ArchivMedizin studieren3/2014Interview: „An falscher Stelle gespart“

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Interview: „An falscher Stelle gespart“

Hillienhof, Arne

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Die Proteste in Baden-Württemberg werden andauern. „Wir sind weiterhin bereit, für unsere Überzeugung einzutreten“, sagt einer der Organisatoren gegenüber Medizin Studieren.

Die Studierenden aus Ulm, Heidelberg/Mannheim, Tübingen und Freiburg befürchten, dass bei der Lehre künftig gespart wird. Foto: Felix Reichel
Die Studierenden aus Ulm, Heidelberg/Mannheim, Tübingen und Freiburg befürchten, dass bei der Lehre künftig gespart wird. Foto: Felix Reichel
Nils Nüßle
Nils Nüßle
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Streit um die künftige Finanzierung der Universitäten gibt es in Baden-Württemberg. Der Solidarpakt III betrifft auch die Medizin. Die Studierenden aus Ulm, Heidelberg/Mannheim, Tübingen und Freiburg befürchten, dass bei der Lehre künftig gespart wird. Was ihre Demonstrationen gebracht haben und wie es weiter geht, fragte Medizin Studieren einen der Organisatoren des Protestes, Nils Nüßle von der Fachschaft Medizin Tübingen.

Der sogenannte Solidarpakt II läuft Ende 2014 aus. Von 2015 an soll der Solidarpakt III den Hochschulen für fünf Jahre Planungssicherheit geben. Was gefällt Ihnen daran nicht?

Nils Nüßle: Die langfristige Planungssicherheit ist gut. Aber es kommt natürlich darauf an, was der Solidarpakt III konkret vorsieht. Und da haben wir große Sorgen. Übrigens sind nicht nur wir Studierenden kritisch, auch die Dekane hier in Baden-Württemberg unterstützen unsere Proteste gegen mögliche Kürzungen in der Hochschulmedizin.

Was kritisieren Sie?

Nüßle: Es geht – natürlich – ums Geld. Wir haben zwei Hauptkritikpunkte am Solidarpakt III: Eine zu geringe Grundfinanzierung und eine Umschichtung der Mittel und damit eine Abnahme der zweckgebundenen Mittel für die Lehre.

Moment, Moment, das müssen Sie erläutern.

Nüßle: Also, der Solidarpakt III soll die Finanzierung der Universitäten bis 2020 regeln. Vereinfacht ausgedrückt finanzieren sich die Hochschulen durch Erst-, Zweit- und gegebenenfalls auch Drittmittel. Erstmittel sind die Grundfinanzierung der Universitäten und kommen direkt aus dem Landeshaushalt. Drittmittel sind Gelder, die separat für konkrete Vorhaben eingeworben werden. Sie fließen vor allem in die Forschung.

Und Zweitmittel . . . 

Nüßle: . . . sind eine zusätzliche zweckgebundene Finanzierung der Lehre durch das Land, zum Beispiel die Qualitätssicherungsmittel, welche die weggefallenen Studiengebühren ersetzen. Wir befürchten, dass im Solidarpakt III die Grundfinanzierung zu gering ausfallen und dem aktuellen Bedarf nicht mehr gerecht werden könnte. Außerdem haben wir Angst, dass lehrgebundene Zweitmittel zu Erstmitteln umgewandelt und dann zum Beispiel auch für Bauvorhaben und Sanierungen ausgegeben werden – dann stehen sie natürlich nicht mehr für die Lehre zur Verfügung. Dies betrifft vor allem die praktische Ausbildung, und somit direkt die Qualität der zukünftigen Gesundheitsversorgung in ganz Deutschland.

Unter dem Strich befürchten wir, dass die Lehre leiden wird, stark leiden. Und das geht nicht, meinen wir.

Was haben sie unternommen?

Nüßle: Wir haben das erst Mitte April im vollen Umfang erfahren. Sofort haben wir im Schnelldurchgang über Ostern eine Großdemo aller fünf Medizinfachschaften in Baden-Württemberg organisiert. Mehr als 1  300 Medizinstudierende waren dafür am 28. April in Stuttgart. Wir haben unter anderem vor dem Wissenschafts- und dem Finanzministerium demonstriert und hatten auf dem Kleinen Schlossplatz unsere zentrale Kundgebung, also sehr öffentlichkeitswirksam.

Sehen Sie Erfolge?

Nüßle: Durchaus. Wir haben Zusagen aus dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst erhalten, künftig bei den Themen, die die Lehre betreffen, stärker eingebunden zu werden. Die Politik auf Bundes- und Landesebene ist auf das Problem aufmerksam geworden. Auch im gesamten Konstrukt des Solidarpaktes scheint sich etwas zu bewegen. Es gibt erste Zusagen für eine bessere Grundfinanzierung. Und die Proteste gehen weiter, auch an der großen Demo am 21. Mai haben sich viele Mediziner beteiligt.

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