ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2014Rehaträger: Kein Erstattungsanspruch für Krankenbehandlung

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Rehaträger: Kein Erstattungsanspruch für Krankenbehandlung

Berner, Barbara

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Ein Rehaträger hat keinen Anspruch darauf, sich die Kosten für die Übernahme einer ambulanten ärztlichen Krankenbehandlung von der gesetzlichen Krankenkasse erstatten zu lassen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Im vorliegenden Fall litt ein bei der beklagten Krankenkasse versicherter Jugendlicher an einer Hyperaktivitätsstörung. Er hatte zunächst bei seiner Krankenkasse die Übernahme der Kosten für eine Behandlung bei einer nicht zugelassenen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin beantragt. Die Kasse lehnte den Antrag ab. Alternative Therapieplätze waren nicht verfügbar. Mit dem Hinweis, dass eine Kostenzusage nicht möglich sei, leitete die Kasse die Unterlagen des Jugendlichen an das zuständige Kreisjugendamt weiter. Dieses bewilligte als Träger der öffentlichen Jugendhilfe und Rehaträger Eingliederungshilfe und übernahm die Kosten für eine Verhaltenstherapie in Höhe von 5 725,94 Euro. Diese Kosten wollte sich das Kreisjugendamt auf dem Klageweg von der Krankenkasse des Jugendlichen zurückerstatten lassen. Diese Klage hat das BSG jetzt abgewiesen.

Das Kreisjugendamt habe mit der Übernahme der Kosten einer Verhaltenstherapie für den Jugendlichen keine Rehaleistungen, sondern anstelle der Krankenkasse die Kosten für eine ambulante ärztliche Krankenbehandlung erstattet. Das hätte das Jugendamt nach Meinung des BSG allerdings nicht tun dürfen. Es hätte die Verhaltenstherapie lediglich als Teil von Komplexleistungen einer medizinischen Rehabilitation erstatten dürfen. Zur Begründung hieß es, das SGB V unterscheide zwischen ärztlicher und psychotherapeutischer Behandlung (§ 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB V) als einem Teilbereich ambulanter Krankenbehandlung einerseits (vgl. zu diesem Begriff in Abgrenzung zur ambulanten Reha § 40 Abs. 1 S. 1 SGB V) und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzenden Leistungen andererseits (vgl. § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 SGB V). Die isolierte Verhaltenstherapie sei somit keine als ambulante Reha zu begreifende Komplexleistung. Es bestehe somit kein Erstattungsanspruch, da das Kreisjugendamt im Verhältnis zur Krankenkasse nicht nur nicht nachrangig, sondern überhaupt nicht leistungsbefugt war.

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(BSG, Urteil vom 17. Dezember 2013; Az.: B 1 KR 50/12 R) RAin Barbara Berner

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