: Georg J. Lopata
Freundlich im Ton, zielstrebig in der Sache: Hermann Gröhe in seinem Ministerbüro in Berlin. Fotos: Georg J. Lopata

Herr Minister Gröhe, es gibt den Begriff des Parteisoldaten. Trifft er auf Sie zu?

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Hermann Gröhe: Wenn damit gemeint ist, in Loyalität zu einer Überzeugungsgemeinschaft seine Arbeit zu tun, dann trifft der Begriff zu. Aber auch dann sollte man das eigenständige Denken nie einstellen.

Wir fragen, weil man den Eindruck hat, dass Sie weitgehend abarbeiten, was der Koalitionsvertrag vorgibt. Lässt Ihnen das überhaupt noch Beinfreiheit?

Gröhe: Ich betrachte die detaillierten Vereinbarungen als eine gute Grundlage, um in der Koalition in großer Geschlossenheit zu agieren. Jede Fraktion weiß sehr genau, was gemeinsam geht, nämlich Vieles und Wichtiges, aber auch, was nicht geht. Klar ist aber auch: Kein Koalitionsvertrag regelt das gesamte Arbeitsprogramm einer Wahlperiode bis ins Detail. Es bleibt also wahrlich genug Platz für den eigenen Gestaltungsanspruch.

Ein Aufregerthema waren zuletzt die Servicestellen zur Terminvermittlung bei langen Wartezeiten. Sind die Wartezeiten wirklich ein großes Problem?

Gröhe: Die Datenlage dazu ist uneinheitlich. Es gibt Studien, die das Problem als groß beschreiben, andere als eher klein. Ich vermute, die Wahrheit liegt in der Mitte. Das Problem überlanger Wartezeiten sollte weder dramatisiert noch schöngeredet werden.

Wird es denn dabei bleiben, dass die Servicestellen nur Termine vermitteln, wenn ein Patient mit Überweisung innerhalb von vier Wochen keinen Termin bei einem Facharzt erhält?

Gröhe: Es wird bei unserem Vorschlag um Fälle gehen, in denen Patienten in der Regel eine Überweisung zu einem Facharzt erhalten haben. Auch dann bezieht sich die Frist aber auf einen Arzt oder eine Ärztin des vorgesehenen Fachgebiets, nicht auf einen ganz bestimmten einzelnen Facharzt.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, hat eigene Lösungen der KVen angekündigt. Wie geduldig sind Sie da?

Gröhe: Ich nehme mit Interesse wahr, dass die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen gar nicht erst auf den Gesetzgeber warten will, sondern selbst eine Servicestelle starten möchte. Es ist gut, wenn die Ärzteschaft das Problem jetzt durch eigene Vorschläge entschlossen angeht. Mir geht es um die Lösung.

Wenn die ärztlichen Vorschläge zu Verbesserungen führen, werden die Termin-Servicestellen, die wir schaffen werden, wenig zu tun haben. Wir werden noch im Sommer den Entwurf eines Gesetzes zu einer Reihe von Versorgungsfragen vorlegen. Dazu wird auch die Wartezeitenregelung gehören.

Umstritten sind auch die Passagen im Koalitionsvertrag, die vorsehen, die Gremien in KBV und KVen paritätisch nach Haus- und Fachärzten zu besetzen. Die KBV erarbeitet eigene Vorschläge. Lassen Sie sich darauf ein?

Gröhe: Es geht darum, das zu verändern, was in den letzten Jahren zu Schwierigkeiten geführt hat. Dass in rein haus- oder fachärztlichen Fragen in den KVen nur die jeweiligen Mitglieder entscheiden, lässt sich über Satzungsänderungen regeln. Ich sehe, dass daran zielführend gearbeitet wird. Eine Parität in den Ver­tre­ter­ver­samm­lungen selbst braucht eine gesetzliche Regelung.

Die Arbeit in den KVen will man stärker nach Lagern aufteilen, die Versorgung selbst soll aber integrativer werden. Passt das zusammen?

