ArchivDeutsches Ärzteblatt PP7/2014Illegale Drogen: Betäubungsmittelrecht soll evaluiert werden

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Illegale Drogen: Betäubungsmittelrecht soll evaluiert werden

PP 13, Ausgabe Juli 2014, Seite 294

Bühring, Petra

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Den Konsum illegaler Drogen zu entkriminalisieren, fordern zahlreiche Strafrechtler. Die Politik der Repression sei gescheitert. Foto: picture alliance
Den Konsum illegaler Drogen zu entkriminalisieren, fordern zahlreiche Strafrechtler. Die Politik der Repression sei gescheitert. Foto: picture alliance

Eine Evaluierung der Auswirkungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) haben die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei einem Pressegespräch Anfang Juni in Berlin gefordert. „Das BtMG verdrängt die Konsumierenden von illegalisierten Drogen auf den Schwarzmarkt; die Repression ist gescheitert“, erklärte Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linken.

„Der Schwarzmarkt macht einen Gesundheitsschutz der Konsumenten unmöglich; Aids und Hepatitis verbreiten sich besonders unter Drogenkonsumenten“, betonte Harald Terpe, drogen- und suchtpolitischer Sprecher der Grünen. Jugendschutz und wirkungsvolle Prävention seien unter den Bedingungen des Schwarzmarktes ebenfalls nicht möglich. Das BtMG habe in den 40 Jahren seines Bestehens vor allem junge Menschen kriminalisiert, eine abschreckende Wirkung habe das Verbot jedoch nicht. „Resozialisierung statt Asozialisierung muss im Zentrum stehen“, sagte Terpe. „Wir brauchen einen neuen unideologischen drogenpolitischen Ansatz.“

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Anlass für den Vorstoß ist eine Resolution mit der Forderung, das BtMG zu evaluieren. Initiiert hat sie der Strafrechtler Prof. Dr. iur. Lorenz Böllinger. Knapp die Hälfte der Strafrechtsprofessoren in Deutschland hat sie unterzeichnet. „Aus unserer Sicht ist das Strafrecht nicht dazu geeignet, Drogenkonsum zu verhindern oder zu verringern“, sagte Böllinger. Die Prohibition widerspreche den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzipien. Der ursprüngliche Zweck des BtMG, Drogenkonsum zu verhindern, sei nicht erreicht worden, es müsse deshalb auf den Prüfstand. „Es geht uns nicht um eine Legalisierung von Drogen, aber um eine Entkriminalisierung“, betonte Böllinger. PB

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