ArchivDeutsches Ärzteblatt27-28/2014Bundesmantelvertrag-Ärzte

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bundesmantelvertrag-Ärzte

Dtsch Arztebl 2014; 111(27-28): A-1268 / B-1092 / C-1036

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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin und der GKV-Spitzenverband, K. d. ö. R., Berlin vereinbaren den

Bundesmantelvertrag-Ärzte

wie folgt zu ändern:

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I. In § 25 Abs. 3 Satz 4 wird folgende Fußnote angefügt:

„Die Abrechnung auf Basis der nachzuweisenden Kosten ist bis zum 31. Dezember 2017 ausgesetzt.“

II. Die Protokollnotiz zu § 25 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„Die Partner des BMV-Ä vereinbaren, den Nachweis der Kosten der Laborgemeinschaften gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung sowie die jährliche Überprüfung der Auswirkungen der Höchstpreisregelung, insbesondere die Abweichung der tatsächlich von den Laborgemeinschaften geltend gemachten Kosten, durch die Partner des BMV-Ä bis zum 31. Dezember 2017 außer Kraft zu setzen. Bis zum 31. Dezember 2016 prüfen die Partner des BMV-Ä die Notwendigkeit einer erneuten Inkraftsetzung dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung von mengensteuernden Maßnahmen sowie der Abrechnungen von Leistungen des Abschnitts 32.2 durch Laborgemeinschaften.“

III. Die Änderungen treten zum 1. Juli 2014 in Kraft.

Erratum zum Bundesmantelvertrag-Ärzte

In der Fußnote zu § 25 Abs. 2 Satz 2 wird die Bezeichnung „§ 25a“ durch „§ 25“ ersetzt. 

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