ArchivDeutsches Ärzteblatt27-28/2014Gesundheitliche Anforderungen: Trotz chronischer Erkrankung ins Beamtenverhältnis

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Gesundheitliche Anforderungen: Trotz chronischer Erkrankung ins Beamtenverhältnis

Dtsch Arztebl 2014; 111(27-28): [2]

Schulze, Frank

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Viele chronisch Kranke mussten in der Vergangenheit auf den Beamtenstatus verzichten und den finanziell wesentlich unattraktiveren Weg einer Tätigkeit im Angestelltenverhältnis wählen. Eine neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat diese Ungerechtigkeit beendet.

Foto: Fotolia/bilderstoeckchen
Foto: Fotolia/bilderstoeckchen

Der medizinische Fortschritt hat es möglich gemacht, die Symptome vieler chronischer Erkrankungen soweit in den Griff zu bekommen, dass die Patienten ein normales Leben führen können. Insbesondere können zahlreiche chronisch Kranke ihren Beruf ausüben und hierdurch eine Lebensqualität erreichen, die kaum noch Unterschiede zu derjenigen eines gesunden Menschen aufweist.

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In der Vergangenheit galt dies aber nicht für Patienten, die das Ziel hatten, als Beamte im öffentlichen Dienst zu arbeiten. Hierfür verlangt das Gesetz das Vorliegen einer gesundheitlichen Eignung. Nach der früheren Rechtsprechung wurde diese gesundheitliche Eignung nur dann bejaht, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden konnte, dass die betreffende Person nicht vorzeitig in den Ruhestand treten werde und keine langandauernden Krankheitszeiten zu erwarten waren. Ärztinnen und Ärzte waren im Regelfall nicht bereit, eine derartige medizinische Prognose bei Vorliegen einer chronischen Erkrankung abzugeben. Die Patienten mussten daher auf den Beamtenstatus verzichten und den finanziell wesentlich unattraktiveren Weg einer Tätigkeit im Angestelltenverhältnis wählen. Diese alte Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht nun aufgegeben.

Zu Recht weist das Gericht in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2013, (Az.: BVerwG 2 C 12.11), darauf hin, dass angesichts des sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums und der Komplexität der medizinischen Prognosen Entscheidungen über die gesundheitliche Eignung eines Beamtenbewerbers mit erheblichen Unsicherheiten verbunden sind. Dies gelte nicht nur in Bezug auf die Einschätzung der gesundheitlichen Entwicklung, sondern auch im Hinblick auf den medizinischen Fortschritt. Künftige Präventions- oder Heilmethoden könnten heute noch nicht mit in die Prognoseentscheidung einbezogen werden. Vielfach seien auch die Wechselwirkung und damit die Ursächlichkeit einzelner Faktoren für das Risiko schwerwiegender Symptombildungen noch nicht sicher erforscht.

Ferner weist das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass nach den derzeitigen Erkenntnissen nicht davon ausgegangen werden könne, dass die vorzeitige Dienstunfähigkeit in nennenswertem Umfang auf Krankheiten zurückzuführen sei, die man im Zeitpunkt der Einstellungsentscheidung hätte vorhersagen können. Regelmäßig gehe die vorzeitige Dienstunfähigkeit vielmehr auf erst nachträglich eingetretene Umstände zurück. Eine entsprechende Prognosebeurteilung setze zudem eine hinreichende Tatsachenbasis voraus. Eine bei einem Bewerber zum Zeitpunkt der Einstellungsuntersuchung vorhandene gesundheitliche Eignung könne im Hinblick auf künftige Entwicklungen nur verneint werden, wenn durch tatsächliche Anhaltspunkte belegt werden könne, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen sei.

Entscheidend für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung bleibt folglich weiterhin eine Prognose dahingehend, ob der Bewerber bis zum Erreichen der Altersgrenze vorzeitig dienstunfähig werden wird. Allerdings wird nun nicht mehr eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit als Maßstab für diese Prognose zugrunde gelegt. Maßgebend ist jetzt vielmehr eine überwiegende Wahrscheinlichkeit. Damit haben sich die Anforderungen an die von dem Amtsarzt zu treffende Prognose erheblich zugunsten der Bewerber verändert. Im Ergebnis sind damit die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis reduziert worden.

Diese neue Rechtsprechung hat nicht nur Auswirkungen für diejenigen Bewerberinnen und Bewerber, die sich in Zukunft um eine Aufnahme in das Beamtenverhältnis bemühen. Auch diejenigen, bei denen in der Vergangenheit ein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis abgelehnt worden ist, haben vor dem Hintergrund dieser geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nun die Möglichkeit, einen neuen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis zu stellen, wenn sie jetzt das gesetzlich festgelegte Einstellungshöchstalter noch nicht überschritten haben.

Dr. Frank Schulze
Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Münster

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