Gröhe: Eine gute Zusammenarbeit über Fachgruppen hinweg kann letztlich keine Satzungs- und auch keine Gesetzesänderung erzwingen. Ich bin aber davon überzeugt, dass die ärztliche Selbstverwaltung noch besser gelingt, wenn alle untereinander kollegial zusammenarbeiten. Dass die eigenen Angelegenheiten gegebenenfalls in getrennten Abstimmungen geregelt werden können, befreit von der Sorge, mit seinen Anliegen zu kurz zu kommen. Das kann bewirken, dass eine solche Regelung gar nicht so oft in Anspruch genommen wird. Was wir vorschlagen werden, zielt auf eine starke Selbstverwaltung und eine gute Gemeinschaft von Haus- und Fachärzten.

Mehr wollen Sie dazu nicht sagen?

Gröhe: Wir werden darüber intensive Gespräche zu führen haben. Aber auch diese Regelung sollte alsbald auf den Weg gebracht werden.

Ihre Arbeit aufgenommen hat bereits die Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Krankenhausreform. Wird sich der Bund stärker an der Finanzierung von Krankenhäusern beteiligen?

Gröhe: Es geht darum, die Krankenhausfinanzierung dauerhaft verlässlich zu gestalten. Dabei trägt der Bund die Verantwortung für die Betriebs- und Behandlungskosten. Hier sieht der Koalitionsvertrag wichtige Verbesserungen vor – etwa wenn es um Sicherstellungszuschläge zum Erhalt der Versorgung in der Fläche, eine bessere Berücksichtigung der Kosten der Notfallambulanzen und die besonderen Leistungen der Universitätskliniken geht.

Die Länder sorgen sich darum, dass man im Gegenzug ihre Planungshoheit infrage stellen könnte . . .

Gröhe: . . . auf die sie zu Recht wert legen. Es ist richtig, wenn die Länder zusammen mit den Kommunen dafür Verantwortung tragen, ein flächendeckendes und gut erreichbares stationäres Angebot sicherzustellen. Zur Planungshoheit gehört aber auch die Verpflichtung zu einer ausreichenden Investitionsfinanzierung. Das sehen auch die Länder so. Deshalb hat auch noch kein Land ein steuerfinanziertes Investitionsprogramm des Bundes gefordert. Allerdings wünschen sich die Länder ein beitragsfinanziertes Umstrukturierungsprogramm.

Bei den Koalitionsverhandlungen war noch von einer „Abwrackprämie“ die Rede. Das klingt sehr unschön.

Gröhe: Schon dieser Begriff zeigt, dass sehr genau geklärt werden muss, wo es gerechtfertigt ist, Beitragsgelder in die Hand zu nehmen. Ein solches Gespräch gehört in den Gesamtrahmen der künftigen Krankenhausfinanzierung.

Wie könnte man Krankenhäuser denn umwandeln?

Gröhe: Wir erleben vielerorts, dass sich Krankenhäuser zu einem Verbund mit verschiedenen Spezialisierungen zusammenschließen. Veränderungen bei kleineren Krankenhäusern können gerade in unterversorgten, strukturschwachen Gebieten dazu führen, dass sie stärker zu Akteuren der ambulanten Versorgung werden. Solche Entwicklungen können aber nicht von oben vorgegeben werden. Da gibt es eine wichtige Verantwortung zunächst einmal des Krankenhausträgers, für die betriebswirtschaftlich sinnvolle Ausrichtung seiner Einrichtung, aber auch der Länder aufgrund ihrer Planungshoheit.

Bei der Diskussion über die Schließung oder Umwandlung von Krankenhäusern spielt die Qualität gerade kleiner Häuser eine Rolle. Das Thema Qualität wird im Koalitionsvertrag viele Male angesprochen. Zahlreiche Ärztinnen und Ärzte haben dadurch das Gefühl, ihre bisherige Leistung werde kritisiert.

Gröhe: Mein Eindruck ist, dass wir diese Phase jetzt hinter uns haben. Ich rate allen Beteiligten, die Qualitätsdebatte selbstbewusst zu führen und sie als Chance zu begreifen.

Und das Gefühl von Kritik?

Gröhe: Es gibt einen berechtigten Stolz in unserem Land auf die Qualität der Versorgung insgesamt. Aber salopp gesagt: In der Bundesliga wird die Tabellenspitze auch in jeder Spielzeit neu ausgespielt. Man kann sich auf keinem Spitzenplatz ausruhen. Deswegen nehmen wir mit der Qualitätsdiskussion auf, was ich bei vielen spüre: den Willen nach Fortentwicklung, nach Transparenz, nach Sachlichkeit in den Debatten.

