ArchivDeutsches Ärzteblatt27-28/2014Gesetz zur Tarifeinheit: Jetzt wird es ernst

POLITIK

Gesetz zur Tarifeinheit: Jetzt wird es ernst

Dtsch Arztebl 2014; 111(27-28): A-1238 / B-1068 / C-1012

Flintrop, Jens

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Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung verständigt sich auf Eckpunkte für ein Tarifeinheitsgesetz. Der Marburger Bund kündigt Verfassungsklage an.

Vertreter aus dem Arbeits-, Innen- und Justizministerium haben sich auf „Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit“ verständigt. Die Vorlage sollte bereits am 2. Juli im Bundeskabinett beraten und auch beschlossen werden (nach Redaktionsschluss). Den Gesetzentwurf werde Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dann im Herbst vorlegen, heißt es.

„Wenn die Eckpunkte tatsächlich in eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit münden, haben wir in Deutschland ein Zweiklassenrecht für Gewerkschaften“, kritisierte Rudolf Henke, der Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), die Pläne: „Die einen dürfen dann mit staatlicher Genehmigung Tarifverträge schließen und ihre Mitglieder zum Streik aufrufen, die anderen müssen sich unterordnen und Ruhe geben.“ Wer so denke und handele, wolle keine Tarifautonomie und keine Koalitionsfreiheit – „der will Gewerkschaftsmonopole und Streikverbote gesetzlich verordnen“. Der MB werde sich mit allen Mitteln gegen einen solchen Frontalangriff auf seine gewerkschaftliche Existenz wehren. „Wir werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erheben“, betonte Henke, selbst CDU-Abgeordneter im Bundestag.

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Die Eckpunkte der Regierung für ein Tarifeinheitsgesetz im Wortlaut:

  • Um die Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems sicherzustellen, wird eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit vorgesehen, durch die Tarifpluralitäten aufgelöst werden.
  • Eine Auflösung ist nicht erforderlich, wenn die Gewerkschaften ihre jeweiligen Zuständigkeiten abgestimmt haben und die Tarifverträge jeweils für verschiedene Arbeitnehmergruppen gelten (sogenannte gewillkürte Tarifpluralität). Eine Auflösung ist ebenfalls nicht erforderlich, wenn die Gewerkschaften inhaltsgleiche Tarifverträge abgeschlossen haben (sogenannte Anschlusstarifverträge).
  • Zur Auflösung wird auf das Mehrheitsprinzip im Betrieb abgestellt: Die definitorische Ausgestaltung erfolgt in der weiteren Gesetzesausarbeitung. Soweit sich im Betrieb Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften überschneiden, kommt nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft zur Anwendung, die im Betrieb mehr Mitglieder hat (Mehrheitsgewerkschaft). Dies schließt insoweit auch eine Erstreckung der Friedenspflicht aus dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft auf die Minderheitsgewerkschaft ein.
  • Für zu einem Stichtag bereits geltende Tarifverträge wird eine Übergangsregelung vorgesehen.
  • Um verfassungsrechtlichen Belangen Rechnung zu tragen, soll die Regelung der Tarifeinheit unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch flankierende Verfahrensregelungen abgesichert werden.

Altbekannte Forderung der Arbeitgeberverbände

Mit den Eckpunkten greift die Bundesregierung eine Forderung der Arbeitgeberverbände auf. Seitdem das Bundesarbeitsgericht im Sommer 2010 seine ständige Rechtsprechung dahingehend geändert hatte, dass der frühere Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ nicht mehr gilt, drängen diese auf eine gesetzliche Fixierung des Grundsatzes. Wie jetzt geplant, solle eine Gewerkschaft in einem Betrieb nicht zum Arbeitskampf aufrufen dürfen, solange eine andere Gewerkschaft mit mehr Mitgliedern im selben Betrieb wegen eines gültigen Tarifvertrags in der Friedenspflicht ist. Da der Marburger Bund selbst bei einem hundertprozentigen Organisationsgrad unter den Ärzten in einem Krankenhaus gegenüber Verdi immer in der Minderheit wäre, träfe ein solches Gesetz die Ärztegewerkschaft ins Mark. Verfassungsklage kann der Marburger Bund jedoch erst einlegen, wenn ein Gesetzentwurf vorliegt; nach jetzigem Zeitplan also im Herbst dieses Jahres.

Jens Flintrop

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