POLITIK: Kommentar

Mit Schleife dran

Dtsch Arztebl 2014; 111(27-28): A-1238 / B-1238 / C-1238

Flintrop, Jens

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Laut Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD will die Bundesregierung den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip gesetzlich festschreiben, um den „Koalitions- und Tarifpluralismus“ in geordnete Bahnen zu lenken. Das erweckt den Eindruck, als sei Deutschland im Streikchaos versunken, seitdem das Bundesarbeitsgericht 2010 seine Rechtsprechung geändert hat. Das ist mitnichten der Fall: Die Zahl der tariffähigen Gewerkschaften ist seit Jahren konstant. Und auch eine Zunahme der Arbeitskämpfe ist nicht zu beobachten – Deutschland zählt weiterhin zu den Ländern mit den wenigsten Streiktagen. Massive Störungen des Betriebsfriedens sind vielmehr erst jetzt zu erwarten, wenn ein Teil der immerhin 600 000 in Spartengewerkschaften organisierten Arbeitnehmer für ihre gewerkschaftlichen Rechte eintreten wird.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die gesetzliche Fixierung der Tarifeinheit vor allem als ausgleichendes Geschenk für die Arbeitgeber zu verstehen ist, gegen deren Widerstand der flächendeckende Mindestlohn Gesetz werden soll. Wirklich gute Argumente dafür fehlen jedenfalls.

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