Was meinen Sie damit genau?

Gröhe: Heute bricht nach jedem Krankenhaus-Ranking in der Presse ein Streit über die dabei angelegten Maßstäbe aus. Deshalb ist es an der Zeit zu klären: Was sind taugliche Qualitätskriterien? Ich erwarte mir von dem neuen Qualitätsinstitut, dass es manchen Streit der Vergangenheit versachlicht. Hoch qualifizierte Ärzte und Krankenhäuser haben allen Anlass, sich selbstbewusst an diesem Prozess zu beteiligen, um nicht zu sagen, sich auf diese Debatte zu freuen.

Wann wird das Institut starten?

Gröhe: Das Gesetz mit der grundlegenden Aufgabenbeschreibung wird alsbald in Kraft treten. Dann kann noch im Sommer der Gemeinsamen Bundes­aus­schuss mit den Ausschreibungen beginnen. 2015 steht der Institutsaufbau an. Manches wird schneller gehen als anderes, beispielsweise die Erarbeitung von Vorgaben, die dem G-BA helfen sollen, eine verständlichere Form der Qualitätsberichte von Krankenhäusern vorzuschreiben.

Die große Sorge vieler Ärztinnen und Ärzte ist, dass es zwar anfangs differenziert um Qualität geht, am Ende aber vor allem wieder um den Preis. Wie wollen Sie das vermeiden?

Gröhe: Wenn wir Qualität transparenter machen, geht es gerade um mehr als nur um einen Preiswettbewerb. Wir brauchen diesen natürlich weiterhin, damit alle möglichst effizient arbeiten. Aber gerade wer will, dass es nicht nur um Preise geht, muss ein Interesse daran haben, dass wir Qualität in den Mittelpunkt von Vergleichen stellen. Und noch etwas: Das neue Qualitätsinstitut soll Behandlungsabläufe über eine längere Zeit in den Blick nehmen. Das wird in einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger. Von diesem Ansatz erwarte ich mir wirklich einen Schub für die Behandlungsqualität.

Einen Schub wünschen sich die Ärzte auch bei der Novelle der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte. Wird sie diese Legislaturperiode beschlossen?

Gröhe: Ich wünsche mir das. Eine Fortschreibung ist überfällig und angemessen.

Und wie stehen die Chancen?

Gröhe: Wenn die Signale aus der Bundes­ärzte­kammer und der privaten Kran­ken­ver­siche­rung stimmen, sind die Verhandlungen auf gutem Weg. Sobald es einen Vorschlag der Beteiligten gibt, sollten wir unter Einbeziehung der Beihilfeträger an die Umsetzung gehen.

Eine zügige Umsetzung hatten viele bei einem weiteren Thema angenommen: der Aufnahme von Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen als neue Tatbestände ins Strafgesetzbuch. Davon hört man gar nichts mehr.

Gröhe: Ich freue mich, dass wir in dieser Frage auch Unterstützung aus der Ärzteschaft erhalten. Es geht ja darum, diejenigen zu schützen, die sich bei ihrer Arbeit tagein tagaus an Recht und Gesetz halten. Das ist die überwältigende Mehrheit. Ich sehe gute Möglichkeiten, hier voran zu kommen. Jedenfalls kann sich Heiko Maas, der zuständige Bundesjustizminister, meiner Unterstützung sicher sein.

Nach einer Regelung noch in diesem Jahr braucht man fürs Präventionsgesetz gar nicht zu fragen, oder? Wird auch diese Koalition damit scheitern?

Gröhe: Nein, im Gegenteil. Die Arbeiten an einem Präventionsgesetz laufen bereits intensiv. In diese Arbeit werden auch die zuständigen Bundesressorts, die Länder, die Sozialversicherungsträger und die Verbände einbezogen. Ich werde meine Vorstellungen noch in diesem Jahr vorlegen.

Sind alle inzwischen so mürbe, dass es leichter ist, Kompromisse zu erzielen?

Gröhe: Nein, aber erfreulicherweise sind viele Streitfragen der Vergangenheit inzwischen gemeinsamen Sichtweisen gewichen. Nehmen Sie die Diskussion darüber, ob man eher auf individuelle Verhaltensprävention setzen sollte oder auf eine Prävention, die auf Lebensbereiche wie die Kita oder den Arbeitsplatz ausgerichtet ist. Heute ist jedem klar, dass wir beides brauchen.

Sie haben vorhin angedeutet, dass auch beim Thema Prävention die Qualitätsdebatte längst eine Rolle spielt.

Gröhe: Manches, was heute noch als Prävention läuft, lässt sich eher unter den Stichworten Mitgliederbindung der Kassen oder Öffentlichkeitsarbeit zusammenfassen. Auch Prävention und Gesund­heits­förder­ung müssen aber unter Qualitätsgesichtspunkten erfolgen – erst recht, wenn wir, wie geplant, mehr Beitragsmittel dafür einsetzen wollen.

Würden Sie sich von der Ärzteschaft beim Thema Prävention noch Anregungen wünschen?

Gröhe: Ich begrüße es, dass sich die Ärzteschaft frühzeitig in die Vorbereitungen für ein Präventionsgesetz einbringt. Das ist schon aufgrund ihrer Qualifikation und ihres besonderen Zugangs zu den Patienten wichtig. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, die Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit dem Präventionsgesetz fortzuentwickeln. Dabei geht es auch um die Frage, wie mit Hilfe der Ärztinnen und Ärzte noch besser auf eine gesunde Lebensführung der Patienten hingewirkt werden kann.

Stichwort Innovationsfonds: Mit dem Geld hieraus sollen Modelle der sektorübergreifenden Versorgung und Versorgungsforschung gefördert werden. Wer darf sich auf Geld freuen?

Gröhe: Es geht dabei um Ideen, die auf eine Verbesserung der Regelversorgung zielen. Wir müssen in einer älter werdenden Gesellschaft mit zahlreichen Mehrfacherkrankungen stärker den Gesamtverlauf einer Behandlung in den Blick nehmen. Durch den Fonds sollen neue Wege erprobt werden.

Das Ge­sund­heits­mi­nis­terium gilt als undankbare Aufgabe. Was hat Ihnen bisher am meisten Freude bereitet?

Gröhe: Spannende Begegnungen. Ich habe Auszubildende in der Pflege getroffen, die von ihrem künftigen Beruf begeistert sind. Ich erinnere mich an beeindruckende Gespräche mit Forschern und an eindrucksvolle Lebensschicksale, zum Beispiel die Begegnung mit einer jungen Mutter, deren noch sehr kleines Kind gerade eine Herztransplantation überstanden hatte. Es ist sehr schön zu erleben, wie viele Menschen in unserem Gesundheitswesen sagen: Ich gebe mein Bestes, damit es anderen besser geht.

Das Interview führten Jens Flintrop
und Sabine Rieser.

zur Person

Hermann Gröhe (53) war beim Interview am 16. Juni fast auf den Tag genau ein halbes Jahr Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter. Zuvor war der Jurist vier Jahre lang CDU-Generalsekretär. Gröhe ist verheiratet und hat vier Kinder. Sein Ältester hat sich gerade für ein Jura- und gegen ein Medizinstudium entschieden. Er sei dafür nicht verantwortlich, beteuert der Vater. Und: „Arzt zu sein, ist ein toller Beruf.“

Leserkommentare

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Avatar #97143
michelvoss
am Montag, 30. Juni 2014, 11:01

Gröhe blüht das Schicksal von Andreas Köhler.

Aufgrund seiner AUSGEPRÄGTEN Stamm-Adipositas ist das zu erwarten. Warum nimmt sich keiner der zahlreichen Kollegen unseren Ge­sund­heits­mi­nis­ter ernsthaft zur Brust? Oder ist er Beratungs-resistent?
Avatar #672734
isnydoc
am Samstag, 28. Juni 2014, 13:47

Gröhe in der Bundesliga "Gesundheit"

Welche Verträge bietet er da den "Profis" an?
Welche Ablösesummen bestimmen da die Preise nach SGB V mit einer Gesamtvergütung mit befreiender Wirkung für die Kassenmanager?

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